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Gesetzgebung
   BGBl. II 1996 S. 1073   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,26773
BGBl. II 1996 S. 1073 (https://dejure.org/1996,26773)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 30, ausgegeben am 09.07.1996, Seite 1073
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
  • vom 22.05.1996
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 17.09.2007 - 16 W 8/07

    Kein Verstoß gegen ordre publik durch polnisches Urteil zur …

    Der auf das Hager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (HUVollstrÜ - BGBl. 1996 II 1073) gestützte Vollstreckbarkeitsantrag ist begründet.
  • OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 7 W 93/07

    EU-Zwangsvollstreckung: Wahlrecht des Titelgläubigers für das anzuwendende …

    Das Übereinkommen ist am 01.04.1987 für die Bundesrepublik Deutschland und am 01.07.1996 für die Republik Polen in Kraft getreten (BGBl. 1987 I S. 1994; BGBl. 1996 II S. 1073).
  • OLG Hamm, 08.07.2003 - 29 W 34/02

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines …

    Rn. 8 Rechtsgrundlage für die Vollstreckbarerklärung in der Unterhaltssache sind entweder das auch vom Landgericht in Bezug genommene Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2.10.1973 - HUVollstrÜ -, dem Polen mit Wirkung vom 1.7.1996 (BGBl. II 1073) beigetreten ist, oder das LugÜ, dem Polen mit Wirkung vom 1.2.2000 (BGBl. II 1246) beigetreten ist.
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