Gesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 790 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 23.04.2009, Seite 790
- Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
- vom 20.04.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 20.08.2008 BT Regierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
- 30.09.2008 BT Anhörung zur Modernisierung des Vergaberechts
- 13.10.2008 BT Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften
- 18.12.2008 BT Mittelstand beim Vergaberecht stärken
Wird zitiert von ... (65)
- OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18
Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …
Deshalb sollte von dem Gebot der Losvergabe nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden können (BTDrucks 16/10117, Seite 15). - BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08
Rabattvereinbarungen
Unter Hinweis u.a. auf die untragbar lange Verfahrensdauer schlägt der Bundesrat dann vor, die Rechtswegzersplitterung, die Folge der Entscheidung des Bundessozialgerichts wäre, durch eine Fassung der §§ 104 und 116 GWB auszuschließen, die noch klarer als der jetzige Wortlaut die Zuständigkeit der nach dem Vierten Teil des GWB vorgesehenen Nachprüfungsinstanzen zum Ausdruck bringt (BR-Drs. 349/08). - OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12
Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters …
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass dem Auftraggeber durch die Rügepflicht Gelegenheit gegeben werden soll, etwaige Verfahrensfehler zu beheben und so im Interesse aller Beteiligter unnötige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden (BT-Drucks. 349/08 Bl. 341; BT-Drucks. 16/10117 Bl. 22).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14
Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
Hierzu hätte er insbesondere im Zuge der mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VgRModG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 790, 1795) erfolgten umfassenden Reform des Vergaberechts Gelegenheit gehabt. - OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09
Ersatzneubau Fußballstadion
Auf das vorliegende Vergabeverfahren ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in seiner Neufassung durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) anzuwenden. - BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
Nicht zu entscheiden war, in welchem Umfang das Vergaberechtsregime und seine Modernisierung zum 24.4.2009 (BGBl I 790, 798) im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt (dazu unter 2 und 4).Offenbleiben kann, ob und inwieweit - bei Anwendbarkeit des Vergaberechts sowohl in prozessualer Hinsicht (§ 142a SGG) als auch materiell-rechtlich - der Entscheidung des Rechtsstreits die Bestimmungen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.4.2009 (BGBl I 790) zugrunde zu legen sind.
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
Auf das Vergabeverfahren und das Vergabenachprüfungsverfahren ist gemäß § 131 Abs. 8 GWB die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geltende Gesetzesfassung anzuwenden. - KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
Vergibt der öffentliche Auftraggeber den Auftrag vergaberechtswidrig freihändig im Wege einer so genannten de facto Vergabe, so kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I, S. 790) im Nachprüfungsverfahren die Unwirksamkeit des Vertrages festgestellt werden, wenn sie innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist, § 101b GWB .Dagegen spricht im übrigen auch - selbst wenn dies lediglich ein zusätzliches Indiz darstellen kann - dass der Gesetzgeber bei der Regelung der de facto Vergabe in § 101b GWB zu einem - angesichts der nunmehr vorgesehenen schwebenden Unwirksamkeit und der nach einer vergleichsweise kurzen Frist eintretenden Wirksamkeit des Vertrags - für den Auftraggeber schonenderen Ergebnis gekommen ist (vgl. dazu BR-Drs 349/08 Seite 39).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09
Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!
Auf den vorliegenden Sachverhalt sind grundsätzlich die Regelungen des GWB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 790) anwendbar, weil - darauf ist hier abzustellen - das Nachprüfungsverfahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 24.04.2009 anhängig war (vgl. § 131 Abs. 8 GWB). - OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
Noch klarer hebt § 99 Abs. 1 GWB in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) das Beschaffungserfordernis hervor. - OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09
Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
- VK Nordbayern, 23.01.2018 - RMF-SG21-3194-2-19
Vergabeverfahren - Zuschlag im Bereich elektronischer Schließsysteme nicht …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 11/10
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Stillhaltefrist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10
Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09
Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08
Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09
Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10
Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
- VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09
Antragsbefugnis
- OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der …
- OLG Dresden, 16.03.2010 - WVerg 2/10
Rechtsfolgen der geringfügigen Verschiebung einer Preisangabe im Angebot; …
- VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09
Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
- OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - Verg 1/10
Anforderungen an eine Tariftreueerklärung
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
- VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09
Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte
- VK Niedersachsen, 18.06.2010 - VgK-22/10
Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags
- VK Niedersachsen, 17.08.2009 - VgK-36/09
Kooperationsverfahren: Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung
- OLG Dresden, 10.08.2010 - WVerg 8/10
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren vor …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09
Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09
Krankenversicherung
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10
Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09
EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 77/10
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 11/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09
Krankenversicherung
- VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
- VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
- VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09
Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber
- VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16
Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
- VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10
Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
- VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09
Neue Angebotsabgabefrist = Verlängerung der Rügefrist?
- VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 45/08
Aufteilung gemäß Grundstücksanteilen bei Schwellenwertberechnung
- OLG Düsseldorf, 18.02.2013 - Verg 39/12
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
- VK Berlin, 22.02.2013 - VK-B1-43/12
Kann die Rüge des Zuschlagsbieters abgewiesen werden?
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
- VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09
Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08
Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …
- VK Baden-Württemberg, 30.09.2010 - 1 VK 47/10
Hauptsammelkanal Nord, Erweiterung im Bereich xxx Straße
- VK Niedersachsen, 22.10.2009 - VgK-49/09
Parallel- oder Alternativausschreibungen
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 VK 12/11
Vergabeverfahren Briefpostdienste
- VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-3/10
Rücknahme Nachprüfungsantrag: Wer trägt Kosten?
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09
Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
- VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-43/09
Schätzung des Auftragswertes vor Auschreibungsbeginn
- VK Niedersachsen, 21.08.2009 - VgK-42/09
Nachprüfungsverfahren: Erledigung in sonstiger Weise
- VK Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 VK 20/10
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei in einem offenen Verfahren EU-weit …
- VK Düsseldorf, 10.02.2010 - VK-44/09
- VK Schleswig-Holstein, 20.08.2009 - VK-SH 12/09