Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 1894   

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BGBl. I 1998 S. 1894 (https://dejure.org/1998,35394)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 29.07.1998, Seite 1894
  • Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO-ÄndV)
  • vom 22.07.1998

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/02 R

    Sozialversicherungswahl - Friedenswahl - freie Liste - Vorschlagsliste - …

    Die hierzu gemäß § 56 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) erlassene Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 22. Juli 1998, BGBl I 1894) legt in Anlage 4 ein Muster für die Unterstützerliste fest, das auf der Vorderseite die Namen der ersten sechs Wahlbewerber der Vorschlagsliste, die Namen der Listenvertreter und Raum für die Angaben und Unterschriften von jeweils fünf Unterstützern vorsieht.
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