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   BGBl. II 1995 S. 176   

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https://dejure.org/1995,30462
BGBl. II 1995 S. 176 (https://dejure.org/1995,30462)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil II Nr. 6, ausgegeben am 15.02.1995, Seite 176
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen
  • vom 25.01.1995
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10

    Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in …

    Gemäß Art. 67 SDÜ sind die Art. 68 und 69 SDÜ zwischen der Republik Polen und Deutschland anwendbar, denn beide Staaten sind dem ÜberstÜbk beigetreten (für die Republik Polen am 1. März 1995, BGBl. 1995 II, 176, 528; für Deutschland in Kraft getreten am 1. Februar 1992 gemäß Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. September 1991 zu dem genannten Übereinkommen (BGBl. Teil II, S. 1006) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1991 über das Inkrafttreten dieses Übereinkommens (BGBl. Teil II, S. 98)).
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