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   BGBl. I 2002 S. 3185   

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BGBl. I 2002 S. 3185 (https://dejure.org/2002,50841)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 20.08.2002, Seite 3185
  • Vierte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen
  • vom 13.08.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2003 - 7 ME 64/02

    Abfalleigenschaft von als Weidepfählen eingebauten teerölbehandelten

    Dieser Ansicht vermag der Senat - unabhängig davon, ob dieser Erlass nach dem Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen vom 13. August 2002 (BGBl. I S. 3185) unverändert gilt - nicht zu folgen.
  • VGH Hessen, 18.12.2002 - 6 TG 2353/02

    Behandlung von Asbestzement - Entsorgungskonzept - Abfallverwertung

    Entgegen der Ansicht des Antragsgegners verstößt die von der Klägerin durchgeführte Asbestverwertung nach Auffassung des Senats nicht gegen die Chemikalien-Verbotsverordnung (in der hier einschlägigen Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1996 - BGBl. I S. 1151 -, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. August 2002 - BGBl. I S. 3185-).
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