Gesetzgebung
   BGBl. II 1994 S. 2753   

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https://dejure.org/1994,41101
BGBl. II 1994 S. 2753 (https://dejure.org/1994,41101)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil II Nr. 49, ausgegeben am 19.10.1994, Seite 2753
  • Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien
  • vom 07.10.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 62/99 R

    Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen

    Am 8. März 1993 haben die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik Bulgarien andererseits ein "Europaabkommen zur Gründung einer Assoziation" beschlossen (BGBl II 1994, 2753, 2754).
  • LSG Brandenburg, 15.05.2001 - L 2 RA 34/00
    Eine Berücksichtigung der in Bulgarien zurückgelegten Beschäftigungszeiten kommt auch nicht nach dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Bulgarien andererseits (BGBl II 1994, 2754) - EA BUL -;, das am 01. Februar 1995 in Kraft getreten ist (Art. 124 Abs. 2 EA-BUL i.V.m. Art. 2 des Gesetzes zum EA-BUL vom 07. Oktober 1994 - BGBl II 1994, 2753 - und der Bekanntmachung vom 23. Juni 1995 - BGBl. II 1995, 574), in Betracht.
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