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   BGBl. II 1979 S. 780   

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BGBl. II 1979 S. 780 (https://dejure.org/1979,5636)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil II Nr. 30, ausgegeben am 18.07.1979, Seite 780
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
  • vom 21.06.1979
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.04.2019 - XII ZB 311/17

    Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der

    Von dieser Widerspruchsmöglichkeit hat Deutschland indessen formgerecht Gebrauch gemacht (vgl. Nr. 4 Satz 3 der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 über das Inkrafttreten des Haager Zustellungsübereinkommens - BGBl. 1979 II S. 780 - und § 6 Satz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1977 zur Ausführung des Haager Zustellungsübereinkommens - BGBl. 1977 I S. 3105).
  • OLG Düsseldorf, 14.06.2006 - 3 VA 2/06

    Rechtshilfeersuchen nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im

    a) Grundlage der Prüfung sind das HBÜ - dieses gilt für Deutschland seit dem 26.06.1979 (BGBl. II 1979, 780) und für die USA seit dem 07.10.1972 (BGBl. II 1980, 1280) - sowie die Vorschriften des dazu ergangenen Ausführungsgesetzes.
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