Weitere Veröffentlichung unten: 13.05.2009

Gesetzgebung
   BGBl. II 2009 S. 1060   

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BGBl. II 2009 S. 1060 (https://dejure.org/2009,84835)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 31, ausgegeben am 17.09.2009, Seite 1060
  • Verordnung zu dem Beschluss vom 6. Mai 2005 zur Änderung des Stockholmer Übereinkommens vom 23. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen)
  • vom 08.09.2009

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Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1060   

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https://dejure.org/2009,47021
BGBl. I 2009 S. 1060 (https://dejure.org/2009,47021)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 18.05.2009, Seite 1060
  • Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung - SchuTSEV)
  • vom 13.05.2009

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.05.2015 - 6 B 53.14

    Amateurfunk - Störung durch Powerlinenetz

    Zwar hat der von dem Verwaltungsgerichtshof beauftragte Sachverständige - auf der Grundlage einer entsprechenden Verständigung der Beteiligten (UA S. 14) - die Beweiserhebung durch Messungen der Störfeldstärke nach den Anlagen 2 und 3 der Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung - SchuTSEV) vom 13. Mai 2009 (BGBl. I S. 1060), durchgeführt.
  • VG Köln, 12.12.2011 - 19 K 6788/09

    Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen

    Der angefochtene Bescheid des Landrats über die Versetzung des Klägers in den Ruhestand findet seine Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (vom 17.06.2008 - BGBl. I S. 1010 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.2009 - BGBl. I S. 1060 -) - BeamtStG - i.V.m. § 116 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes [vom 21.04.2009 - GV.
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