Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 770   

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https://dejure.org/2009,38291
BGBl. I 2009 S. 770 (https://dejure.org/2009,38291)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 23.04.2009, Seite 770
  • Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  • vom 18.04.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 03.11.2008   BT   Unternehmenskauf durch Ausländer soll untersagt werden können
  • 22.01.2009   BT   Anhörung zum Außenwirtschaftsgesetz
  • 26.01.2009   BT   Gutachter befürchten Diskriminierung ausländischer Investoren
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 22.02.2018 - 7 A 336/16

    Recht der Rechtsanwälte

    c) Bei der Neuregelung des Versorgungsausgleichs ab 1. September 2009 durch das Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S.770) wurde durch den Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die unter den Begriffen "Rentnerprivileg" oder "Pensionistenprivileg" bezeichneten Aussetzung der Kürzung wieder beseitigt (vgl. die insoweit geänderten Regelungen in § 5 VAHRG, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, § 55 c SVG, § 1304 a Abs. 4 Satz 2 RVO, § 83 a Abs. 4 Satz 2 AVG).
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