Gesetzgebung
BGBl. I 2012 S. 1798 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 30.08.2012, Seite 1798
- Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
- vom 20.08.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)
- 21.02.2012 BT Bekämpfung des Rechtsextremismus (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 27. Februar bis 4. März 2012)
- 22.02.2012 BT Gesetzentwurf zu Verbunddatei gegen Rechtsextremismus vorgelegt
- 22.02.2012 BT Regierung will Rechtsextremismus besser bekämpfen
- 01.03.2012 BT Erster Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus
- 02.03.2012 BT Verbunddatei gegen Rechtsextremismus umstritten
- 15.03.2012 BT Öffentliche Anhörung zu geplanter Verbunddatei gegen Rechtsextremismus
- 19.03.2012 BT Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zu geplanter Verbunddatei gegen Rechtsextremismus
- 21.06.2012 BT "Verbunddatei erster Schritt in die richtige Richtung"
- 21.06.2012 BT Kampf gegen Rechtsextremismus (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
- 27.06.2012 BT Ausschuss gibt grünes Licht für Verbunddatei gegen Rechtsextremismus
- 27.06.2012 BT Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zum gewaltbereiten Rechtsextremismus (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
- 19.09.2012 BReg Innere Sicherheit - Zentrale Datei von Polizei und Nachrichtendiensten
- 21.12.2012 BT Kampf gegen Rechtsextremismus (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
Die angegriffenen Vorschriften werden durch § 8 RED-G in der Fassung vom 20. August 2012 (BGBl I S. 1798) in Bezug genommen, der für die Übermittlungen von Erkenntnissen aufgrund eines Ersuchens nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RED-G zwischen den beteiligten Behörden auf die jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften der Fachgesetze verweist.§ 8 RED-G in der Fassung vom 20. August 2012 (BGBl I S. 1798) - Übermittlung von Erkenntnissen.
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
Im Zuge dessen wurde das Antiterrordateigesetz zugleich erstmalig um die Vorschrift des § 6a ATDG ergänzt, die fast identisch bereits in § 7 des (strukturgleichen) Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz - RED-G) vom 20. August 2012 (BGBl I S. 1798) enthalten ist. - VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13
Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …