Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 1121   

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https://dejure.org/1998,30372
BGBl. I 1998 S. 1121 (https://dejure.org/1998,30372)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.05.1998, Seite 1121
  • Zweites Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  • vom 26.05.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 22.08.2000 - 4St RR 98/00

    Zur Behandlung zollrechtlich nicht korrekt angemeldete Zigaretten

    Damit steht einer Ahndung des Angeklagten wegen dieses Steuerdelikts das Verfahrenshindernis (vgl. dazu z.B. BayObLGSt 1981, 80) der Wertgrenze von 250,-- DM des § 32 Abs. 1 Zollverwaltungsgesetz (ZOllVG) vom 21.12.1992 (BGBl I S. 2125), zuletzt geändert durch Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen vom 26.5.1998, BGBl I S. 1121/1124, entgegen.
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