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Gesetzgebung
   BGBl. II 1997 S. 727   

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https://dejure.org/1997,26167
BGBl. II 1997 S. 727 (https://dejure.org/1997,26167)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 12, ausgegeben am 02.04.1997, Seite 727
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr
  • vom 17.02.1997
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01

    Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland

    Dies ergibt sich aus dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr vom 19.5.1995 (BGBl 11 1996, 19), in Kraft getreten am 1.6.1996 (BGBl II 1997, 727) in Verbindung mit dem Gesetz zu diesem Vertrag vom 10.1.1996 (BGBl II S. 18), durch das die Bestimmungen dieses Vertrages innerdeutsches Recht geworden sind.
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