Gesetzgebung
BGBl. I 2012 S. 2757 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 27.12.2012, Seite 2757
- Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
- vom 20.12.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (59)
- 16.08.2012 BT Bund will im kommenden Jahr 302,2 Milliarden Euro ausgeben
- 03.09.2012 BT 300 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant
- 03.09.2012 BT Bundestag berät Entwurf des Bundeshaushalts 2013
- 03.09.2012 BT Jeder zweite Euro fließt in ein Verkehrsprojekt
- 03.09.2012 BT Deutliche Zunahme bei den Ausgaben für Verteidigung
- 04.09.2012 BT Allgemeine Finanzdebatte zu Steuern und Schulden
- 04.09.2012 BT Leichter Zuwachs für Dirk Niebels Etat vorgesehen
- 04.09.2012 BT Schäuble legt 302-Milliarden-Euro-Etat für 2013 vor
- 04.09.2012 BT Luft- und Raumfahrt überflügelt Steinkohleförderung
- 11.09.2012 BT Opposition sieht trotz guter Kassenlage Probleme
- 11.09.2012 BT Mittelzuwachs für die Bildung stößt auf Zustimmung
- 11.09.2012 BT "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter"
- 11.09.2012 BT Koalition und Opposition uneins über richtiges Sparen
- 12.09.2012 BT Opposition kritisiert Dirk Niebels Entwicklungsetat
- 12.09.2012 BT Opposition übt Kritik an der Bundeswehrreform
- 12.09.2012 BT Westerwelle nennt die Lage in Syrien "bestürzend"
- 13.09.2012 BT "Bekämpfung der Altersarmut nicht zum Nulltarif"
- 13.09.2012 BT NSU-Opfer erhielten 600.000 Euro aus Härtefonds
- 13.09.2012 BT Friedrich erläutert Reform des Verfassungsschutzes
- 13.09.2012 BT "Agraretat umschichten, wo es notwendig ist"
- 13.09.2012 BT Opposition erneuert Kritik am Betreuungsgeld
- 14.09.2012 BT Fraktionen bewerten den Haushalt 2013 kontrovers
- 17.10.2012 BT Von der Leyen: Kürzung im Sozialetat ist Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
- 08.11.2012 BT Bund soll 2013 302 Milliarden Euro ausgeben können
- 09.11.2012 BT Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können
- 14.11.2012 BT Haushalt 2013, Fiskalvertrag, Beschneidung
- 15.11.2012 BT Bundesregierung: Fachkräftemangel ist kein "elektromobilitätsspezifisches Problem"
- 15.11.2012 BT Knapp 600 Millionen Euro für das Justizministerium
- 15.11.2012 BT Generalaussprache zum Etat der Bundeskanzlerin
- 15.11.2012 BT Bundestag stimmt über den Fiskalvertrag ab
- 15.11.2012 BT Soziale Absicherung der Landwirte dominiert den Etat
- 15.11.2012 BT Arbeit und Soziales bleibt größter Einzeletat
- 16.11.2012 BT Namentliche Abstimmung über das Haushaltsgesetz
- 19.11.2012 BT Etat soll um weitere halbe Milliarde Euro schrumpfen
- 19.11.2012 BT Umweltetat mit Ausgaben von 1,64 Milliarden Euro
- 19.11.2012 BT Verteidigungsausgaben werden aufgestockt
- 19.11.2012 BT 800 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung
- 19.11.2012 BT Innen-Etat soll um 360 Millionen Euro wachsen
- 19.11.2012 BT 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur
- 20.11.2012 BT Gesundheitsetat von zwölf Milliarden Euro beschlossen
- 20.11.2012 BT Schlagabtausch zu Energiewende und Endlagersuche
- 20.11.2012 BT Linke thematisiert die Unabhängigkeit der Justiz
- 20.11.2012 BT Streit über den richtigen Kurs in der Innenpolitik
- 20.11.2012 BT Sechs Milliarden Euro für Wirtschaft und Technologie
- 20.11.2012 BT Bund plant Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro
- 20.11.2012 BT 162 Millionen Euro mehr für das Auswärtige Amt
- 20.11.2012 BT Die Beschlüsse des Bundestages vom 20. bis 23. November
- 20.11.2012 BT 6,88 Milliarden Euro für die Familienpolitik
- 21.11.2012 BT Gut fünf Milliarden Euro für Bauern und Verbraucher
- 21.11.2012 BT Türkei-Einsatz überlagert Debatte zum Wehretat
- 21.11.2012 BT Türkei bittet um Entsendung von Patriot-Raketen
- 21.11.2012 BT Bundestag beschließt Kürzung des Entwicklungsetats
- 21.11.2012 BT Parlamentarier setzen Rotstift am Entwicklungsetat an
- 22.11.2012 BT Bildungsetat stellt trotz Zuwächsen nicht alle zufrieden
- 22.11.2012 BT "Akzente auf Bildung, Ausbildung und Weiterbildung"
- 22.11.2012 BT Schlagabtausch um den Kurs in der Wirtschaftspolitik
- 23.11.2012 BT Bundestag beschließt den Haushalt für 2013
- 23.11.2012 BT Verkehrsminister Ramsauer lobt den "exzellenten Etat"
- 21.12.2012 BT Haushaltsgesetz 2013 (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15
Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis …
Er griff im Gegenteil die dort begründete Verpflichtung auf, freie oder freiwerdende Arbeitsplätze vorrangig durch Überhangpersonal nachzubesetzen (Ziffer 5 Buchst. e) und aktualisierte sie in Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des Haushaltsgesetzgebers für das Haushaltsjahr 2013 (§ 21 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 [Haushaltsgesetz 2013] vom 20. Dezember 2012 [BGBl. I S. 2757]) für dieses Jahr und damit den streitgegenständlichen Zeitraum.