Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 595   

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BGBl. I 2003 S. 595 (https://dejure.org/2003,50214)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 05.05.2003, Seite 595
  • Zweite Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  • vom 28.04.2003

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - 9 A 691/05

    Gebührenpflichtigkeit des Befüllens eines Flüssiggaskesselwagens für eine als …

    Der Beklagte war zur Erhebung der Verwaltungsgebühr nicht nach § 12 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) i. V. m. Nr. 001 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter in der Fassung von Art. 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I S. 595) - GGKostV - berechtigt.
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