Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 3133   

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BGBl. I 1997 S. 3133 (https://dejure.org/1997,33973)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 86, ausgegeben am 23.12.1997, Seite 3133
  • Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden
  • vom 17.12.1997

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 12.05

    Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines …

    Die in Ausfüllung dieser den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung erlassene Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3133) ZustVO übertrug der Grenzschutzdirektion keine Zuständigkeit zur Festsetzung von Zwangsgeldern nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG.
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