Gesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 463 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 06.04.2001, Seite 463
- Bekanntmachung der Neufassung des Verfütterungsverbotsgesetzes
- vom 29.03.2001
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
gegen § 1 und § 2 des Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel (Verfütterungsverbotsgesetz) vom 1. Dezember 2000 (BGBl I S. 1635) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 2001 (BGBl I S. 463). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2004 - 9 S 1115/04
Verfütterung von tierischem Protein an Wiederkäuer
1.2 Nach § 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel (Verfütterungsverbotsgesetz - VerfVerbG) i.d.F.d.B. vom 29.03.2001 (BGBl. I S. 464) ist - zur Vorbeugung gegen Risiken für die menschliche Gesundheit beim Verzehr von Fleisch an der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) erkrankter Rinder - das Verfüttern proteinhaltiger Erzeugnisse und von Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen sowie von Mischfuttermitteln, die diese Einzelfuttermittel enthalten, an Nutztiere im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 7 des Futtermittelgesetzes, ausgenommen solche, die nicht zur Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt sind, verboten. - BVerwG, 06.01.2006 - 3 B 123.05
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen des Nichtvorliegens von Zulassungsgründen - …
Die angefochtene Verfügung beruht auf § 1 des Verfütterungsverbotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 2001 (BGBl I S. 463).
