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   BGBl. II 1954 S. 1112   

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BGBl. II 1954 S. 1112 (https://dejure.org/1954,4786)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil II Nr. 24, ausgegeben am 13.12.1954, Seite 1112
  • Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 22. März 1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen
  • vom 10.12.1954

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 22.03.2001 - 29 U 3755/00

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die

    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (BGBl. II 1954, 1112; 1955, 4).
  • BGH, 15.03.1957 - I ZR 72/55

    Rechtsmittel

    Bei Prüfung der Eintragungsfähigkeit des Wortes "Havana" war jedoch auch, was das Berufungsgericht nicht getan hat, Art. 13 des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba am 22. März 1954 geschlossenen Abkommens über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen zu berücksichtigen, das am 20. Januar 1955 in Kraft getreten ist (BGBl. II 1954, 1112 ff; 1955, 4: Baumbach-Hefermehl, a.a.O. S. 1137).
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