Gesetzgebung
| BGBl. II 1961 S. 50 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil II Nr. 5, ausgegeben am 21.02.1961, Seite 50
- Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
- vom 03.02.1961
Text
Wird zitiert von ...
- KG, 20.08.2009 - 22 U 81/08
Eine "gerechte Entschädigung" im Sinne von Art. 41 EMRK gehört im Falle der …
Insbesondere sind das vom Landgericht zitierte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (vgl. Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0003-0036) und die Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 03.02.1961 (BGBl. II 1961, 50) nicht auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anwendbar.
Gesetzgebung
| BGBl. II 1961 S. 50 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil II Nr. 5, ausgegeben am 21.02.1961, Seite 50
- Bekanntmachung über die Berichtigung des Anhangs II des Internationalen Übereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe
- vom 24.01.1961
