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   BGBl. II 1962 S. 877   

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BGBl. II 1962 S. 877 (https://dejure.org/1962,4264)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1962 Teil II Nr. 22, ausgegeben am 04.08.1962, Seite 877
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt
  • vom 01.08.1962

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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 99/05

    Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Straftaten auf einer vorgeschobenen deutschen

    Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einrichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879), geändert durch das Abkommen vom 12.04.1989 (BGBl II 1991, 292), die auf Grund der Zustimmungsgesetze vom 01.08.1962 (BGBl II 877) und 21.12.1990 (BGBl II 1991, 291) innerstaatliches Recht geworden sind und als speziellere Regelung den Anwendungsbereich deutscher Strafgesetze über die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 ff StGB hinaus erweitern (vgl. BayObLGSt 1981, 72; BGHSt 31, 215).
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