Gesetzgebung
| BGBl. I 1999 S. 1098 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 10.06.1999, Seite 1098
- Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin ...
- vom 14.05.1999
Verordnungstext
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung; …
Die Gesellschaft wird insoweit als Verwaltungshelfer tätig und ist zur Erbringung von hoheitlichen Tätigkeiten nicht berechtigt." Eine entsprechende Übertragung dieser Unterstützungsleistung erfolgte durch den Rahmenvertrag der Beklagten zu 1 zunächst mit dem Präsidenten der BvS und später mit dem OFP der OFD Berlin aufgrund § 1 ZOZÜV vom 14.05.1999 (BGBl. I S. 1098) als jeweiligem Vertreter der Beklagten zu 2. Daneben wurde der Kläger durch Ermächtigung vom 08. Oktober 2002 (Ablichtung Bl. 115 d.A.) ebenso wie einige seiner Kollegen u.a. mit dem Erlass von Bescheiden nach dem Vermögenszuordnungsrecht betraut.
