Gesetzgebung
   BGBl. II 1997 S. 844   

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BGBl. II 1997 S. 844 (https://dejure.org/1997,29906)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 15, ausgegeben am 23.04.1997, Seite 844
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
  • vom 12.03.1997
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01

    Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal;

    Denn auch nach dem EVÜ, dem Portugal mit Wirkung vom 1. September 1994 beigetreten ist (BGBl. 1995 II S. 908, ber. BGBl. 1997 II S. 844) und das auch in der Praxis der portugiesischen Gerichte angewendet wird (Jayme/Köhler IPRax 1996, 377, 388; vgl. auch EuGH IPRax 1995, 31: lex causae auch bei "einheitlichem Gesetz"), ist portugiesisches materielles Recht anzuwenden.
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