Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2   

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BGBl. I 2012 S. 2 (https://dejure.org/2011,90039)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 02.01.2012, Seite 2
  • Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV)
  • vom 16.12.2011

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 24.02.2017 - 5 B 183/16

    Binnenschifffahrt, Gefahrenabwehr, ; Sicherheitsanforderungen an die

    16 Vor dem Hintergrund der seit 1. August 2013 erweiterten Übergangsregelung, die auch die Weitergeltung der Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung durch Sondertransporte mit Flößen erfasst [vgl. § 1.21 Nr. 1 lit. c, § 1.01 Nr. 12 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), zuletzt geändert durch Art. 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948)], geht auch der Vergleich des Antragstellers mit dem Angebot von Floßtouren auf der Elbe ins Leere.
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