Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3584   

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BGBl. I 2001 S. 3584 (https://dejure.org/2001,49937)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.12.2001, Seite 3584
  • Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung
  • vom 13.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 14.12.2000   BT   PREISWERTE ALKOHOLFREIE GETRÄNKE IN GASTSTÄTTEN BESSER DURCHSETZEN
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

    Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

    Rechtsgrundlage für die Bewilligung der Sperrzeitverkürzung sind §§ 11 und 12 der GaststättenVO Baden-Württemberg i.V.m. § 18 des Gaststättengesetzes (i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 13.12.2001, BGBl. I, S. 3584).
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