Weitere Veröffentlichung unten: 21.12.1998

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 4023   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,32954
BGBl. I 1998 S. 4023 (https://dejure.org/1998,32954)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,32954) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.1998, Seite 4023
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten von § 1 Nr. 1 der Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro
  • vom 23.12.1998
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 4023   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,32316
BGBl. I 1998 S. 4023 (https://dejure.org/1998,32316)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,32316) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.1998, Seite 4023
  • Siebente Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (SeeRVsÄndV7)
  • vom 21.12.1998

Verordnungstext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 19.10.2023 - IV R 13/22

    Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der

    Die erforderliche Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde am 21.12.1998 bekanntgemacht (BGBl I 1998, 4023; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 17.12.2020 - IV R 14/20 (IV R 42/16), Rz 44 f.).
  • FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 163/08

    Verfassungsmäßigkeit von § 5a Einkommenssteuergesetz (EStG); Steuerliche

    a) Die Kommission der europäischen Gemeinschaften hat entschieden, die Tonnagesteuer als mit dem EG-Vertrag, insbesondere dessen Art. 92 Abs. 3 Buchst. c, vereinbar anzusehen (Schreiben des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 11. Dezember 1998 an den Bundesminister des Auswärtigen, zitiert nach Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 21. Dezember 1998, BGBl. 1998 I S. 4023, BStBl 1999 I S. 828).
  • FG Hamburg, 20.12.2019 - 6 K 114/18

    Langfristiges Betreiben von Handelsschiffen im internationalen Verkehr bei der

    Dass der Antrag nach § 5a Abs. 3 EStG a.F. (in der Fassung des Gesetzes vom 9. September 1998, BGBl. I 2860 i.V.m. Bek. v. 21. Dezember 1998, BGBl. I 4023 mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1999) noch keine ausdrückliche Bezugnahme auf das Handelsschiff im Singular enthielt, sondern bezogen auf das Steuersubjekt formuliert war, spricht nicht gegen die schiffsbezogene Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung "Absicht langfristigen Betriebs von Handelsschiffen im internationalen Verkehr".
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht