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   BGBl. I 1990 S. 562   

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BGBl. I 1990 S. 562 (https://dejure.org/1990,20462)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 27.03.1990, Seite 562
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung
  • vom 21.03.1990

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 34.91

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Gebrauchtes Schwarz-Weiß-Fernsehgerät -

    Die Klägerin kann jedoch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine einmalige Leistung für das begehrte Fernsehgerät nicht beanspruchen, weil der vertretbare Aufwand für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben gemäß § 22 Abs. 1 BSHG in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (RegelsatzVO) in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung vom 21. März 1990 (BGBl. I S. 562) mit den Regelsätzen abgegolten ist.
  • BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95

    Sozialgilferecht - Festsetzung der Regelsätze auf statistischer Grundlage

    Maßgeblich für die Beurteilung der Regelsatzhöhe sind insbesondere die § 1 Abs. 2, § 11 Abs. 1, §§ 12 und 22 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1987 (BGBl I S. 401, 494) und die Regelsatzverordnung in der Fassung der Verordnung vom 21. März 1990 (BGBl I S. 562).
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