Gesetzgebung
| BGBl. II 1960 S. 2181 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil II Nr. 45, ausgegeben am 30.08.1960, Seite 2181
- Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen ...
- vom 25.08.1960
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.03.1992 - 3 StR 398/91
Vollendung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Hoheitsgrenze - …
Es bestehen aber keine durchgreifenden Bedenken gerade in der Bestimmung in Art. 4 Abs. 2 des - deutsches Gesetz gewordenen - deutsch-niederländischen Grenzabfertigungsabkommens vom 30.Mai 1958 (BGBl. 1960 II 2181) eine den Einfuhrbegriff deutscher Gesetze ergänzende Sonderregelung zu sehen (…Rebholz aaO S. 62) und im Hinblick hierauf die Vollendung der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in der gesetzlich festgelegten Zone auf niederländischem Hoheitsgebiet vor der vorgeschobenen deutschen Zollstelle zu bejahen, weil nach ausdrücklicher Vorschrift "innerhalb der Zone der Übergang über die Grenze statt (findet), wenn die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates beendet ist". - BGH, 10.02.1993 - 2 StR 20/93
Betäubungsmittel - Einfuhr - Vollendung - Strafzumessung
Allerdings enthält Art. 4 II des deutsch-niederländischen Grenzabfertigungsabkommens vom 30. Mai 1958 (BGBl. 1960 II S. 2181) eine den Einfuhrbegriff deutscher Gesetze ergänzende Sonderregelung (…BGH a.a.O.).
