• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 24.09.1998, Seite 2899
• Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV)
• vom 17.09.1998

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (34)

• BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08

  Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …

  Die sofortige Erteilung einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung für Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen ist erst mit der 1998 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) vom 17. September 1998 (BGBl I S. 2899) eingeführt worden und wird deshalb von der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 nicht erfasst.
• BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02

  Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …

  Dies folgt aus der auf der Grundlage der - verfassungsrechtlich unbedenklichen - gesetzlichen Ermächtigung in § 288 Abs. 1 SGB III ergangenen Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) vom 17. September 1998 - BGBl I S. 2899 - (…vgl. hierzu Bieback a.a.O. § 284 Rn. 160 und § 288 Rn. 8 f. m.w.N.;… Rademacker a.a.O. § 284 Rn. 107).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07

  Beschäftigungserlaubnis für Ausländer - fehlende Mitwirkung bei der …

  Insoweit ist zu sehen, dass gemäß § 5 Nr. 5 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899) das hierfür seinerzeit gemäß § 284 Abs. 1 SGB III zuständige Arbeitsamt eine Arbeitsgenehmigung auch geduldeten Ausländern erteilen konnte, "es sei denn, diese haben sich in das Inland begeben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder bei diesen Ausländern können aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetz)".

 
• BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02

  Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; …

  Die grundsätzlich an die Aufenthaltsgenehmigung geknüpfte Arbeitsgenehmigung galt deshalb von vornherein nur mit der Maßgabe, dass sie mit der Vollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Entscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kraft Gesetzes erlischt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Nr. 4 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV vom 17. September 1998, BGBl I S. 2899 und zu dessen Auslegung das Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 18.02 a.a.O. II.1.f).
• OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …

  e) Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899).
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2016 - 11 S 492/16

  Aufenthaltserlaubnis; Verkürzung der Befristung; Europa-Mittelmeer-Abkommen; …

  Bis dahin konnte nach § 2 ArGV vom 17.09.1998 (BGBl. I, S. 2899, später teilweise geändert durch VO v. 16.02.2001 - BGBl. I, S. 266) einem Ausländer eine unbefristete Arbeitsberechtigung erteilt werden, auch wenn der zugrunde liegende Titel nur befristet Geltung hatte; dieses galt bis 31.07.2001 insbesondere nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV a.F. für den Ausländer, der mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet war.
• OLG Frankfurt, 22.02.2001 - 20 W 376/00

  Ausländer als GmbH-Geschäftsführer

  Dabei ist gemäß § 12 Abs. 5 DVAuslG eine in § 9 Nr. 1 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung-ArGV vom 17. September 1998 -BGBl. I S. 2899) bezeichnete Tätigkeit, die ein Ausländer als Arbeitnehmer oder als Selbständiger unter Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthaltes im Ausland längstens drei Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten im Bundesgebiet ausübt, nicht als Erwerbstätigkeit anzusehen.
• LSG Bayern, 25.07.2000 - L 10 AL 392/98

  Zur Erforderlichkeit einer Arbeitserlaubnis für den Einsatz türkischer …

  Danach bedarf nun nur noch "keiner Arbeitserlaubnis ... 2. das fahrende Personal im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, sofern a) das Fahrzeug im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassen ist ..." Die AEVO ist schließlich durch die ArGV vom 17.09.1998 (BGBl I S 2899) mit Wirkung vom 25.09.1998 abgelöst worden.
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 933/05

  Nachträgliches Unvermögen des Arbeitnehmers: Annahmeverzug des Arbeitgebers; …

  Da der Antrag gemäß § 11 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (BGBl. I 1998, 2899) grundsätzlich zudem vor Aufnahme der Beschäftigung zu oder vor Ablauf der Geltungsdauer einer bereits erteilten Arbeitsgenehmigung zu stellen ist, spricht dies dafür, dass entweder die Beklagte entgegen der Behauptung des Klägers doch schon bereits während des Kündigungsschutzgesetzes bereit war, an der Antragstellung mitzuwirken, oder deren Mitwirkung entbehrlich war.
• LSG Bayern, 28.11.2002 - L 9 AL 455/01
  Insbesondere besteht keine Genehmigungsfreiheit nach den Sondertatbeständen von § 9 Nr. 1 bis 17 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (ArGV) vom 17.09.1998, BGBl.I S.2899, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23.03.2002, BGBl.I S.1130.

  Liegt damit eine besondere Härte nicht vor, konnte sich auch in der Zeit, in der die AEVO vom 02.03.1971, BGBl.I S.152, noch galt, nämlich vor dem In-Kraft-Treten der ArGV vom 17.09.1998, BGBl.I S.2899, am 25.09.1998, gemäß § 2 Abs. 7 AEVO kein Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis mit Auswirkungen auf die Entscheidung des Senats ergeben.

• LSG Bayern, 25.07.2000 - L 10 AL 51/98
• LSG Bayern, 26.07.2000 - L 11 AL 117/00

  Berufungsfähigkeit von Feststellungen, die in der Vergangenheit liegen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - L 9 AL 196/99

  Härtefälle bei Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Bevorzugte Erteilung einer …
• BayObLG, 27.03.2000 - 3 ObOWi 15/00

  Pflicht des Arbeitgebers zur Überprüfung der Arbeitsgenehmigung ausländischer …
• LSG Bayern, 26.07.2000 - L 11 AL 379/98

  Zum Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für das Tätigwerden eines türkischen …
• LSG Bayern, 30.08.2000 - L 11 AL 408/98

  Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis für eine Fahrertätigkeit eines türkischen …
• LSG Bayern, 26.07.2000 - L 11 AL 397/98

  Zum Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für das Tätigwerden eines türkischen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2001 - 13 S 625/01

  Stillhalteklausel des EWGAssRBes 1/80 Art 13 - ordnungsgemäßer Aufenthalt
• LSG Bayern, 21.11.2000 - L 10 AL 386/98

  Feststellung der Arbeitserlaubnisfreiheit eines Fernfahrers im …
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2003 - L 13 AL 2554/03

  Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 E 11594/06

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Angaben; aufenthaltsbeendende Maßnahme; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2003 - L 13 AL 1666/03

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung als …
• LSG Bayern, 04.09.2003 - L 10 AL 201/99

  Arbeitserlaubnis für im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf in der BRD …
• LSG Niedersachsen, 23.11.2001 - L 8 AL 487/01

  Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung für polnische Arbeitnehmer im …
• LSG Bayern, 20.02.2003 - L 10 AL 368/02
• LSG Bayern, 20.02.2003 - L 10 AL 138/01

  Erforderlichkeit einer Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers für seinen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - L 13 AL 2459/02

  Arbeitserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch
• LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 155/00

  Rechtmäßigkeit der Ablehung einer Zusicherung über die Erteilung von …
• LSG Sachsen, 25.07.2001 - L 3 AL 58/99

  Rechtsschutzbedürfnis einer Berufung; Rechtmäßigkeit der Versagung einer …
• LSG Berlin, 21.01.2000 - L 10 AL 109/98

  Neubescheidung einer Arbeitserlaubnis; Erteilung der Arbeitserlaubnis trotz …
• VG Augsburg, 16.12.2009 - Au 1 E 09.1826

  Unbefristete Arbeitserlaubnis - erloschen durch frühere dauerhafte Ausreise aus …
• VG Braunschweig, 15.01.2004 - 3 A 241/03

  Gemeinschaftsunterkunft; Identitätsfeststellung; Nebenbestimmung; Wohnsitzauflage
• LSG Bayern, 02.11.1999 - L 8 B 272/99
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2004 - 7 L 2482/03

  Anspruch auf Anerkennung einer Fahrerbescheinigung für türkische "Alt"-Fahrer