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   BGBl. II 1977 S. 733   

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BGBl. II 1977 S. 733 (https://dejure.org/1977,3973)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil II Nr. 34, ausgegeben am 11.08.1977, Seite 733
  • Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
  • vom 04.08.1977

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89

    Radikal (Zeitschrift)

    b) Der Stillstand des Verfahrens wegen der Immunität der Angeklagten infolge ihrer Wahl zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Aktes des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung - BGBl. 1977 II S. 733, 735 - i.V.m. Art. 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 - BGBl. 1965 II S. 1453, 1482 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 GG) hat weder zu einem Verfahrenshindernis geführt noch kommt ihm eine das Strafbedürfnis aufhebende Bedeutung im Sinne der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 1987 - 3 StR 104/87 (BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87] ) und vom 3. November 1989 - 2 StR 646/88 (MDR 1990, 168) zu.
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