Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 322 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 22.03.1999, Seite 322
- Bekanntmachung der Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
- vom 16.03.1999
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (83)
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
(2) Das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652, 1657), mit Ausnahme der §§ 71 bis 73, sowie die aufgrund des Beamtenversorgungsgesetzes erlassenen Verordnungen gelten als Landesrecht fort. - BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
Gemäß § 20 BeamtVG in der zum Zeitpunkt der Bewilligung des Witwengeldes geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322) beträgt das Witwengeld 60 v.H. des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. - BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15
Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …
Gemäß § 1 des zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand am 1. Juli 2011 geltenden und damit hier maßgeblichen, mit Art. 4 des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 (LBVAnpG 2007/2008) vom 21. Dezember 2007 (GVBl. S. 283) erlassenen Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVGErgG RP) regelt das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652), nach Maßgabe der §§ 2 bis 4 die Versorgung der unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie der Richterinnen und Richter im Landesdienst.In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322), welche der Fassung des Versorgungsreformgesetzes 1998 entspricht und mit welcher die zweijährige Wartefrist auf drei Jahre verlängert wurde, für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig erklärt.
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
Gemäß § 14a Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl I S. 1582) - BeamtVG a.F. - erhöhte sich der nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz vorübergehend - bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze - um 1 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je 12 Kalendermonate der anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten.Zu diesem Zeitpunkt galt das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2861).
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
Da die Klägerin bereits am 31. Dezember 1991 Beamtin war und seitdem bis zum Eintritt in den Ruhestand am 1. September 2001 ununterbrochen in einem Beamtenverhältnis stand, ist ihr Ruhegehaltssatz durch eine Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG i.d.F. des Gesetzes vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 350) zu bestimmen. - VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13
Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
Nach den Übergangsregelungen (Art. 125 a Abs. 1 GG, § 108 Abs. 1 BeamtVG) galt für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das Bundesbeamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 16. März 1999, BGBl I S. 322, ber. S. 847, 2033, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005, BGBl I S. 1818), soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. - BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08
Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der …
Da das Beamtenverhältnis des Klägers schon vor dem 31. Januar 1991 bestanden hat, richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gemäß § 85 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, ber. S. 847 und S. 2033), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. - BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 8.15
Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322) sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes, wenn ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten ist, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehört, und wenn er die Dienstbezüge dieses Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens drei Jahre erhalten hat.aa SBeamtVG wird § 5 Abs. 3 Satz 1 des übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033) in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dahingehend geändert, dass die dort enthaltene dreijährige Wartefrist durch eine zweijährige Wartefrist ersetzt wird.
- BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
Gemäß § 14a BeamtVG in der zum Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand am 1. November 2001 maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322), geändert durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze vom 19. April 2000 (BGBl I S. 570), erhöht sich unter weiteren, hier bislang nicht aufgeklärten Voraussetzungen der nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz um 1 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je 12 Kalendermonate der anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. - VG Saarlouis, 13.08.2013 - 2 K 1758/11
Berechnung der Versorgungsbezüge: Versorgung aus dem letzten Amt bei Wahrnehmung …
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 20.03.2007 -2 BvL 11/04- (BVerfGE 117, 372), dass die Verlängerung der Wartefrist auf mehr als zwei Jahre verfassungswidrig und daher § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 (BGBl. I S. 322) mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig sei.Nichts anderes folgt aus dem Beschluss vom 20.03.2007 (…a.a.O), mit dem das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 (BGBl. I S. 322) für nichtig erklärt hat.
Dieses Urteil, in dem es um einen ähnlich gelagerten Fall eines Beamten aus Schleswig-Holstein ging, der allerdings bereits mit Ablauf des 30.06.2006 und damit noch vor Wirksamwerden der Föderalismusreform in den Ruhestand getreten war, hatte - worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat - eine andere Rechtsfrage zum Gegenstand, nämlich die Frage, welches Recht anwendbar ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bundesrechtliche Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 (BGBl. I S. 322) für nichtig erklärt hatte und eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber noch nicht erfolgt war.
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10
Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für …
- VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
- BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03
Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11
Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14
Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 3 A 2192/10
Anspruch einer Beamtin auf einen vorübergehenden Pflegeergänzungszuschlag und …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 5 LC 33/07
Berücksichtigung der Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der …
- VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09
Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Studienrates bei Versetzung in den …
- OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09
Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
- BVerwG, 30.07.2013 - 2 B 23.13
Beamter auf Zeit; Bürgermeister; Amtszeit; Ruhestandsbeamtenverhältnis während …
- VGH Bayern, 15.05.2006 - 15 BV 03.3368
Besoldung und Versorgung
- OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09
Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01
Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen; Versorgungsausgleich mit …
- OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 429/09
Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen …
- VG Oldenburg, 14.03.2007 - 6 A 5308/05
Versorgungsbezüge eines Universitätsprofessors mit Vordienstzeiten im Ausland
- OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 438/09
Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2004 - 5 LC 4/03
Bestimmung des Umfangs der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
- OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 585/11
Anspruch auf vorübergehende Erhöhung eines Ruhegehaltssatzes auf 61,83 % der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2015 - 4 S 2323/14
Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 …
- VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 4545/01
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des § …
- OVG Sachsen, 19.01.2011 - 2 A 446/09
Versorgungsbezüge, Versorgungsbezüge, statische Verweisung
- OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07
Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - 4 S 2477/08
Versorgungsabschlag; Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 5 LC 41/07
Berücksichtigung des halben Familienzuschlags der Stufe 1 bei der Festsetzung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - 10 A 10053/06
Verrentung von Kapitalabfindungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen …
- VGH Bayern, 02.08.2011 - 3 BV 10.1804
Ermessen bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
- FG Niedersachsen, 05.05.2009 - 15 K 421/08
Zulässigkeit einer erweiternden Auslegung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 4 S 884/14
Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe
- OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09
Verfassungsmäßigkeit des einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 S. …
- VGH Bayern, 17.01.2012 - 3 BV 08.1947
Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt
- OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 4 S 2782/01
Versorgungsehe - Widerlegung der Vermutung
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 4 B 17.05
Beamtenversorgung, Ruhegehalt, einstweiliger Ruhestand, dauernder Ruhestand, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 3 A 807/10
Abgrenzung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens des 63. …
- VG Neustadt, 26.09.2012 - 1 K 463/12
Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
Anerkennung einer Fachhochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
- BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 69.11
- VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03
Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
- OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 243/02
Beamter Hinzuverdienst; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sonderurlaub; …
- OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 169/17
Erschwerniszulage; Mutterschutz; Beschäftigungsverbot
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 14 B 11.1233
Nach Zahlung des vollen Kapitalbetrags zur Abwendung der Kürzung der …
- VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 737/11
Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
- VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 1322/11
Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 4 S 2569/01
Dienstunfall: Unterbrechung des Heimwegs - Nahrungsaufnahme - Fortsetzung des …
- VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Versorgung; Versorgungsbezüge
- LSG Niedersachsen, 25.02.2000 - L 9 VS 77/97
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Herzinfarkt - Sturzverletzungen - …
- VG Aachen, 18.03.2014 - 1 K 2136/11
Beamtenversorgung; Vordienstzeiten; Ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Vorläufige …
- VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 2 K 5662/09
Zurruhesetzung Austausch des Grundes Schadensersatz Fürsorgepflichtverletzung …
- VG Cottbus, 27.11.2009 - 5 K 178/09
Tuberkuloseinfektion als Dienstunfall eines Lokführers
- VG Oldenburg, 25.10.2006 - 6 A 892/05
Berücksichtigung einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung (Lehrauftrag von zwei …
- VG Aachen, 15.01.2014 - 1 K 2136/11
Beamtenversorgung; Vordienstzeiten; Ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Vorläufige …
- OVG Sachsen, 08.10.2013 - 2 A 273/13
Bestimmung der anzuwendenden Fassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG
- VGH Bayern, 28.11.2012 - 3 B 08.2747
Unfallruhegehalt; Auffahrunfall; Tinnitus; depressive Episode; chronische …
- VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Waisengeld; Gewährung von …
- VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 2026/02
Kindererziehungszeit; Anrechnung; gemeinsame Erziehung
- OVG Sachsen, 02.12.2014 - 2 A 57/14
Ruhegehaltfähigke Dienstzeit, Hochschulstudium Vermessungswesen, Gleichartigkeit
- VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1277/11
Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
- VG Arnsberg, 14.05.2004 - 13 K 1715/03
Anrechnung von Erwerbseinkommen im Rahmen der Versorgungsbezüge eines …
- VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 1606/03
§ 12 VollstrVergV ist auf die Gerichtsvollzieherzulage anwendbar
- VG München, 11.08.2009 - M 21 K 07.3596
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Anerkennung eines Hochschulstudiums ...; Verhältnis …
- VGH Bayern, 28.05.2009 - 3 B 06.1632
Dienstunfallanerkennung ("Schwitzkastenübung"); Unfallruhegehalt; Ursächlichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 4 S 623/00
Frage der Anrechnung von Einkünften eines Pfarrers auf Versorgungsbezüge.
- VG Cottbus, 19.05.2009 - 7 L 208/08
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Aufrechnungserklärung; Leistungsanordnung
- VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
- VG Darmstadt, 20.01.2006 - 5 E 1420/04
Anerkennung der Kausalität eines Unfalls für eine Krankheit auf dem Gebiet der …
- VG Oldenburg, 15.09.2004 - 6 A 3453/00
Cerebraler Schwindel; HWS-Schleudertrauma; Schwindel; Unfallausgleich; Wegeunfall
- VG Regensburg, 03.05.2000 - RO 1 K 99.2618
- VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 2 K 09.327
Anrechnung einer nach dem Tod des aus dem Versorgungsausgleich berechtigten …