Gesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 2258 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2258
- Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
- vom 29.07.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Gesetzgebungsmaterialien)
- bundestag.de
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Meldungen (2)
- schneideranwaelte.de
Zwangsvollstreckung
- kassenverwalter.de
Reform der Sachaufklärung
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 07.08.2008 BT Bundesrat schlägt Reform der Zwangsvollstreckung vor
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Wird zitiert von ... (112)
- BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14
Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter …
Nach § 882c Abs. 1 ZPO in der Fassung des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2258) ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO), oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, sofern nicht ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO festgesetzt und nicht hinfällig ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO).Nach der Konzeption des Gesetzgebers steht dieser Vollstreckungsaufschub einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39;… BeckOK ZPO/Fleck, Stand 1. September 2015, § 802b Rn. 11a;… MünchKomm.ZPO/Eickmann, 4. Aufl., § 882c Rn. 10).
Mit der Gesetzesreform ist neben einer Modernisierung der Zwangsvollstreckung das weitere Ziel verfolgt worden, durch eine Neuregelung des Schuldnerverzeichnisses den Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden oder zahlungsunwilligen Schuldnern zu verbessern (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).
Vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 37;… Mock in Gottwald/Mock aaO § 882c ZPO Rn. 1;… MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 882c Rn. 1).
Es entspricht bereits der Vorstellung des Gesetzgebers, dass für die Entscheidung über die Begründetheit von Widerspruch und Beschwerde auf den jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist und dass zwischen der Eintragungsanordnung und dem Entscheidungszeitpunkt eingetretene tatsächliche Veränderungen den Eintragungsgrund entfallen lassen (Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39).
Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung ausdrücklich eine im Widerspruchsverfahren abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung als Eintragungshindernis benennt (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 39), steht dem nicht entgegen.
Soll im Falle des § 802b Abs. 2 ZPO der aus der Zahlungsvereinbarung folgende Vollstreckungsaufschub das Eintragungshindernis bewirken (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39), kann einer materiell-rechtlich und zugleich gemäß § 775 Nr. 4 ZPO vollstreckungsrechtlich wirkenden Stundungs- oder Stillhaltevereinbarung die entsprechende Wirkung nicht versagt werden.
Der Gesetzgeber ist deshalb davon ausgegangen, dass als Kostenschuldner allenfalls der Schuldner selbst in Betracht kommt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 56).
- BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14
Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von …
Deshalb wurde die Einholung von Fremdauskünften nur für Forderungen von mindestens 500 EUR zugelassen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13432, S. 2).Andererseits sollte die Effektivität der Zwangsvollstreckung dadurch erhöht werden, dass der Gläubiger die Vermögenssituation des Schuldners überprüfen kann, wenn eine Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt (Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10069, S. 31 f.).
bb) Die Drittauskunft gemäß § 8021 ZPO ist geeignet, erforderlich und angemessen, um legitime Zwecke des Gläubigerschutzes und einer effizienten Zwangsvollstreckung zu verwirklichen (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32).
Die zwangsweise Durchsetzung titulierter Forderungen liegt zudem im Interesse der Allgemeinheit (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32;… MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 8021 Rn. 9).
- BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08
Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
Davon geht auch der Gesetzgeber des jüngst verkündeten Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. 2009 I, S. 2258 ff) aus.
- FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16
Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt
Der vom Antragsgegner unter Bezugnahme auf § 284 Abs. 8 Satz 1 AO (in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009, BGBl. I S. 2258) beim Amtsgericht gestellte Antrag vom 10.2.2016, gegen den Antragsteller die Haft zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft anzuordnen, ist durch die Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller ein Verwaltungsakt, dessen Vollziehung ausgesetzt bzw. aufgehoben werden kann.Der Gesetzgeber will mit den geänderten Bestimmungen verhindern, dass der Vollstreckungsschuldner das Verfahren mutwillig bzw. ohne sachlichen Grund verzögern kann (Bundestags-Drucksache 16/10069, S. 46 f.).
Wendet sich der Vollstreckungsschuldner mit entsprechender Begründung gegen einen zu Unrecht gestellten Antrag auf Haftanordnung an das Finanzgericht, kann nicht die Rede davon sein, dass er das Vollstreckungsverfahren "durch die mutwillige Einlegung von Rechtsbehelfen verzögern" (Bundestags-Drucksache 16/10069, S. 46) würde.
- BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die …
c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069).Es ist nicht erkennbar, dass dadurch von dem an anderer Stelle der Gesetzesbegründung ausdrücklich anerkannten Grundsatz abgewichen werden sollte, wonach der Gläubiger Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs bestimmt (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).
Die §§ 802c ff. ZPO sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für den Gläubiger im einzelnen Vollstreckungsverfahren verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 20).
Mit diesen Vorschriften wurde bezweckt, den Schutz des Rechtsverkehrs vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Vertragspartnern zu verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 16/10069, S. 35).
Allerdings ist die Funktion des Schuldnerverzeichnisses als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 37) beeinträchtigt, wenn es ein Folgegläubiger durch die Formulierung seines Vollstreckungsauftrags in der Hand hat, ob eine erneute Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO erfolgt oder nicht.
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Das Einverständnis des Gläubigers mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung wird nur dann vermutet, wenn er es im Vollstreckungsauftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt hat (vgl. BT-Drs. 16/10069 S. 24) . - BGH, 09.02.2017 - I ZB 56/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im …
Unter "in jeder Lage des Verfahrens" zu verstehen ist der Zeitraum von der Erteilung des Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft bis zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt nicht im Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers, vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).
cc) Danach kann weder der Nachweis einer Stundungsbewilligung noch das Einverständnis des Gläubigers zu einer Löschung der Eintragung führen, weil sie das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs nicht beseitigen (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 40).
Da mit der Neuregelung bezweckt war, die Warnfunktion des Schuldnerverzeichnisses vor illiquiden Wirtschaftsteilnehmern zu stärken (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 1), bestehen keine Anhaltspunkte für eine ausdehnende Auslegung dieses Löschungsgrunds dahingehend, dass bereits eine mehr oder weniger weitgehende teilweise Befriedigung des Gläubigers für eine Löschung ausreichen könnte.
- BGH, 10.10.2018 - VII ZB 12/15
Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der Anschrift des Schuldners an …
Werden Daten an den Gerichtsvollzieher als eine sonstige öffentliche Stelle nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BMG i.V.m. § 2 Abs. 2 BDSG (vgl. Büttner, DGVZ 2017, 221, 224 f.; BT-Drucks. 16/13432, S. 41, 43 zu § 18 Abs. 1 Satz 1 MRRG) übermittelt, ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten und Hinweise durch den Gerichtsvollzieher nach § 41 Satz 2 BMG bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person ausgeschlossen ist.Zu diesem Zweck erachtete er die in § 755 Abs. 1 ZPO vorgesehene Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Datenerhebung für erforderlich (vgl. BT-Drucks. 16/13432, S. 40 f., 43).
Die Übertragung dieser Aufgabe sollte der Zeitersparnis dienen (BT-Drucks. 16/10069, S. 23).
- BGH, 30.11.2017 - I ZB 5/17
Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung …
Danach ist insbesondere eine Ersatzzustellung (§§ 178 ff. ZPO) zulässig (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drs.16/10069, S. 27). - BGH, 21.06.2017 - VII ZB 5/14
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts …
Dem entspricht die Gesetzesbegründung, nach der sie der Zeitersparnis dienen (BT-Drucks. 16/10069, S. 23), mithin die Zwangsvollstreckung beschleunigen sollen, indem vermieden wird, dass der Gerichtsvollzieher abwarten muss, bis der Gläubiger den Aufenthaltsort ermittelt und mitgeteilt hat. - BGH, 29.09.2021 - VII ZB 25/20
Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei …
- LG Bayreuth, 26.04.2013 - 42 T 54/13
Sperrfrist für erneute Vermögensauskunft; Überleitungsvorschrift
- BGH, 18.07.2019 - I ZB 104/18
Zum einen zur Frage, ob für den Rechtsanwalt für den Antrag auf gütliche Einigung …
- OLG Karlsruhe, 25.08.2015 - 11 W 3/15
Gerichtsvollzieherkosten: Anfall einer Einigungsgebühr; Erhebung einer Gebühr für …
- BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit …
- LG Aachen, 11.03.2015 - 5 T 154/14
Einholung von Drittauskünften nach Abgabe der Vermögensauskunft
- BGH, 07.09.2022 - VII ZB 38/21
Anspruch auf Konkretisierung einer Auskunftspflicht in Pfändungs- und …
- LG Heidelberg, 20.01.2014 - 2 T 89/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts …
- LG Bamberg, 16.04.2015 - 3 T 61/15
Keine Übermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners durch Gerichtsvollzieher …
- BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 1/14
Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.04.2013 - 34 M 8013/13
Zulässigkeit einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei noch nach altem Recht …
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
- LG Landshut, 07.05.2013 - 34 T 869/13
Abnahme der Vermögensauskunft eines Schuldners
- BFH, 08.02.2016 - VII B 60/15
Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen …
- OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 4 Ws 19/15
Berufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten …
- OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 277/14
Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZB 29/20
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten …
- LG Stuttgart, 11.01.2016 - 10 T 593/15
Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung
- VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10
Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- OVG Hamburg, 02.11.2010 - 3 Bf 82/09
Kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter; Betriebsuntersagung ist …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 10 W 104/16
Begriff des Versuchs einer gütlichen Erledigung der Sache durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 9 B 298/16
Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die …
- OLG Hamm, 10.02.2015 - 25 W 306/14
Kosten des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift des letzten …
- OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 8 W 458/14
Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für den Versuch einer gütlichen Erledigung …
- AG Berlin-Schöneberg, 02.10.2013 - 34 M 8063/13
Berücksichtigung von titulierten Verfahrenskosten neben den Hauptforderungen bei …
- AG Bonn, 16.04.2014 - 24 M 579/14
Eintragungsanordnung, Löschung
- OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 18 W 235/15
Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG
- AG Mannheim, 18.05.2015 - 7 M 33/15
Gerichtsvollzieherkosten: Gebühren und Auslagenpauschale für die Zustellung der …
- LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 113/14
Fehlerhafte Zuleitung eines Vermögensverzeichnisses im Vollstreckungsverfahren …
- BGH, 28.01.2015 - IV AR (VZ) 2/14
Laufender Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis
- LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 115/14
Notwendigkeit von Vollstreckungskosten bzgl. Verzichts des Gläubigers auf den …
- BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 124/20
Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines …
- FG Düsseldorf, 09.08.2018 - 10 V 1958/18
Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis trotz Existenzgefährdung?
- VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13
Verfassungsbeschwerde, Thüringer Spielhallengesetz
- LG Bochum, 21.10.2014 - 7 T 440/14
Voraussetzungen für die Einholung der mit einem Vollstreckungsauftrag durch einen …
- LG Münster, 21.05.2014 - 5 T 194/14
Ansatz einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Übersendung einer Abschrift …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 10 W 148/15
Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für die gütliche Erledigung durch den …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 10 W 33/14
Erfallen der Gebühr für die gütliche Erledigung bei Beauftragung des …
- AG Augsburg, 26.02.2013 - 1 M 1472/13
Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei vorhandenem …
- VG Schwerin, 07.02.2018 - 6 A 3831/16
Rundfunkbeitrag; Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der …
- LG Konstanz, 28.04.2014 - 62 T 106/13
Abnahme der Vermögensauskunft gegen einen Schuldner
- LG Bochum, 24.03.2015 - 7 T 440/14
Einholung von mit Vollstreckungsauftrag beantragten Drittauskünfte durch den …
- OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 8 Wx 2651/14
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung …
- OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 97/16
Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für eine gütliche Erledigung der Sache …
- LG Koblenz, 23.04.2014 - 2 T 235/14
Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte …
- LG Gießen, 11.07.2013 - 7 T 244/13
Dauer der Sperrfrist hinsichtlich erneuter Auskunftserteilung bei Ablegung noch …
- AG Offenbach, 19.04.2013 - 61 M 2589/13
Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach …
- LG Bonn, 07.12.2018 - 1 O 85/18
Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher
- AG Berlin-Schöneberg, 13.02.2015 - 32 M 8056/14
Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft
- VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 126.09
Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung
- FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14
Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des …
- LG Magdeburg, 30.06.2014 - 3 T 360/14
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweigerung der Einholung von Drittauskünften …
- VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09
Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- LG Karlsruhe, 08.08.2013 - 5 T 75/13
Schuldnerverzeichnis: Löschungsanspruch eines Schuldner nach Zustandekommen eines …
- OLG Stuttgart, 27.10.2016 - 8 W 325/16
Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte …
- LG Frankenthal, 17.07.2013 - 1 T 110/13
Zuständigkeit aller Gerichtsvollzieher im Bundesgebiet für einen Antrag nach § …
- AG Mannheim, 07.08.2013 - 7 M 14/13
Kostenbestimmung für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache bei …
- LG Köln, 10.09.2013 - 39 T 121/13
Anwendbarkeit von § 903 ZPO a.F. gegenüber § 802d ZPO n.F. auf nach altem Recht …
- OLG Brandenburg, 03.01.2018 - 6 W 135/16
Gerichtsvollzieherkosten: Auslagen für die Zustellung der Anordnung einer …
- OLG Hamm, 23.06.2015 - 25 W 43/15
Erhebung der Kosten für die Zustellung der Eintragungsordnung nach § 882c Abs. 2 …
- FG Köln, 15.07.2014 - 15 V 778/14
Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Eintragung gem. § 284 Abs. 9 …
- VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10
Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; …
- LG Freiburg, 22.01.2014 - 3 T 177/13
Gerichtsvollzieherkosten: Verbindung eines Antrags auf Versuch der gütlichen …
- LG Bonn, 28.07.2017 - 1 O 40/17
Vorsatzanfechtung, Ratenzahlung, Gerichtsvollzieher, Indiz
- VG Frankfurt/Main, 09.03.2017 - 5 N 340/17
- LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtscharakter der Zustellung einer …
- LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
- LG Kassel, 08.11.2017 - 3 T 433/17
- LG Verden, 21.03.2016 - 6 T 143/15
Entstehen der Gerichtsvollziehergebühr gemäß Nr. 207 KV-GvKostG bei einem …
- LG Detmold, 11.11.2014 - 3 T 217/14
Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach …
- LG Magdeburg, 15.04.2014 - 3 T 165/14
Wiederholte Abgabe einer Vermögensauskunft: Dauer der Sperrfrist für eine nach …
- AG Augsburg, 20.03.2013 - 1 M 2556/13
Eidesstattliche Versicherung: Sperrfrist für die nach altem Recht abgegebenen …
- AG Kassel, 24.08.2017 - 630 M 444/17
KV 207 GVKostG, KV 208 GVKostG, § 802b ZPO, § 802g ZPO
- LG Wuppertal, 28.07.2015 - 16 T 179/15
Berichtigung der Kostenrechnung; Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der …
- VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 148.09
Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis
- VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
- AG Geldern, 03.09.2014 - 21 M 1440/14
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach der Weigerung zur Abgabe einer …
- LG Ellwangen/Jagst, 15.03.2016 - 1 T 272/15
Ansetzen einer Gebühr samt Auslagenpauschale für die nicht erfolgte Übergabe des …
- AG Königswinter, 20.03.2015 - 6 M 8/15
Kostenersatz eines Gerichtsvollziehers hinsichtlich Zustellung der …
- AG Augsburg, 18.02.2013 - 1 M 1549/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Behandlung von vor der Gesetzesänderung bedingt …
- LG Bonn, 29.12.2017 - 1 O 274/17
Vorsatzanfechtung, Ratenzahlungsvereinbarung, Zahlungsunfähigkeit
- VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11
Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
- VG Berlin, 03.11.2009 - 37 A 128.07
Keine Kostenerstattung für Privatfahrer bei Merkzeichen "T"
- LG Potsdam, 10.10.2016 - 14 T 27/16
Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenpflichtigkeit der Zustellung der …
- LG Karlsruhe, 10.05.2013 - 5 T 50/13
Einholung der Vermögensauskunft: Sperrfrist bei Vorliegen einer nach altem Recht …
- VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12
Widerruf der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen …
- AG Berlin-Schöneberg, 25.02.2016 - 32 M 8167/15
Einholung von Dritteinkünften bzgl. Wirksamkeit der Zustellung der …
- AG Remscheid, 21.05.2015 - 13 M 669/15
- AG Solingen, 14.04.2015 - 7 M 1405/15
Bemessung der Kosten des Gerichtsvollziehers nach der Abnahme einer …
- AG Siegburg, 10.02.2014 - 34a M 2687/13
Inrechnungstellung von 3,45 EUR Zustellungskosten durch den Gerichtsvollzieher
- LG Wuppertal, 03.06.2013 - 6 T 227/13
Begründetheit einer Vollstreckungserinnerung gegen die erneute Erteilung einer …
- VG Würzburg, 24.10.2017 - W 1 K 16.890
Personalkostenerstattung für Gerichtsvollzieher
- LG Gera, 20.05.2014 - 5 T 615/13
Geltung der dreijährigen Sperrfrist gemäß § 903 ZPO (eidesstattliche …
- LG Dresden, 28.06.2013 - 2 T 325/13
Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers i.R.e. Antrags eines Gläubigers für den …
- VG Berlin, 23.02.2011 - 21 K 501.10
Befristung, Abschiebung, Verwaltungspraxis, Rückführungsrichtlinie
- AG Meppen, 27.08.2015 - 22 M 535/15
Anforderungen an die Anspruchshöhe bei Einholung einer Drittauskunft im …
- AG Bretten, 01.09.2014 - M 628/14
Zwangsvollstreckungsverfahren: Berechnung der Wertgrenze bei …
- AG Plön, 27.12.2013 - 92 M 55/13
Zwangsvollstreckung: Anspruch eines Gerichtsvollziehers auf Gebühren und Auslagen …
- VG Augsburg, 08.12.2010 - Au 3 E 10.1854
Einstweilige Anordnung; fehlender Versicherungsschutz; elektronische …
- AG Hamburg-Barmbek, 16.04.2013 - 804c M 125/13
Zwangsvollstreckung: Formularzwang für den Antrag auf Erlass eines …