Weitere Veröffentlichung unten: 28.03.2002

Gesetzgebung
   BGBl. II 2002 S. 1043   

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BGBl. II 2002 S. 1043 (https://dejure.org/2002,40476)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 17, ausgegeben am 14.05.2002, Seite 1043
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechischen Vertrags über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
  • vom 26.03.2002
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 30.10.2003 - 1 Ausl 38/03

    Auslieferung, vorläufige Auslieferungshaft, Tschechien, tschechische Republik,

    Die tschechische Republik hat auf dem in Art. 9 Abs. 1 S. 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung vom 2. Februar 2000 (BGBl. 2001 S. 727) - in Kraft getreten am 19. Juni 2002 (BGBl. 2002 S. 1043) - vorgesehenen Geschäftsweg durch ein an das Ministerium der Justiz in Mainz gerichtetes Telefax-Schreiben ihres Justizministeriums vom 29. Oktober 2003 um vorläufige Festnahme des Verfolgten ersucht.
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 17, ausgegeben am 14.05.2002, Seite 1043
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schwedischen Abkommens über den Verzicht auf die Erstattung von Leistungen an Arbeitslose sowie über das gleichzeitige Inkrafttreten der Verordnung vom 17. Oktober 2001 zu dem Abkommen
  • vom 28.03.2002
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