30.03.2007
Bundesrat - Drucksache 224/07
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 1970 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 27.08.2007, Seite 1970
- Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
- vom 19.08.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (G-SIG: 16019419)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 26.04.2007 BT Opposition stellt Anträge zu Migration
- 26.04.2007 BT Regierung regelt Ausländer- und Asylrecht neu
- 18.05.2007 BT Abgeordnete hören Experten zum Ausländerrecht
- 23.05.2007 BT Neuregelung des Asyl- und Ausländerrechts unter Experten umstritten
- 13.06.2007 BT Innenausschuss stimmt Neuregelung des Ausländerrechts zu
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1. Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328 S. 17),
2. Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU Nr. L 251 S. 12),
3. Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26),
4. Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44),
5. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EGW) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/380/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. EU Nr. L 229 S. 35),
6. Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. EU Nr. L 261 S. 19),
7. Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
8. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),
9. Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12),
10. Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. EU Nr. L 289 S. 15),
11. Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).
Wird zitiert von ... (1207)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Sie sind unabhängig von der bestehenden Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs. 1 S 1 Nr. 3 iVm § 9 SGB II, ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland (§ 7 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB II;… vgl zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34 RdNr 17 ff) und der Erfüllung der Altersgrenzen des § 7 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB II im streitigen Zeitraum zumindest durch die Kläger zu 1 und 2 sowie deren Erwerbsfähigkeit (…§ 7 Abs. 1 S 1 Nr. 2 iVm § 8 SGB II - auch nach § 8 Abs. 2 SGB II, weil ihnen als Rumänen trotz seinerzeit nur eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit als EU-Ausländern die Aufnahme einer Beschäftigung hätte erlaubt werden können , vgl BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 14 ff) von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 1 und 2 SGB II (idF vom 28.8.2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007, BGBl I 1970, 2008) ausgeschlossen.Dies wird durch den Gesetzentwurf zur Änderung des S 2 des § 7 Abs. 1 SGB II (BT-Drucks 16/5065 S 234; Änderung des SGB II zum 28.8.2007 durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007, BGBl I 1970, 2008) bestätigt.
Es sollte von der Option des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG Gebrauch gemacht werden (BT-Drucks 16/5065 S 234).
Für Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, sollte eine weitere leistungsrechtliche Hürde geschaffen werden, sofern sie wegen des vorbehaltlosen Aufenthalts in den ersten drei Monaten oder allein zum Zweck der Arbeitsuche freizügigkeitsberechtigt sind (BT-Drucks 16/5065 S 234; BT-Drucks 16/688 S 13) .
Mit der Ausschlussregelung sollte ein Zuzug von Ausländern in den SGB II-Leistungsbezug verhindert werden, soweit keine Verpflichtung zur Gleichbehandlung mit Inländern besteht (vgl BT-Drucks 16/5065 S 234) .
Nach Ablauf der ersten drei Monate des Aufenthalts sei, so die Begründung im Gesetzentwurf, das weitere Aufenthaltsrecht vom Aufenthaltszweck abhängig und damit auch die Leistungsberechtigung nach dem SGB II. So sollte sichergestellt werden, dass durch die Neuregelung im Freizügigkeitsgesetz/EU - die RL 2004/38/EG umsetzend - keine Regelungslücke entsteht (vgl BT-Drucks 16/5065 S 234) .
(ff) Der fehlenden materiellen Freizügigkeitsberechtigung steht auch nicht entgegen, dass die Kläger zu 1 und 2 nach den bindenden Feststellungen des LSG im Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung/EU nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU idF des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (vom 19.8.2007, BGBl I 1970) waren.
Bis dahin darf sich ein Unionsbürger unabhängig vom Vorliegen einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 FreizügG/EU aufgrund der generellen Freizügigkeitsvermutung im Bundesgebiet aufhalten, ohne ausreisepflichtig zu sein (vgl BT-Drucks 16/5065 S 211 zu Art. 2 Nr. 8 Buchst a Doppelbuchst aa) .
Soweit spätere Versuche, eine weitergehende Anpassung der Rechtslage des SGB II an das SGB XII zu bewirken, nicht erfolgreich waren (s nur BT-Drucks 16/2711 S 16; BT-Drucks 16/2753 S 1, 2; BT-Drucks 16/5527 S 15, 23; BT-Drucks 16/239 S 13, 17) , sprechen diese Versuche und die Reaktionen hierauf nicht für das Erfordernis einer anderen Wertung im Hinblick auf den "Erst-Recht-Schluss" im SGB XII als im SGB II. Die zuvor beschriebene Anpassung des § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII war ausreichend, um die gewünschte Parallele zum SGB II für die hier zu beurteilenden Fälle zu ermöglichen.
Insbesondere bedurfte es keiner Reaktion auf die Änderung des § 7 Abs. 1 S 2 SGB II durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 (BGBl I, 1970 mWv 28.8.2007).
Erst die förmliche Verlustfeststellung begründet nach § 7 Abs. 1 S 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht, wenn nicht Rechtsschutz in Anspruch genommen wird (vgl BT-Drucks 16/5065 S 211 zu Art. 2 Nr. 8 Buchst a Doppelbuchst aa) .
- BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
Auf der Grundlage von § 2 AsylbLG (hier in der Fassung, die die Norm mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 <BGBl I 1970> erhalten hat) kann der Kläger höhere Leistungen wegen seines vorsätzlich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (dazu sogleich) ebenfalls nicht beanspruchen; die Tatbestände von § 1a Nr. 2 AsylbLG aF und § 2 Abs. 1 AsylbLG aF überschneiden sich insoweit (…vgl BSGE 101, 49 ff RdNr 46 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2) . - BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Zudem sind diese Abgrenzungsregelungen und die mit ihnen in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Regelungen insbesondere in § 7 Abs. 1 Satz 2 ff und Abs. 4 SGB II sowie in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.2005 mehrfach geändert worden, ohne dass diese Änderungen eine Abgrenzung der Leistungssysteme allein nach der Erwerbsfähigkeit normativ verwirklicht haben (vgl nur zu § 21 Satz 1 SGB XII: Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558; zu § 7 Abs. 1 Satz 2 ff SGB II: Art. 6 Abs. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007, BGBl I 1970; zu § 7 Abs. 4 SGB II: Art. 1 Nr. 7 Buchst c des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706; zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII: Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006, BGBl I 2670) .
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Asylbewerbern auch für die ausländerrechtliche Ermessensentscheidung zuständig, ob nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der Abschiebung abgesehen werden soll.Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Abschiebungsandrohung ist die neue, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) - im Folgenden: Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltende Rechtslage.
Auch wenn die Neufassung in der Begründung des Gesetzentwurfs nur als redaktionelle Änderung bezeichnet wird (BTDrucks 16/5065 S. 216 Zu Nummer 16 Zu Buchstabe b) und es an anderen Stellen des Gesetzes noch bei den alten Formulierungen geblieben ist (etwa in § 31 Abs. 3 Satz 1, § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 1 Satz 2, § 42 Satz 1 AsylVfG), ist sie in Verbindung mit den oben erwähnten, bereits durch das Zuwanderungsgesetz eingeführten Änderungen als Ausdruck des gesetzgeberischen Willens zu werten, dem Bundesamt die Zuständigkeit zur abschließenden Entscheidung über das vollständige Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzuweisen (…vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., der allerdings eine solche Zuständigkeitsverlagerung schon ab 1. Januar 2005 annimmt).
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung des Zuwanderungsgesetzes ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten (des § 1 AsylbLG) entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten (ab 28. August 2007 48 Monate; Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 - BGBl I 1970) Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.Die Gesetzesmaterialien zur Änderung des § 2 AsylbLG mit Wirkung ab 28. August 2007 (Vorbezugszeit von 48 Monaten; Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 - BGBl I 1970) stützen die für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 vorgenommene Auslegung.
Durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 1970) ist die Vorbezugszeit von 36 auf 48 Monate ausgedehnt worden.
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …
Zu Unrecht berufen sich die Vorinstanzen insoweit auf die Rechtsprechung des Senats (…BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5) zur Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 8 BEEG (idF vom 19.8.2007, BGBl I 1970) . - BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
aa) Die im Fall des Klägers allein in Betracht kommende Regelung in § 39 Nr. 3 AufenthV ist in der seit dem 28. August 2007 geltenden Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes (vgl. Art. 7 Abs. 4 Nr. 13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl I S. 1970) anzuwenden.Dieser Regelungszweck kommt in der Begründung der Neufassung der Vorschrift durch das Richtlinienumsetzungsgesetz durch das Beispiel der Eheschließung im Ausland deutlich zum Ausdruck (BTDrucks 16/5065 S. 240).
Denn in der Amtlichen Begründung der Neufassung werden Anspruchsentstehung und Aufenthaltszweck miteinander verknüpft, während die übrigen Anspruchsvoraussetzungen an dieser Stelle nicht genannt werden ("... die Vergünstigung nur dann gilt, wenn der Anspruch nach der Einreise entsteht und damit ein von vornherein beabsichtigter Wechsel des angegebenen Aufenthaltszwecks ausgeschlossen werden kann." - BTDrucks 16/5065 a.a.O.).
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Die Vorschrift wurde durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 neu eingeführt und setzt Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG um (vgl. BTDrucks 16/5065 S. 176).Demgegenüber ist die Voraussetzung, dass sich kein sorgerechtsberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält, jedenfalls auch dann erfüllt, wenn ein Elternteil zeitgleich oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem anderen Elternteil den Lebensmittelpunkt ins Bundesgebiet verlagert (vgl. BTDrucks 16/5065 S. 176).
- BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R
Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem …
Spätere Änderungen des BEEG zu den §§ 1 und 2 etwa durch das Gesetz vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) zum 28.8.2007 und das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) zum 24.1.2009 sind hier nicht einschlägig. - BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19
Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …
Die vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft am 13. März 2008 ergangenen Hinweise des Bundesministers des Innern zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) (Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz; Stand: 18. Dezember 2007, https://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/Zuwanderungsgesetz/BMI_HinweiseAendGesetzDez._07.pdf) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz führen im Rahmen der historisch-genetischen Auslegung zu keinem anderen Ergebnis. - BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …
- VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 11 S 208/13
Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs; Beurteilungszeitpunkt des …
- BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13
Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …
- BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
- BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18
Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
- BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16
Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …
- BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08
Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18
Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit …
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
- BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …
- BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BGH, 14.11.2019 - 3 StR 561/18
Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 17 A 2389/15
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 S. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG …
- BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14
Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08
Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09
Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
- VG Gelsenkirchen, 15.06.2016 - 7a K 3661/14
BAMF durfte Abschiebungsverbot nicht widerrufen
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12
Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …
- BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
- BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
- BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
- BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 28.10
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch …
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06
Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …
- BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10
Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3070/11
Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen bei Gefahr unmenschlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07
Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung; …
- BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
- BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
- BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
- BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11
Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - …
- BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09
Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19
Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07
Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum …
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
- BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07
Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
- OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17
Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- VG Ansbach, 11.10.2013 - AN 11 K 13.30527
Hazara aus Distrikt .../Provinz Helmand
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11
Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09
Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; …
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 34.16
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14
Angehörige (im Ausland); Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; …
- OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14
Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Ansbach, 11.10.2013 - AN 11 K 13.30455
Paschtune aus Distrikt .../Provinz Nangarhar
- BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 28.07
Antragserwerb; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30317
Tadschike aus Distrikt ...; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30502
Paschtune aus ... Stadt/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515
Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 1221/04
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19
EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14
Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
- BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09
Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
- StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13
Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
- BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 9.10
Anspruch auf Einbürgerung; Einbürgerung; Einbürgerungsanspruch; …
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 17.14
Adoption; Annahme als Kind; Antragstellung; Zeitpunkt der Antragstellung; …
- BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 4.14
Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Anspruchseinbürgerung; …
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
- BGH, 14.08.2019 - 5 StR 228/19
Pflichtverteidigerbestellung vor der richterlichen Vernehmung eines aufgrund …
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 351/11
Vorabentscheidungsverfahren; Visakodex der Europäischen Gemeinschaft; …
- BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10
Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30167
Tadschike aus Distrikt .../Provinz ...
- BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
- VG Ansbach, 25.11.2011 - AN 11 K 11.30442
Nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; aber …
- OVG Saarland, 24.09.2009 - 2 A 287/08
Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts
- BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08
Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
- BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10
Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09
Ausländerrechtliche Bedeutung eines Schengen Visums bei Einreise zum Zwecke der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2008 - 11 S 1454/08
Ausweisung bei mehrfacher Verletzung einer ausländerrechtlichen …
- BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11
Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …
- VG Berlin, 23.07.2008 - 15 V 3.08
Umfang der erforderlichen Sprachkenntnisse des nachzugswilligen Ehegatten
- OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bs 196/07
Voraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen …
- SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 AY 6/09
Sonstige Angelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07
Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
- BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07
Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11048/10
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen eines innerstaatlichen bewaffneten …
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 BV 08.2411
Berufungsverfahren; Nachprüfungsumfang; Altfallregelung Ausländerrecht; …
- BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 13 S 1975/09
Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10
Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
- BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R
Anspruch auf Elterngeld
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16
Ausweisungsinteresse; Familiennachzug; missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung; …
- BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der …
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 1770/13
Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum …
- BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30358
Hazara aus .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14
Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
- BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 14.09
Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08
Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der …
- OLG Bamberg, 19.02.2014 - 3 Ss 6/14
Strafverfahren wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30356
Paschtune aus Paktia; Klagerücknahme bezüglich Asylberechtigung; nicht-staatliche …
- VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08
Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30357
Paschtune aus Paktia; Klagerücknahme bezüglich Asylberechtigung; nicht-staatliche …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11
Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- SG Duisburg, 19.11.2009 - S 31 AS 414/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08
Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 S 47.18
Nachzug zum minderjährigen Kind
- BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07
Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30589
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 13 S 1487/06
Einbürgerung; Vertretenmüssen der Abhängigkeit von Sozialleistungen
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07
Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschließung Dänemark …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.3039
Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
- VGH Hessen, 03.09.2008 - 11 B 1690/08
Aufenthaltserlaubnis und familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne einer …
- VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820
Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2363/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09
Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
- VG Karlsruhe, 29.01.2008 - 1 K 748/06
Niederlassungserlaubnis für Marokkaner; vorangegangene Straftaten
- LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 3 AS 73/18
SGB-II -Leistungen
- VG Ansbach, 22.05.2014 - AN 11 K 14.30305
Keine Flüchtlingszuerkennung für Paschtunen aus Provinz Nangarhar; schon …
- OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …
- VG Ansbach, 22.05.2014 - AN 11 K 14.30552
Keine Flüchtlingszuerkennung für Paschtunen aus Provinz Kunar; unglaubhaftes …
- SG Nürnberg, 26.08.2009 - S 20 AS 906/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07
Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
- VG Berlin, 19.12.2007 - 5 V 22.07
Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig
- BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16
Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09
Sozialhilfe
- SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 AY 7/08
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Vorbezugszeit bei Leistungen in besonderen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 16.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1964/07
Abschiebungsschutz bejaht für den vorübergehenden Aufenthalt des werdenden …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …
- VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315
Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; …
- BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 15.09
Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
- VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08
"Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- VG Ansbach, 10.05.2012 - AN 11 K 12.30158
Tadschike aus ...; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; politische …
- BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 5.10
Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge
- OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08
Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 442/07
Rechtswidrige Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die möglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 19 A 1214/11
Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit …
- VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 11 K 11.30380
Im Einzelfall zulässiger Widerruf der Asylanerkennung von im Jahr ... …
- VG Berlin, 12.08.2008 - 38 V 26.08
Fortbestandsfiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nach Erlöschen des Aufenthaltstitels
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05
Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
- VG Ansbach, 10.09.2008 - AN 15 K 08.00780
Einbürgerung nach § 8 StAG
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30496
Abschiebungsschutz für Sunniten aus dem Zentralirak wegen drohender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08
Sozialhilfe
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
- VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14
Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06
Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
- BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 53.07
Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07
Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
- BVerwG, 16.03.2016 - 1 B 19.16
Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
- VG Aachen, 13.01.2014 - 4 K 2605/12
Einbürgerung; Hinnahme der Mehrstaatigkeit; ukrainische Staatsangehörigkeit; …
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11
Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
- BGH, 12.04.2018 - V ZB 162/17
Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 20.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2009 - 13 S 729/08
Ermessenseinbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse
- SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/03
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Altfälle, Übergangsregelung, …
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
- OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13
Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für …
- OVG Hamburg, 27.09.2010 - 2 Bs 183/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für mit Besuchsvisum eingereistem Ausländer
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2010 - A 2 S 1134/10
Zur Frage einer Gruppenverfolgung irakischer Staatsangehöriger sunnitischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09
Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung …
- VGH Hessen, 08.12.2008 - 3 D 2302/08
Ausländisches Elternteil; Maßgeblicher Zeitpunkt für Besitz eines in § 33 Satz 1 …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 1/20 R
Anspruch auf Blindenhilfe für Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG …
- BGH, 11.10.2017 - V ZB 41/17
Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der …
- VG München, 20.04.2015 - M 12 K 14.4513
Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 18.05.2009 - 10 CS 09.853
Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz erschlichenem Schengen-Visum
- VGH Hessen, 27.05.2008 - 9 A 452/08
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger Ablehnung eines Asylantrages
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 5 B 05.1449
Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamistische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - L 20 B 184/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 32/17
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache
- VG Sigmaringen, 19.05.2017 - A 3 K 3301/16
Familienasyl; geschwisterliche Lebensgemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 364/10
Absehen von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 , 7 StAG nach § 10 …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18
Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 9 A 3642/06
Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
- BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - …
- VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
- VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 13.31168
Unbegründete Klage auf Asylanerkennung, Flüchtlingszuerkennung, hilfsweise …
- BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 6.10
Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge
- BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 9.10
Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 11 S 158/08
Altfallregelung; Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Schulbesuch der Kinder
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15
Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13
Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung …
- VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 22.07
Daueraufenthaltsrecht; EU- Freizügigkeit; Aufenthalt im Bundesgebiet; Beitritt …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 38/07
Abschiebungsverbot
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 06.2769
Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
- VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 11 K 14.30425
Keine Flüchtlingszuerkennung für Paschtunen aus Provinz ...; schon unglaubhaftes …
- LSG Bayern, 19.04.2011 - L 15 VG 29/09
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung - Nachrangigkeit von § 3 AsylbLG bei …
- BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 7.10
Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06
Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …
- VG Stuttgart, 07.03.2008 - A 5 K 4041/07
(Ausnahme von Zustellungsfiktion des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG - keine Anwendung von …
- OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09
Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 22.09
Nigeria; Visum; Ehegattennachzug; Familiennachzug; einfache deutsche …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
- VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262
Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
- BVerwG, 22.02.2018 - 1 C 4.17
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an …
- OVG Bremen, 08.12.2015 - 1 LC 18/14
Feststellungsbegehren eines Kindes ausländischer Eltern hinsichtlich des Erwerbs …
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 10 B 06.2961
Zur Sperrwirkung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei Ablehnung eines …
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15
Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen …
- BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 7.12
Ausstellung von Bescheinigungen nach § 5 Abs. 6 S. 1 FreizügG/EU über das …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10
EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10
§ 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08
Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
- SG Aachen, 26.05.2009 - S 20 AY 5/09
Sonstige Angelegenheiten
- VGH Hessen, 28.01.2009 - 6 A 1867/07
Abschiebungsschutz für iranische Christen
- VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff, …
- VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
- VG Ansbach, 11.07.2014 - AN 11 K 14.30557
Keine Flüchtlingszuerkennung für Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; schon …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13
Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen
- BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 28.10
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit …
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 41/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2008 - 13 S 709/07
Niederlassungserlaubnis; Anrechenbarkeit von Zeiten des Besitzes einer …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 970/06
Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen …
- VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304
Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11050/10
Kein Abschiebungsverbot für gesunde, junge männliche afghanische Staatsangehörige …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10
Vergünstigung des § 39 Nr. 3 Alt. 2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i.R.e. …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Münster, 11.12.2007 - 5 K 3295/02
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Peykar, Unterstützung, verbotene Bücher, …
- VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10
Anspruch auf Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse aufgrund des …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074
Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07
Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 19 A 1448/07
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung unter Hinnahme von …
- BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 23.08
Ausschlussgrund; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
- SG Aachen, 27.02.2009 - S 20 AY 2/09
Sonstige Angelegenheiten
- OVG Saarland, 27.02.2009 - 2 B 469/08
Aufenthaltserlaubnis für Ehegattennachzug zu einem niederlassungsberechtigten …
- VG Hamburg, 24.02.2009 - 17 K 2497/07
Behindern oder Verzögern i.S.v. § 104 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG 2004
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 20 W 9/15
Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30475
Hazara aus Distrikt Qara Bagh/Provinz Ghazni; teilweise Klagerücknahme; …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223
Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …
- VGH Hessen, 17.08.2009 - 3 A 2146/08
Zurückweisung nach Einreise auf dem Luftweg und Verbringung in den Transitbereich …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2008 - 12 ME 23/08
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallfallregelung in § 104a …
- OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 19 B 12.750
Leistungsbescheid; Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten; Beschäftigung …
- VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 11 K 08.30357
Im Einzelfall unzulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 370/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 162/05
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für exilpolitisch tätigen Vietnamesen …
- VG Hannover, 07.01.2008 - 11 A 7850/06
§ 28 Abs. 2 AsylVfG n.F. und exilpolitische Betätigung; exilpolitische …
- VG Oldenburg, 07.11.2007 - 11 A 147/06
Asyl; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; deutsche Sprache; Deutschkenntnisse; …
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30427
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen aus der Ostregion; Kabul als interne …
- OVG Saarland, 15.10.2009 - 2 A 329/09
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung 2007.
- VG Ansbach, 19.05.2009 - AN 19 K 08.01980
Strafrechtliche Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden …
- BVerwG, 23.04.2008 - 10 B 106.07
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2007 - 11 S 2091/07
Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Schutzbereich des Art 8 MRK; Türke
- VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01059
Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Altfallregelung nach § 104a AufenthG nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - 2 S 118.07
Einholung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug nach Einreise
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 12 S 6.08
Abschiebungsschutz bei Krankheit und Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo.
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09
Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.2958
Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
- BGH, 10.03.2016 - V ZB 188/14
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur …
- VGH Bayern, 11.09.2014 - 10 CS 14.1581
Zur Frage des Verhältnisses der Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG …
- VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11
Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - A 6 S 740/05
Asyl Kosovo; Widerruf der Anerkennung; Anwendung und Auslegung der …
- LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 46/16
Maßgeblichkeit des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums bei …
- BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 9.09
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- VG Düsseldorf, 25.03.2008 - 2 K 1706/07
Konversion Christentum Kinder Folgeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 6 S 740/05
Widerruf Flüchtlingseigenschaft; Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und …
- VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15
Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
- VGH Bayern, 21.12.2011 - 10 B 11.182
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 8 ME 47/10
Entsprechende Anwendung des § 60a Abs. 5 S. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2009 - 13 S 2092/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - zur Unterbrechung …
- VG Berlin, 05.11.2009 - 15 A 335.08
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 11 A 4395/04
Aserbaidschan, Armenier, Mischehe, Wiedereinreiseverweigerung, interne …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1959
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - 12 S 146.07
Selbständige Tätigkeit und Aufenthaltszweck
- VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 52/07
Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18
Einbürgerung von Ausländern; altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …
- VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 18 B 1483/11
Vorliegen einer zeitlichen Obergrenze für den Aufenthalt eines Ausländers zum …
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 25.12
Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit dem Sohn gegenüber einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 2739/08
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
- VG Stuttgart, 24.09.2009 - A 11 K 1146/08
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Iraners bei glaubhaftem Übertritt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 23.07
Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU 2004
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - …
- VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17
Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.637
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausnahme …
- VG Hamburg, 06.02.2017 - 2 E 8247/16
Aufenthalt eines Drittausländers aus einem anderen Schengen-Staat
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14
Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 11 B 11.30469
Gefahr, als junger Mann im wehrfähigen Alter zum Wehrdienst in den russischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 9 A 3287/07
Ablehnung eines Asylbegehrens von Angehörigen der Yeziden aus dem Irak wegen …
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054
1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 27/06
Durchentscheiden; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; Freiheitsrechte; …
- VG Düsseldorf, 02.12.2008 - 27 K 6399/08
Altfallregelung Sprachkenntnisse Deutschkenntnisse
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 13 S 1137/08
Zum Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs 2 RuStaG
- OVG Bremen, 06.08.2007 - 1 B 315/07
Altfallregelung
- OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 8 ME 292/10
Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 18 A 2263/08
Vorabentscheidungsersuchen öffentliche Sicherheit zwingende Gründe Sicherheit des …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30318
Türkei, Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 12 S 476/20
Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …
- VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2010 - 11 S 1580/10
Zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten nach erfolgreichem Abschluss eines …
- BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10
Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …
- BGH, 07.05.2010 - V ZB 121/10
Rechtmäßigkeit der Dauer einer Haftanordnung im Falle eines behördlich …
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30328
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VGH Bayern, 23.01.2009 - 21 BV 08.30134
Zuweisung in staatliche Gemeinschaftsunterkunft - begründeter Ausnahmefall
- VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06
Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 1 K 08.30192
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit, …
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
- BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11
Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …
- VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10
Bestehen eines Abschiebungsverbotes für einen afghanischen Staatsangehörigen aus …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30084
Keine Gruppenverfolgung für irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens
- OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LB 481/09
Zulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem als Minderjähriger ins …
- VGH Bayern, 29.06.2010 - 19 CS 10.447
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135
1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …
- BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 20.08
Beurteilung des Begehrens von aus Tschetschenien stammenden Eheleuten russischer …
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 8.08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehöriger; Zuerkennung der …
- VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07
Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan
- VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06
Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554
Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
- OVG Sachsen, 24.03.2014 - 3 A 684/12
Mindernde Auswirkung der Berechtigung zum Leistungsbezug bei Schwangerschaft auf …
- VGH Bayern, 15.11.2012 - 19 CS 12.1851
Geltendmachen des Rechts zum Daueraufenthalt-EG in einem Mitgliedstaat, in dem …
- VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 636/11
Zu den Voraussetzungen der zurückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09
Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 10 CS 09.1926
Rücknahme eines Schengen-Visums nach Täuschung
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 193/06
Aktivitäten; Bedrohung; Exilpolitik; exilpolitische Aktivitäten; Existenzminimum …
- VG Mainz, 15.07.2008 - 3 K 640/06
Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Pfingstgemeinden, religiöses …
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 11 B 08.30038
Tschetschenen aus Dagestan; keine Vorverfolgung; inländische Fluchtalternative …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 3288/06
Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der …
- LSG Sachsen, 23.09.2014 - L 7 AS 986/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines …
- VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
- OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt
- VG Karlsruhe, 06.07.2010 - A 8 K 406/10
Widerruf einer Asylanerkennung bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis
- OVG Sachsen, 17.06.2010 - 3 A 439/09
Feststehen der Benötigung der aufstockenden Leistungen der Grundsicherung im …
- BVerwG, 27.01.2009 - 10 B 56.08
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
- VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30257
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08
Sog. Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 AufenthG 2004; berechtigter Personenkreis
- VGH Bayern, 21.05.2008 - 1 ZB 06.30678
Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint);"erhebliches Verteidigungsmittel" …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 24 ZB 07.623
Ausländerrecht: Ausweisung // Sperrwirkung der Ausweisung; Befristung
- VG Berlin, 05.09.2007 - 9 V 10.07
Aufenthaltserlaubnis: Familienzusammenführung - Beweislast für die Absicht zur …
- VG Augsburg, 30.03.2015 - Au 3 K 14.30437
Pakistanischer Staatsangehöriger; Vortrag einer Verfolgung als PTI-Parteimitglied …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 2136/13
- VG Schwerin, 20.09.2013 - 3 A 912/12
Abschiebungshindernis bezüglich Berg Karabach
- VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12
Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 383/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 2 K 825/09
Iran; Schah-Regime; Angehöriger; Sippenhaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 363/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG München, 23.06.2009 - M 4 K 08.50005
Widerruf der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07
Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges
- VG Berlin, 28.01.2009 - 2 A 133.07
Klage auf Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06
Rechtswidriger Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AusG 1990 im Falle …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1921
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- BGH, 11.01.2018 - V ZB 178/16
Erwarten der Abreise innerhalb der Anordnungsdauer hinsichtlich Zulässigkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 AY 29/13
Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten …
- VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 1797/08
- VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 1509/11
Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 28.06.2011 - AN 11 K 11.30080
Paschtune aus der Provinz ...; Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 12 A 1937/09
Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft allein durch Dienst in der deutschen …
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- VG Oldenburg, 28.01.2009 - 11 A 1756/07
Wohnsitzauflage; Flüchtling; Familienangehöriger; subsidiär; Schutzberechtigter; …
- VG Lüneburg, 10.12.2008 - 1 A 173/06
Asylfolgeantrag; Abschiebung; Abschiebungsverbot; Abschiebungshindernis nach § 60 …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1838
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1922
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- VG Aachen, 15.09.2008 - 8 K 1502/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Verlängerung, Schengen-Visum, …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 2219/07
Dealer, Doppelbestrafung, Abschiebungsverbot, Wiederholungsgefahr, …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - A 6 S 1097/05
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei nachhaltig schwerem Verfolgungsschicksal …
- VG Bayreuth, 12.04.2018 - B 6 E 18.269
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels - Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 19 A 2381/14
Anfechtungsklage als statthafte Klageart gegen einen amtswegigen …
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 11 K 13.31170
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 293/13
Einbürgerung von Ausländern, Sprachkenntnisse, altersbedingtes Unvermögen
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13
Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Köln, 20.03.2012 - 14 K 1083/11
Vorliegen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in Bezug auf …
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631
Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 19 ZB 08.2022
Ermessensausweisung; Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; spezielle …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1919
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2137
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1920
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2011
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1960
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VG Ansbach, 08.09.2008 - AN 5 K 08.01228
Afghanischer Staatsangehöriger; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abgelehnt …
- VG Trier, 26.05.2008 - 5 K 1003/07
Abschiebung einer HIV positiven und schwangeren Frau nach Nigeria
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08
Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
- VG Hamburg, 21.05.2014 - 9 E 1523/14
Einziehung des Personalausweises und Reisepasses
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 12.2500
Niederlassungserlaubnis; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12
Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …
- LSG Bayern, 10.04.2013 - L 12 EG 41/10
Elterngeld - Bedienstete des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
- VG Münster, 05.03.2013 - 8 L 13/13
Notwendigkeit der Vorlage von Passbildern für die Beschaffung eines …
- VG Köln, 27.11.2012 - 2 K 1608/12
Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG für einen nach Kasachstan …
- VG Köln, 22.05.2012 - 14 K 1135/11
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der Paschtunen …
- VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
- VG Köln, 23.02.2012 - 14 K 6053/10
Zugrundelegung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei der Prüfung …
- VG Augsburg, 03.12.2008 - Au 6 K 08.30109
Afghanistan; verheirateter, junger, erwerbsfähiger und gesunder Mann der …
- VGH Hessen, 23.07.2008 - 6 UE 154/07
Abschiebungsschutz für einen iranischen Asylkläger
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 L 224/06
Zur Anwendbarkeit des § 34 AsylVfG in den Fällen des § 14a Abs. 3 AsylVfG
- VG Hamburg, 21.05.2008 - 8 K 1025/07
Auslegung eines Ausschlussgrundes bei einer Aufenthaltserlaubnis nach der …
- VG Trier, 14.03.2008 - 5 L 161/08
Zwangsbeschneidung in Nigeria als Abschiebungshindernis
- VG Münster, 22.02.2008 - 8 L 140/08
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
- VG Neustadt, 06.12.2007 - 2 K 934/07
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei voraussichtlicher zukünftiger …
- OLG München, 06.11.2007 - 34 Wx 117/07
- VG Köln, 06.09.2007 - 1 K 3974/06
Russland, Verdacht der Mitgliedschaft, Rebellen, Strafverfahren, Inhaftierung, …
- OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14
Erlöschen der Asylberechtigung des Familienmitgliedes bei Tod des …
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 11 K 13.31155
Ahmadi aus Distrikt .../Provinz Punjab
- VG München, 07.11.2013 - M 10 K 13.30663
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Köln, 23.05.2012 - 14 K 7720/10
Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen der Volksgruppe der …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- VG Ansbach, 28.06.2011 - AN 11 K 11.30219
Paschtune aus der Provinz ...; Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10
Auslösung der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- VG Aachen, 31.07.2009 - 8 L 254/09
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Antragstellung, Erlaubnisfiktion, vorläufiger …
- VG Berlin, 26.06.2009 - 30 V 23.08
Visumserteilung zum Familiennachzug
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 2.08
Verstoß gegen Bundesrecht durch die Bejahung des Wegfalls der ursprünglichen …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1837
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; UN-Sozialpakt; ausländischer Studierender; …
- VG Hamburg, 12.06.2008 - 8 K 3509/07
Kurzzeitige Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts steht einem Anspruch aus …
- VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06
Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der …
- VG Hamburg, 30.01.2008 - 8 K 3678/07
Vorsätzliches Täuschen, Hinauszögern oder Behindern i.S.v. § 104a Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 17 B 1779/07
D (A), Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …
- VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338
Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- VGH Bayern, 29.01.2013 - 13a B 11.30510
Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen in die Südregion
- VG Arnsberg, 15.05.2012 - 9 K 2908/10
Anspruch eines ivorischen Staatsangehörigen (Volkszugehörigkeit der Dioula) auf …
- VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466
Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 18.10
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
- VG Augsburg, 22.02.2010 - Au 1 S 10.85
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Rücknahme eines durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09
Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 15.08
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.1923
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländische Studierende; UN-Sozialpakt; …
- VG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 K 3265/08
- VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 14 K 06.31063
Staatsangehöriger von Vietnam; Wiederaufgreifen; Frage des Vorliegens von …
- VGH Bayern, 10.03.2008 - 19 ZB 07.3138
Prozesskostenhilfe; Berufungszulassungsantrag
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30671
Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG München, 05.10.2007 - M 16 K 07.50714
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Rückwirkung, Altfälle, …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - 3 RVs 62/12
Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung
- VG Ansbach, 16.03.2011 - AN 15 K 10.02233
Zur Frage des "geringfügigen" Überschreitens von außer Betracht bleibenden …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30100
Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …
- VGH Bayern, 04.11.2010 - 19 C 10.2546
Anordnung der Innenminister und -senatoren der Länder im Einvernehmen mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30304
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- VG Ansbach, 20.10.2009 - AN 19 K 09.00981
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familien-(Ehegatten-)Nachzug nach …
- VGH Hessen, 01.07.2009 - 7 A 377/09
Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung; Kosovo; Versagung wegen vorsätzlicher …
- VG Mainz, 13.08.2008 - 7 K 779/07
China, Tibet, Tibeter, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Luftweg, Schweiz, …
- OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07
Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2007 - 13 S 2438/07
Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Verpflichtung zum einstweiligen Unterlassen der …
- OVG Hamburg, 14.11.2007 - 3 Bs 232/07
AufenthG 2004 § 16 Abs 1 ist eine Koppelungsvorschrift; Erteilung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 3 S 98.07
D (A), Ehegattennachzug, Scheinehe, Beweislast, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338
Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
- VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
- VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09
Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
- OLG Brandenburg, 01.06.2010 - 11 Wx 7/10
Zurückschiebung: Freiheitsentziehung wegen unerlaubten Aufenthalts
- OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 10 LA 411/08
Rechtmäßigkeit einer ausnahmsweisen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis trotz …
- VG Stuttgart, 20.01.2009 - 6 K 2172/08
Aufenthaltstitel; Versagung wegen Straftat einer in häuslicher Gemeinschaft …
- VGH Bayern, 11.12.2008 - 11 B 03.31261
Tschetschenische Asylsuchende; keine Vorverfolgung; keine beachtliche …
- OLG Bamberg, 24.06.2008 - 2 Ss 45/08
Aufenthaltsrecht: Divergenzvorlage zum BGH zur Frage der Strafbarkeit eines …
- VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 6 K 07.1744
Ausweisung; mehrere rechtskräftige Verurteilungen zu geringeren Geldstrafen; …
- OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07
Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
- BVerwG, 20.12.2007 - 10 B 75.07
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründungserfordernis, …
- OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19
Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …
- VG Stuttgart, 24.07.2014 - 11 K 2194/14
Anerkenntnis der Vaterschaft; Nachzug der Mutter; sog. "Afrikanische …
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 21.10
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in …
- VGH Bayern, 11.11.2010 - 11 B 09.30087
Tschetschenin aus Tschetschenien; Abreise aus Tschetschenien vor dem Beginn des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10
Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
- VG Hannover, 20.09.2010 - 10 A 784/07
Einbürgerungsanspruch türkischer Staatsangehöriger unter Hinnahme von …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- VG Würzburg, 17.12.2008 - W 6 K 06.30003
Afghanistan; Kleinkind; Abschiebungsverbot
- OVG Bremen, 09.01.2008 - 2 A 176/06
Iran; Hambastegy; Talashgaran; HBID
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
- VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender; Fiktion einer förmlichen …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 60/13
Eigenangaben des Arbeitnehmers, Einkommensermittlung
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Köln, 05.02.2014 - 10 K 2536/13
Notwendigkeit der Aufgabe oder des Verlusts der alten Staatsangehörigkeit für die …
- BVerwG, 14.12.2011 - 5 B 32.11
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Abschlussprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10
Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2010 - 8 ME 42/10
Gewährleistung für ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik …
- VG Stade, 27.08.2009 - 1 A 560/09
Vertrauensschutz bei dem Ersitzen der deutschen Staatsangehörigkeit; …
- OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07
Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 10.08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 14 B 282/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OLG Karlsruhe, 04.04.2008 - 3 Ss 79/07
Vorliegen einer unerlaubten Einreise und eines unerlaubten Aufenthalts im Falle …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2007 - 8 ME 108/07
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten …
- VG Köln, 07.11.2007 - 10 K 5265/05
Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen unter Hinnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 670/08
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 9 A 1413/06
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 20.05.2010 - 12 BV 09.2090
Steuerberater ist kein förderfähiges Ausbildungsziel nach dem AFBG
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08
Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
- VG Aachen, 18.05.2009 - 5 K 1815/08
Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Mehrstaatigkeit, …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 4.08
Klage gegen den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung; Voraussetzungen für eine …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 14.08
Feststellungen zur Verfolgungsdichte und zu Ausmaß und Reichweite der …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 6.08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1425/08
Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
- VG Stuttgart, 24.11.2008 - 11 K 3574/08
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 18 B 602/08
Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe Altfallregelung Duldung Rücknahme
- VG Oldenburg, 21.05.2008 - 11 A 485/06
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05
Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - 4 B 27.07
Gleichstellungsplan; getrennte Darstellung der Situation von Männern und Frauen
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak; inländische Fluchtalternative …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- OVG Bremen, 17.10.2007 - 2 A 177/06
Iran; Rechte der Frauen
- LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
- LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 AY 2/14
- VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
- VG München, 20.01.2016 - M 25 K 15.4003
Fahrerlaubnisentziehung als Maßregel der Besserung und Sicherung neben Geldstrafe
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30335
Kein Abschiebungsverbot für irakische Yeziden; ehemaliger Polizeiangehöriger
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30072
Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09
Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. …
- VGH Bayern, 29.01.2010 - 11 B 07.30343
Tschetschenische Asylbewerber
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 7.08
Verstoß gegen Bundesrecht durch die Bejahung des Wegfalls der ursprünglichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 801/08
Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
- OVG Hamburg, 17.09.2008 - 2 So 103/08
Einbeziehung einer neuen Ablehnung von Aufenthaltsrechten in anhängige Verfahren
- OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
- VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06
Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützens einer islamischen extremistischen …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707
Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 8 ME 41/07
Ansehung eines Erlasses eines Ministeriums als Rechtsnorm oder …
- VG Berlin, 30.08.2018 - 33 K 428.16
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
- SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13
Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 19 AS 1809/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30033
Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 ME 109/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 S. 2 Alt. 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1249/08
Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
- VG Ansbach, 11.08.2008 - AN 1 K 07.30700
Türkei
- BVerwG, 26.10.2007 - 1 B 241.06
Sperrung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Abweisung des Asylantrags …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30711
Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 29 B 828/07
Arbeitslosengeld II; österreichischer Staatsbürger
- OVG Sachsen, 04.09.2007 - A 4 B 233/05
Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - 18 B 1349/07
Einstweilige Anordnung Aufenthaltserlaubnis Erteilungsverfahren …
- VG Cottbus, 11.07.2014 - 5 L 190/14
Asylrecht aus Kartenart 2, 5
- SG Detmold, 15.10.2013 - S 18 AS 1769/13
Versagung von Leistungen nach dem SGB II an einen griechischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036
Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Hamburg, 25.03.2013 - 3 Bs 90/13
Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Falschangaben zum Einreisezweck im …
- VGH Bayern, 01.03.2013 - 13a B 12.30205
Gefährdung von aus dem europäischen Ausland in die Westregion Afghanistans …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30277
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten in der Provinz Ninive
- VGH Bayern, 04.03.2011 - 11 B 09.30064
Keine Abschiebung nach Russland bei Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst
- OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07
Gefahr eigener Verfolgung eines Flüchtlings bei gegen Dritte gerichteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07
Folgeantrag; Kosovo; Serbien; Roma
- OLG Frankfurt, 30.01.2009 - 20 W 154/08
Abschiebungshaftanordnung: Verlust der Wirksamkeit nach Scheitern der Abschiebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 1272/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, Tunesier, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …
- OVG Bremen, 15.11.2007 - S2 B 426/07
Möglichkeit eines Ausschlusses von arbeitssuchenden Unionsbürgern von den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 12 M 29.07
Maßgeblichkeit des § 32 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in Fällen …
- VG Stuttgart, 07.01.2020 - 4 K 1469/19
Kein Sachbescheidungsinteresse für Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34939
Unbegründeter Asylantrag einer palästinensischen Familie aus dem Gazastreifen
- VG Stuttgart, 22.12.2015 - 11 K 3542/15
Fachärztlicher Befundbericht zur Leistungsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 2808/10
Asylanerkennung für eine auf dem Landweg eingereiste in al-Kosch geborene …
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30270
Kein Abschiebungsverbot für ehemalige irakische Militärangehörige yezidischen …
- VGH Bayern, 28.03.2011 - 12 BV 10.1656
Aufstiegsfortbildungsförderung; Maßnahmebeitrag; rechtzeitige Antragstellung; …
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30317
Tschetschenische Asylbewerberin; keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer bei …
- VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06
Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 5 N 19.06
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
- SG Aachen, 12.03.2008 - S 20 AY 6/08
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07
Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit
- OLG Zweibrücken, 24.10.2007 - 3 W 211/07
Ausländerrecht: Recht der Ausländerbehörde zur vorläufigen Festnahme eines …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30288
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Drohen individueller Gefahren bei …
- LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 11 LA 491/10
Flüchtlingsanerkennung eines wegen seiner jahrelangen PKK-Mitgliedschaft eine …
- VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08
Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08
Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - 2 M 128/09
Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung
- VGH Bayern, 10.09.2008 - 19 C 08.2207
Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - 18 A 1489/08
Abschiebungsverbote Asylverfahren Abschiebestopp-Erlass Zuständigkeit Bundesamt …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07
Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
- SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 21 A 2275/06
Sri Lanka, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, Desertion, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2008 - L 11 AY 82/07
Rechtmäßigkeit der Rückstufung auf das Leistungsniveau nach § 3 …
- VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4866/07
Verfolgungssicherheit in der Türkei
- VG Stuttgart, 10.09.2007 - 11 K 2187/06
Einbürgerung angolanischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband - …
- VG Karlsruhe, 25.03.2015 - A 4 K 3096/14
Informationspflichten des Bundesamtes bei Zuerkennung internationalen Schutzes; …
- VG Oldenburg, 15.05.2013 - 11 A 3664/12
Rechtswidrigkeit einer auflösenden Bedingung i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG …
- VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12
Ausländerrecht: Europarechtskonformität der Vorschrift, wonach ein …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11
Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 4361/10
Asylanerkennung für eine in Mahat geborerene irakische Staatsangehörige; …
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30020
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30017
Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
- VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 1 K 10.496
Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Mehrfachstraftäter
- VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103
Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …
- VG Bremen, 08.01.2010 - 4 V 1306/09
Aufenthalt, Sierra Leone - Vorspracheanordnung
- VGH Hessen, 26.11.2009 - 8 A 429/08
Afghanistan, Wiederaufnahme des Verfahrens, subsidiärer Schutz, …
- VG Augsburg, 22.09.2009 - Au 7 S 09.30149
Nigeria; Luftwegseinreise; Asylantrag offensichtlich unbegründet; unglaubwürdiger …
- VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08
Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2009 - 11 A 1514/04
Libyen, exilpolitische Betätigung, Mitglieder, Internet, Antragstellung als …
- VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06
Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 13 S 298/06
Einbürgerung: Glaubhaftmachung der Abwendung von terroristischer Vereinigung
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Stuttgart, 25.09.2015 - 11 K 3542/15
Grundkenntnisse des Bewerbers für Einbürgerung
- VG Hamburg, 23.07.2015 - 16 A 2725/14
Widerruf der Anerkennung als Familienasylberechtigte infolge Ehescheidung
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30412
Asylrecht Irak; Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; keine …
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30184
Ehemalige irakische Militärangehörige sind im Allgemeinen keiner erheblichen …
- VG Saarlouis, 27.09.2011 - 2 K 209/10
Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30024
Flüchtlingsrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche Gefahr für Leib …
- VGH Bayern, 30.03.2011 - 19 ZB 10.3112
Aufenthalt zum Zwecke des Studiums; Antrag auf Verlängerung der …
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- VG Stuttgart, 26.10.2010 - 11 K 930/10
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
- VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10
Anspruch einer ghanaesischenStaatsangehörigen auf Gewährung von …
- VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 5 K 10.30056
Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus Tilkaif/al Khosch
- VG Hamburg, 21.01.2010 - 2 K 1682/08
Abschiebungskosten, Fahrtkosten, begleitete Abschiebung
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 10 CS 09.2705
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ehegatte einer deutschen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 13 AS 5211/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit von Ausländern; …
- VG Aachen, 29.05.2009 - 9 K 44/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Schulbesuch, Schulpflicht, …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 5.08
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen; …
- VGH Bayern, 16.03.2009 - 10 CS 08.2871
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08
Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08
Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 A 676/07
Ausweisungsschutz Qualifikationsrichtlinie Umsetzung politischer Flüchtling …
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 B 07.30185
Tschetschenisch/inguschetische Familie; Jurist aus Moskau; Verfolgungsschicksal …
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893
Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
- VG Stuttgart, 26.11.2007 - A 11 K 5117/07
Menschenrechtslage in der Türkei; politische Verfolgung von HADEP/DEHAP/DTP
- VG München, 04.09.2007 - M 10 S 07.2852
D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Verlängerung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG München, 14.12.2016 - M 25 K 15.1105
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborenes Kind
- VG München, 17.12.2014 - M 23 K 12.30580
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes
- VG Stuttgart, 11.09.2013 - 11 K 1272/13
Keine Nichtigkeit einer Einbürgerung bei Verwendung erfundener Personalien
- VG Stuttgart, 11.04.2013 - A 12 K 2435/12
Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 11.30575
Luftwegeinreise; Bordingcard; angebliche Landwegeinreise; Sippenhaft; lokale …
- VG Aachen, 10.09.2012 - 2 K 1485/10
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer
- VG München, 05.07.2012 - M 15 K 12.30117
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- LSG Bayern, 27.06.2012 - L 16 AS 449/11
1. Die Familienangehörigen eines Ausländers, der Arbeitnehmer, Selbständiger oder …
- VG München, 31.01.2012 - M 22 K 10.30077
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 20 B 10.30316
Irak; Folgeantrag; Gruppenverfolgung von Sunniten; Erhebliche Gefahr für Leib und …
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30022
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Erlöschen der Flüchtlingsanerkennung; …
- VGH Bayern, 02.03.2011 - 11 B 09.30200
Tschetschenische Asylbewerber aus Tschetschenien; Verfolgungssicherheit in der …
- VG Minden, 29.09.2010 - 7 K 3077/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger Einreise mit einem …
- VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre - Abschiebungsschutz; …
- VG Münster, 14.10.2009 - 5 K 1445/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
- VG Aachen, 08.10.2009 - 2 K 465/05
Flüchtlingsanerkennung, Kamerun, SDF, Auswärtiges Amt, Auskünfte
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272
Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30237
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30361
Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
- VG Karlsruhe, 02.12.2008 - A 5 K 1217/06
Rechtsschutz gegen Widerruf der Asylberechtigung türkischer Staatsangehöriger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2553/07
Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin in Elternzeit …
- VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07
Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
- VG Cottbus, 15.10.2008 - 3 K 557/03
Abschiebungsverbot hinsichtlich Iran bei Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner …
- VG Göttingen, 27.08.2008 - 1 A 78/08
Nachweis über einen regelmäßigen und während einer gesamten Schullaufbahn …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1399/08
Verbot der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen nach Widerruf der …
- VG Karlsruhe, 17.06.2008 - A 5 K 2161/07
Prüfung der Rechtskraftbindung beim Widerruf eines Abschiebungsverbots
- VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 2619/06
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - vollziehbare Ausreisepflicht
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 19 C 07.2848
Prozesskostenhilfe; Klage gegen Nebenbestimmungen einer Duldung; …
- VG München, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756
Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
- VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Stuttgart, 08.10.2007 - A 11 K 300/07
Rücknahme der Asylanerkennung; Nachweis- und Darlegungslast; keine Bestätigung …
- VGH Bayern, 05.09.2007 - 14 B 05.31261
Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, atypischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10074/06
Verfahrensrecht, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
- VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Einbürgerung von Ausländern; Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 82/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- VG Aachen, 23.05.2013 - 8 L 471/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung
- VG Aachen, 25.02.2013 - 2 K 1240/11
Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145
Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei
- LSG Bayern, 07.11.2012 - L 12 EG 93/09
Antrag auf Bewilligung von höherem Elterngeld; Bemessung der Höhe des …
- VGH Bayern, 28.12.2011 - 13a B 11.30285
Kein Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz für ehemaligen Nationalgardisten und …
- VG Köln, 13.12.2011 - 14 K 4389/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft durch einen …
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30023
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30016
Flüchtlingsrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; Erhebliche Gefahr für Leib …
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30018
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30192
Asylrecht Irak; Turkmene sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Familie aus dem …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140
Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - A 11 S 47/07
Abschiebungsverbot, Kosovo, Posttraumatische Belastungsstörung, medizinische …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 19 ZB 09.501
Irakischer Staatsangehöriger; Ausschlussgrund nach § 104 a Abs.1 Satz 1 Nr. 5 …
- VG Kassel, 01.07.2009 - 3 K 206/09
Afghanistan, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
- VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08
Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 19 C 08.2281
Ausländerrecht; Prozesskostenhilfe (Beschwerde); (kein) Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 11 A 1586/06
Ruanda, Oppositionelle, Hutu, JDR, MDR, Mitglieder, Französische Streitkräfte, …
- VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30494
Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak // Irak; Widerruf des …
- LSG Hessen, 22.03.2017 - L 5 EG 1/15
- VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
- VG München, 04.10.2013 - M 23 K 11.30533
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Paktika
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176
Unglaubhafte Luftwegreise; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 30 Abs. 3 …
- VG Bayreuth, 14.02.2012 - B 1 K 11.788
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG; Ausschluss nach § 10 Abs. 1 …
- VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 15 K 10.01673
Anspruchseinbürgerung
- VG Augsburg, 07.04.2011 - Au 6 K 10.30336
Verfolgung durch Taliban wegen Geschäftsbeziehungen mit Angehörigen der …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 11.30019
Irak; Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht zustellbar; Flüchtlingsanerkennung …
- OVG Sachsen, 24.02.2010 - 3 D 125/08
Prozesskostenhilfe, Staatsangehörigkeit, ausländische Eltern, gewöhnlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2009 - A 5 S 122/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 11 B 07.30340
Tschetschenischer Asylbewerber
- VGH Bayern, 23.03.2009 - 20 ZB 09.30058
Fingierte Asylantragstellung für in Deutschland geborene Kinder
- VG Berlin, 11.02.2009 - 2 A 49.08
Antrag auf Einbürgerung eines mazedonischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900
Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem …
- VG Minden, 18.11.2008 - 10 K 1276/08
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, herabgestufter …
- VG Münster, 28.10.2008 - 5 K 1819/07
Anspruch einer Marokkanerin und ihrer Tochter ohne Personalpapiere auf …
- VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1984/06
Keine Einbürgerung für Ausländer, die die Bestrebungen der Hisbollah unterstützen
- VG Freiburg, 02.10.2008 - 2 K 1296/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung und Einbürgerung
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 19 CS 08.1940
Befreiung vom Visumverfahren; von vornherein beabsichtigter Wechsel des …
- VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
- VG Freiburg, 26.06.2008 - A 1 K 2160/07
Politische Verfolgung in Togo nach den Parlamentswahlen im Oktober 2007
- VG Münster, 21.05.2008 - 8 K 137/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Straftat, Auslandsstraftat, …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08
Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - A 5 K 100/07
Kostenverteilung im Asylrechtsstreit bei teilweisem Unterliegen bzw. Obsiegen
- VG Aachen, 24.08.2016 - 7 K 1422/15
Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Priorisierung; zureichender Grund; Asyl; …
- VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 5235/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Palästinensers aufgrund der Möglichkeit des …
- SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259
Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …
- VG München, 08.04.2014 - M 23 K 11.30431
Herkunftsland Afghanistan
- VG Würzburg, 25.02.2014 - W 1 K 13.30164
Afghanistan; Konversion zum Christentum; Glaubhaftigkeit und Ernsthaftigkeit der …
- VG Würzburg, 20.12.2013 - W 1 K 13.30008
Afghanistan; Provinz Parwan; soziale Gruppe (Einzelfall); Blutrache (Einzelfall); …
- VG München, 16.10.2013 - M 23 K 11.30610
Herkunftsland Afghanistan
- VG Neustadt, 09.04.2013 - 5 K 895/12
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Staatsangehörigkeitsausweises
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30101
Kriminelle Übergriffe privater Dritter
- VGH Bayern, 16.10.2012 - 21 B 12.30283
Widerruf; geänderte Verhältnisse
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 4 ME 160/11
Auslösen der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG durch einen erst nach …
- VGH Bayern, 06.05.2011 - 20 B 11.30058
Erlöschen der Prozessvollmacht; Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30319
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche Gefahr für Leib oder …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30314
Asylrecht Irak; Sunnitischer Kurde aus Kirkuk; Gruppenverfolgung; Erhebliche …
- VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 11.30021
Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
- VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10
Einbürgerung; Straftat; Vertrauensschutz; Rückwirkung
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 11 B 09.30091
Teilweise individuell vorverfolgte Tschetschenen aus Tschetschenien; …
- VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08
Widerruf BTM-Täter
- VGH Bayern, 27.01.2010 - 11 B 09.30281
Tschetschenische Asylbewerberin
- VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899
Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien
- VG Freiburg, 20.11.2009 - 3 K 2052/09
Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten …
- VG München, 19.08.2009 - M 4 K 09.50187
Irak-Widerruf; Sunnit aus Bagdad; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Düsseldorf, 26.02.2009 - 11 K 5144/07
Algerien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 1 Ss 93/08
Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen eine räumlichen …
- VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07
Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
- VGH Bayern, 21.10.2008 - 5 ZB 08.229
Einbürgerung; Hinderungsgrund; Gefährdung der außenpolitischen Belange der …
- VG Freiburg, 18.09.2008 - 4 K 1317/07
Rechtsschutz gegen Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen fehlender …
- VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 807/08
Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG Saarlouis, 06.05.2008 - 2 K 946/07
Ausschluss der Altfallregelung bei Verurteilung wegen Straftaten; schuldhafte …
- VG Köln, 16.04.2008 - 10 K 4186/06
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Aufenthaltsdauer, rechtmäßiger …
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 5 ZB 07.3117
Staatsangehörigkeitserwerb; Vertrauensschutz
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30645
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 17 E 503/07
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches …
- VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07
Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
- VG Stuttgart, 22.10.2007 - A 11 K 340/07
Asylwiderruf bei syrisch-orthodoxem Christen aus der Südosttürkei
- SG Aachen, 12.10.2007 - S 20 AY 12/07
Sonstige Angelegenheiten
- VG Augsburg, 05.10.2007 - Au 7 K 04.30686
Iran, Volksmudjaheddin, Sympathisanten, Unterstützung, Flugblätter, …
- VG München, 27.09.2007 - M 10 K 06.1564
D (A), Unionsbürger, Bescheinigung, Familienangehörige, Aufenthaltskarte, …
- VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
- VG München, 19.05.2016 - M 24 K 16.30033
Auskunftsanspruch über die voraussichtliche Entscheidung über den Asylantrag
- VG Würzburg, 28.04.2014 - W 1 K 13.30093
Afghanistan; langjähriger Aufenthalt im Iran; Schiiten; Bezugsregion der …
- VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 11 S 13.30890
Abschiebungsanordnung nach Ungarn
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166
Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30124
Kriminelle Übergriffe privater Dritter; Yezidentum; Existenzminimum; Telefonate; …
- VG Köln, 04.09.2012 - 14 K 6744/10
Unglaubhafte Einzelverfolgung durch Taliban; keine Gruppenverfolgung der …
- VG Köln, 27.03.2012 - 14 K 3237/11
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan bzw. für einen afghanischen …
- VG Köln, 27.03.2012 - 14 K 3411/11
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan bzw. für einen afghanischen …
- VG Köln, 23.02.2012 - 14 K 5680/10
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen der paschtunischen …
- VG München, 29.11.2011 - M 16 K 11.30663
Irak; Erstantrag; Yezidin aus .../ Alkosh/ Telkef
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 10.30330
Asylrecht Irak; sunnitische Kurdin aus Kirkuk; Gruppenverfolgung; erhebliche …
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 11.30217
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 B 10.30312
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 12 ZB 11.616
Aufstiegsfortbildungsförderung; Fachwirt für Finanzberatung (IHK); kombinierte …
- VGH Bayern, 22.06.2011 - 13a ZB 11.30088
Asylrecht Afghanistan; Gefahr für Leib oder Leben; Erhebliche konkrete Gefahr
- VG Stuttgart, 09.06.2011 - A 11 K 962/10
Widerruf einer Asylberechtigung im Falle des Familienasyls - Annahme eines …
- VG Saarlouis, 22.11.2010 - 10 L 2111/10
Ehegattennachzug und das Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache
- VG Bremen, 14.10.2010 - 2 K 1123/09
Asyl, Türkei, Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - …
- OVG Sachsen, 07.07.2010 - 3 D 68/09
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung des Anspruchs auf Erteilung …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2635
Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung; Einkommen im Bewilligungszeitraum; …
- VG München, 05.03.2010 - M 23 K 07.51041
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; herabgestufter …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2010 - A 5 S 123/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 B 07.30210
Tschetschenische Asylbewerber
- VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 B 06.30503
Hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die …
- VG Stuttgart, 27.08.2009 - A 11 K 624/08
Rechtswidriger Widerruf des Familienasyls bei Erlöschen der Asylanerkennung des …
- VG München, 24.07.2009 - M 16 K 09.50208
Widerruf; arabischer Moslem aus ...; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; …
- VGH Bayern, 10.07.2009 - 10 ZB 09.950
Ausweisung; Regel-Ausweisungstatbestände; Unterstützung der PKK/KONGRA-GEL; …
- OLG Bremen, 01.07.2009 - Ss 14/09
Ermittlung des mildesten Gesetzes bei sog. "Zwischengesetzen"
- VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 3517/08
Ermessensfehlerhafte Ausweisungsverfügung
- VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04
Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG Koblenz, 09.01.2009 - 3 L 1236/08
Stichtagsregelung - Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Saarlouis, 03.12.2008 - 6 K 1059/07
Türkei, Kurden, PKK, Überwachung im Aufnahmeland, exilpolitische Betätigung, …
- VG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 3392/07
Algerien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
- VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03
Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Münster, 24.06.2008 - 8 K 137/06
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Annahme der Begehung einer …
- VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06
Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung, …
- VGH Bayern, 21.05.2008 - 5 C 08.1193
Prozesskostenhilfe; Personalausweis; deutsche Staatsangehörigkeit; …
- VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017
Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
- VG Ansbach, 01.04.2008 - AN 1 K 07.30772
Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …
- VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06
Öffentliche Religionsausübung
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.178
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- VG Stuttgart, 03.03.2008 - 11 K 6019/07
Ausbildungsförderung; Begriff des Unterrichts; Fortbildung am Sitz der …
- SG Aachen, 26.02.2008 - S 20 AY 22/07
Sonstige Angelegenheiten
- SG Aachen, 29.01.2008 - S 20 AY 5/07
Sonstige Angelegenheiten
- VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 1 K 07.30649
Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Oldenburg, 10.01.2008 - 11 A 443/07
Asylantrag; Asylverfahren; Asylverfahrensdurchführung; Ausreise; Ausreisefrist; …
- VG Ansbach, 09.01.2008 - AN 15 K 07.02994
Einbürgerung; Vertretenmüssen des Bezugs von Leistungen nach SGB II (verneint); …
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 10a K 2487/02
Togo, Journalisten, Oppositionelle, Regimegegner, Pressefreiheit, Situation bei …
- VG Düsseldorf, 30.10.2007 - 21 K 3831/07
Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, Abschiebungsanordnung, Zuständigkeit, …
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Freiburg, 12.09.2007 - 1 K 1746/07
Ausländerrecht; Abschiebung trotz Eheschließungsabsicht; Anforderungen an das …
- VG Ansbach, 12.09.2007 - AN 11 K 07.30560
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Kommunisten, …
- VG Münster, 31.08.2007 - 7 K 1982/03
Pakistan, Ahmadiyya, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, nichtstaatliche …
- VG Berlin, 16.01.2019 - 25 K 165.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei körperlichen Übergriffen des Ehemannes …
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 40/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- VG Würzburg, 27.10.2015 - W 1 K 13.30315
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus …
- VG Augsburg, 08.10.2015 - Au 6 S 15.1374
Kosovarischer Staatsangehöriger
- VG Ansbach, 21.09.2015 - AN 9 K 15.30944
Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei …
- VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 9 K 15.30946
Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei …
- VG Hamburg, 04.07.2014 - 9 K 2066/12
Familiennachzug zu daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die mit …
- VG München, 09.05.2014 - M 23 K 11.30469
Herkunftsland Afghanistan
- VG München, 09.04.2014 - M 23 K 11.30261
Herkunftsland: Afghanistan; Geburtsort .../Iran
- VG Würzburg, 07.02.2014 - W 1 K 13.30044
Afghanischer Staatsangehöriger; im Iran geborener und aufgewachsener junger Mann; …
- VG Würzburg, 07.02.2014 - W 1 K 13.30045
Afghanischer Staatsangehöriger; im Iran geborener und aufgewachsener junger Mann; …
- VG München, 24.04.2013 - M 23 K 11.30148
Zwangsrekrutierung
- VG Regensburg, 17.04.2013 - RN 8 K 12.30099
Reiseumstände; Kurdische Parteien; Kausalität Verfolgung - Flucht; Sippenhaft; …
- VG Köln, 27.02.2013 - 14 K 2177/11
Drohende Zwangsheirat;; individuelle Gefährdung infolge bewaffneten Konflikts …
- VG München, 15.02.2013 - M 23 K 12.30472
Angaben des Klägers zum Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft
- VG Düsseldorf, 19.09.2012 - 26 K 977/11
Asyl Widerruf Türkei Straftat Betäubungsmittel Gesamtstrafe Wiederholungsgefahr
- VG Aachen, 21.08.2012 - 2 K 120/11
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer aufgrund dessen …
- VG München, 03.07.2012 - M 23 K 11.30519
Minderjähriger; Herat
- VG München, 03.07.2012 - M 23 K 12.30213
Kleinkind; Provinz Kandahar
- VG München, 02.07.2012 - M 23 K 11.30600
Minderjähriger; Samangan
- VG München, 05.06.2012 - M 23 K 11.30543
Minderjähriger; Kabul
- VG Trier, 24.02.2012 - 5 K 656/11
Widerruf der Asylberechtigung; Unanfechtbarkeit der Entscheidung über Asylantrag …
- VG Saarlouis, 31.01.2012 - 2 K 667/10
Zum Begriff des "Vertretenmüssens" einer Inanspruchnahme von Leistungen nach dem …
- VG München, 06.12.2011 - M 23 K 11.30158
Minderjähriger; Herat
- VG München, 06.12.2011 - M 23 K 11.30157
Minderjähriger; Herat
- VG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 K 3287/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten …
- VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30247
Minderjähriger; Hazara; Keine politische Verfolgung behauptet; Allgemeine …
- VG Saarlouis, 27.09.2011 - 2 K 42/10
Zum Einbürgerungsanspruch einer 64jährigen Kosovo-Albanerin nach § 10 Abs. 1 StAG …
- VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 ZB 09.2780
Aufstiegsfortbildungsförderung; Ergebnisrichtigkeit; Fachwirt für Finanzberatung …
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 B 10.30315
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten bzw. …
- VG Oldenburg, 07.03.2011 - 11 B 440/11
Verlängerung einer nach der Altfallregelung erteilten Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Köln, 29.11.2010 - 10 K 7620/04
Einbürgerungsantrag eines für die Organisation Millî Görüs (IGMG) als Journalist …
- VGH Bayern, 15.10.2010 - 14 B 09.30312
Urteil nach Aufhebung einer Berufungsentscheidung und Zurückverweisung durch das …
- VG München, 17.08.2010 - M 16 K 10.30650
Folgeverfahren; Yezide aus ... bei Sindjar
- VG München, 19.07.2010 - M 25 K 08.2066
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erstreckungs(wieder)erwerb der …
- OVG Sachsen, 17.06.2010 - 3 D 22/09
Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Vorläufiger Rechtsschutz, Vorwegnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 1446/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis bei bestehendem …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30365
Asylbewerber aus dem Irak; Yezide aus dem Distrikt ... in der Provinz ...; …
- VG Augsburg, 07.04.2010 - Au 5 K 09.30137
Irak; Widerruf; Widerrufsfrist; Sunnitin aus ...; arabische Volkszugehörigkeit; …
- VG Augsburg, 04.03.2010 - Au 5 K 09.30109
- VG München, 05.10.2009 - M 25 K 08.2073
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - 11 A 1695/04
Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling bei Vorliegen von Bedrohungen im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2009 - 2 M 93/09
Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise aus Schengenstaat, Sprachkenntnisse, …
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901
Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
- VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08
Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - 18 B 1836/08
Altfallregelung Deutschkenntnisse Analphabetismus Streitwert Duldung
- VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08
Altfallregelung (§ 104a AufenthG)
- VG Berlin, 10.11.2008 - 3 V 62.07
Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei …
- VG Braunschweig, 09.10.2008 - 6 B 267/08
Ausreisefrist; Kind; Rechtsschutz, vorläufiger; Verzicht
- VG Berlin, 04.10.2008 - 9 V 49.07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Kindernachzug, allgemeine …
- VG Karlsruhe, 13.08.2008 - A 4 K 1450/08
Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Erlass der …
- VG Münster, 12.08.2008 - 5 K 989/07
Anspruch eines geduldeten Ausländers auf eine Genehmigung zur Ausübung einer …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2008 - 11 L 878/08
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 19 ZB 07.2316
Altfall - Regelung; Vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante …
- VG Augsburg, 13.06.2008 - Au 5 E 08.30069
Irak; Abschiebungsanordnung; vorheriger Aufenthalt in Griechenland; Zuständigkeit …
- VG Oldenburg, 19.05.2008 - 11 B 1235/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Altfallregelung)
- VG Ansbach, 22.04.2008 - AN 19 K 07.00952
Keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG bei Aufenthaltstitel nach dem fünften …
- VG Stuttgart, 14.04.2008 - A 11 K 390/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, HADEP, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50036
Folgeantrag eines Schiiten aus ... im Hinblick auf die Sicherheitslage im Irak.
- VG Köln, 05.03.2008 - 10 K 4014/06
Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen …
- VG Saarlouis, 26.02.2008 - 2 K 369/07
Einbürgerung von Straftätern
- VG Köln, 13.02.2008 - 10 K 611/07
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeit, deutsche …
- SG Aachen, 29.01.2008 - S 20 AY 20/07
Sonstige Angelegenheiten
- VG Münster, 28.01.2008 - 9 K 45/06
- SG Stade, 08.01.2008 - S 19 AY 38/07
Anhebung der Frist in § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von 36 auf …
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Aachen, 28.09.2007 - 9 K 182/06
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem …
- VG Wiesbaden, 26.01.2018 - 6 K 1351/17
- VG Würzburg, 19.12.2016 - W 3 K 16.30328
Erfolgreiche Klage auf bloße Bescheidung des Asylantrags
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 5 ZB 15.752
Fahrerlaubnisentzug, Maßregel der Besserung und Sicherung, übereinstimmende …
- VG Würzburg, 23.09.2015 - W 1 K 14.30497
Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Roma
- VG Ansbach, 03.08.2015 - AN 9 K 15.30945
Verwaltungsgerichte, Akteneinsicht, Asylverfahren, Asylantrag, Verwaltungsakt, …
- VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607
Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
- VG Würzburg, 18.12.2013 - W 1 K 13.30033
Afghanistan; Flüchtlingseigenschaft (verneint); subsidiärer Schutz (bejaht); …
- VG München, 15.11.2013 - M 23 K 11.30243
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5615/12
Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …
- VG München, 12.07.2013 - M 23 K 11.30197
Ghazni; unionsrechtliches Abschiebungsverbot
- VG München, 04.07.2013 - M 23 K 11.30329
Zwangsweiser Aufenthalt und Rekrutierung durch die Taliban; starke psychische …
- VG München, 06.06.2013 - M 23 K 12.30665
Herkunftsland Afghanistan
- VG München, 21.05.2013 - M 23 K 11.30292
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz Paktia
- VG München, 13.05.2013 - M 23 K 12.30614
Minderjähriger; psychische Erkrankung; Kabul; Bamian
- VG München, 15.04.2013 - M 23 K 11.30169
Volljähriger Mann; Provinz Paktia; Ausreisefrist von einem Monat
- VG München, 27.03.2013 - M 23 K 12.30565
Afghanistan; Minderjähriger; Verfolgung durch die Taliban
- VG München, 06.03.2013 - M 23 K 12.30488
Afghanistan; Minderjähriger unmittelbar vor Erreichen der Volljährigkeit; …
- VG Aachen, 21.02.2013 - 2 K 996/11
Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Anerkennung der …
- VG München, 18.02.2013 - M 23 K 12.30493
Herkunftsland Afghanistan
- VG München, 15.02.2013 - M 23 K 12.30471
Gefahr der Verschleppung wegen der Tätigkeit als Bildhauergehilfe
- VG München, 21.06.2012 - M 23 K 11.30553
Minderjähriger; Nangarhar
- VG München, 05.06.2012 - M 23 K 11.30193
Minderjähriger; Kabul
- VG München, 04.05.2012 - M 23 K 11.30460
Erforderlichkeit der Betreuung in einer Jugendhilfeeinrichtung auch nach …
- VG München, 04.05.2012 - M 23 K 11.30245
Volljähriger männlicher Afghane; Provinz Parwan; Kabul; Vermögend
- VGH Bayern, 10.04.2012 - 10 CS 12.62
Abschiebungsandrohung; vollziehbare Ausreisepflicht; Fiktionswirkung
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 21 B 11.30100
D.R. Kongo; Widerruf
- VG Düsseldorf, 28.02.2012 - 21 K 2572/11
Syrien Abschiebungsverbot Kind minderjährig
- VGH Bayern, 29.12.2011 - 13a B 11.30236
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr …
- VG München, 29.11.2011 - M 16 K 11.30374
Irak; Folgeantrag
- VG Saarlouis, 22.11.2011 - 2 K 560/10
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht; …
- VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30170
Minderjähriger; nicht glaubhafte Einlassungen; Nangarhar
- VG Oldenburg, 26.09.2011 - 11 A 3420/10
Altfallregelung; Änderung der Sachlage; Aufenthaltserlaubnis; Bestandsschutz; …
- VG Ansbach, 21.09.2011 - AN 11 S 11.30425
(Rück-) Überstellung eines volljährigen Afghanen nach Italien
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 11.30219
Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30215
Rücknahme der Klage auf Unterlassung einer Abschiebungsanordnung
- VG Stade, 13.04.2011 - 4 A 1413/09
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 12 C 10.1148
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufstiegsfortbildungsförderung; …
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis - Nichterfüllung der Passpflicht, …
- VG Ansbach, 25.11.2010 - AN 11 K 10.30388
Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
- VG München, 25.10.2010 - M 16 K 10.30724
Kurdischer Sunnit aus .../Dohuk; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; …
- VG Ansbach, 13.10.2010 - AN 11 K 10.30314
Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug: Nachholung des Visumverfahrens im …
- VG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6 K 1872/07
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung: Gleichwertigkeit des Abschlusses …
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 12 BV 10.1312
Aufstiegsfortbildungsförderung; unzulässige Berufung; Streitgegenstand des …
- VG Stuttgart, 17.06.2010 - 11 K 80/10
Zur geringfügigen Überschreitung der Bagatellgrenze bei Einbürgerungen
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2010 - A 11 S 192/07
Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG 2004
- VG Minden, 18.01.2010 - 10 K 2523/09
Asylantrag eines ivorischen Staatsangehörigen i.R.d. Behauptung politischer …
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2010 - 14a K 4767/08
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen
- VG München, 27.11.2009 - M 4 K 08.50306
Asylrecht Irak; Araber aus Bagdad; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 C 09.339
Prozesskostenhilfe; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen Rechtspositionen; …
- VG Arnsberg, 05.11.2009 - 7 L 652/09
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Konzept …
- VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 6 K 09.518
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Aachen, 09.06.2009 - 5 K 756/08
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung; …
- VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425
Widerruf; Türkei; Vorverfolgung; Flüchtlingsanerkennung; Ausländerakte
- VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 B 1448/09
Altfallregelung; Familieneinheit; Ermessen; intendiert; Lebenunterhalt
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
- VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 498/08
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 10 CS 09.169
Eheliche Lebensgemeinschaft; Ausweisungsgrund; Ermessensausfall
- VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1575
Ausweisung; makedonischer Staatsangehöriger; Ist-Ausweisung (5 Jahre 9 Monate …
- VG Stuttgart, 29.01.2009 - A 8 K 4377/08
Widerruf der Asylanerkennung türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG München, 12.11.2008 - M 24 K 08.50204
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; TKP-ML; Ermessen
- VG München, 16.10.2008 - M 24 K 08.50254
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Ermessen
- VG Berlin, 26.09.2008 - 33 X 350.02
Asylberechtigung eines unverfolgt ausgereisten turkmenischen Staatsangehörigen
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2008 - 14a K 2476/08
Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (Türkei)
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30229
Im Einzelfall Widerruf eines humanitären Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
- VG Lüneburg, 07.08.2008 - 1 B 45/08
Deutsche Ehefrau; Einbehalt des Passes; Ernsthaftigkeit des Familiennachzugs; …
- VG Aachen, 17.06.2008 - 2 K 1132/06
- VG Hamburg, 10.04.2008 - 20 A 604/07
Widerruf eines einem togoischen Staatsangehörigen gewährten Abschiebungsschutzes; …
- VG Münster, 04.04.2008 - 10 K 405/07
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.111
Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.176
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 19 ZB 07.3121
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt bzw. gegeben
- SG Aachen, 26.02.2008 - S 20 AY 1/08
Sonstige Angelegenheiten
- VG Saarlouis, 26.02.2008 - 2 K 366/07
Anspruch auf Einbürgerung nach Flüchtlingsanerkennung aufgrund Exilaktivitäten …
- VG Aachen, 11.01.2008 - 9 K 2496/05
Anerkennung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo als …
- SG Aachen, 03.12.2007 - S 20 AY 19/07
Sonstige Angelegenheiten
- VGH Bayern, 22.11.2007 - 19 C 07.2240
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 14/07
Abschiebestop; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; allgemeine …
- VG Saarlouis, 05.04.2016 - 3 K 1304/15
Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers
- VG München, 20.05.2015 - M 23 K 11.30328
Abschiebungsverbot - psychicsche Probleme
- VG München, 12.09.2013 - M 22 K 12.30274
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Maidan Wardak (Zentralregion)
- SG Gelsenkirchen, 11.03.2013 - S 36 AS 1433/12
Anspruch eines sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhaltenden …
- VG Bremen, 11.01.2013 - 2 K 506/08
- LG München I, 07.01.2013 - 13 T 24974/12
Ablehnende Entscheidung über ein Auf- oder Wideraufnahmeersuchen bereits vor …
- VG Düsseldorf, 23.10.2012 - 21 K 5384/12
Bestimmung der Kostentragungspflicht für ein in der Hauptsache erledigten …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 19 CS 12.1647
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges Aufenthaltsrecht; …
- VG Augsburg, 29.06.2012 - Au 2 S 12.30205
Asylbewerberin aus Vietnam; Einreise auf dem Landweg; Einreise zur Arbeitssuche; …
- VG München, 21.06.2012 - M 23 K 11.30541
Minderjähriger; Paktia
- VG München, 03.04.2012 - M 16 K 10.31182
Widerruf Asylanerkennung
- VG München, 03.04.2012 - M 16 K 11.30136
Widerruf Asylanerkennung
- VG München, 26.03.2012 - M 16 K 11.30664
Yezide
- VG München, 02.03.2012 - M 16 K 11.30404
Yezidin aus Alkosh
- VG München, 02.03.2012 - M 16 K 11.30660
Yezide aus Alkosh
- VG München, 29.11.2011 - M 16 K 11.30478
Irak; Erstantrag; Yezidin aus Kathare/ Alkosh/ Telkef
- VG München, 29.11.2011 - M 16 K 11.30531
Irak; Erstantrag; Yezidin aus .../ Telkef
- VG München, 29.11.2011 - M 16 K 11.30550
Irak; Erstantrag; Yezidin aus .../ Alkosh/ Telkef
- VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30021
Asylrecht
- VGH Bayern, 28.04.2011 - 12 B 10.1757
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Stade, 11.11.2010 - 3 B 1355/10
Vorlagepflicht erforderlicher Reisedokumente eines sierraleonischen …
- VG München, 21.10.2010 - M 16 K 10.30757
Folgeantrag; arabischer Schiit aus ...; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; …
- VG München, 21.10.2010 - M 16 K 10.30363
Sunnit aus Faide; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Abschiebungshindernis …
- VG München, 21.10.2010 - M 16 K 10.30313
Sunnit aus Khanaqin; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; …
- VG Augsburg, 02.09.2010 - Au 2 S 10.30401
Asylbewerberin aus Vietnam; Einreise auf dem Landweg; Asylantrag offensichtlich …
- VG München, 17.08.2010 - M 16 K 10.30622
Stattgabe § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Yezide aus .../Telkef; bereits …
- VG Ansbach, 09.08.2010 - AN 11 K 09.30380
Erfolgloser PKH-Antrag
- VGH Bayern, 05.07.2010 - 11 B 09.30114
Tschetschenische Volkszugehörige aus Tschetschenien; unsubstantiierte …
- VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 7 S 10.30070
Luftwegseinreise nicht glaubhaft gemacht; Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht: …
- LG Ellwangen/Jagst, 15.02.2010 - 1 Qs 14/10
- VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 19 K 09.30217
Berufung auf (überholte) Rechtsprechung zur Gruppenverfolgung muslimischer …
- VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 19 K 09.30422
Asylfolgeantrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 …
- VG Oldenburg, 26.01.2010 - 3 A 135/09
Flüchtlingsanerkennung, Iran, PDKJ, Kurden, herabgestufter …
- VG München, 15.12.2009 - M 23 K 09.50133
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; herabgestufter …
- VG Augsburg, 15.12.2009 - Au 7 S 09.30247
Nigeria; Luftwegseinreise; Asylantrag offensichtlich unbegründet: - Partei PDP - …
- VG Augsburg, 08.12.2009 - Au 7 S 09.30217
Nigeria; Seewegseinreise; Asylantrag offensichtlich unbegründet; unglaubwürdiger …
- VG Augsburg, 02.12.2009 - Au 7 S 09.30220
Nigeria; Luftwegseinreise nicht glaubhaft gemacht; Vorverfolgung nicht glaubhaft …
- VG München, 30.11.2009 - M 23 K 09.50185
Widerruf zur Statusbereinigung; Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte; …
- VGH Bayern, 25.11.2009 - 19 ZB 09.1701
Aufenthaltserlaubnis für das geduldete volljährige ledige Kind eines geduldeten …
- VG München, 20.11.2009 - M 9 K 08.3178
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Ansbach, 29.10.2009 - AN 19 K 07.30769
Asylbewerber aus dem Norden des Irak
- VG München, 13.10.2009 - M 16 K 09.50330
Arabischer Sunnit aus ...; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; …
- VG Augsburg, 02.10.2009 - Au 7 S 09.30151
Prozesskostenhilfe; Nigeria; Seewegseinreis; Asylantrag offensichtlich …
- VG München, 10.09.2009 - M 24 K 09.2758
Ausweisung nach Ermessen
- VG Augsburg, 10.08.2009 - Au 4 K 09.30128
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Bayern, 04.08.2009 - 19 ZB 09.1510
Begriff des ununterbrochen geduldeten Aufenthalts in § 104a Abs. 1 Satz 1 …
- VG Augsburg, 03.07.2009 - Au 7 S 09.30104
Asylbewerber aus Algerien; Luftwegeinreise; zur Anhörung nicht erschienen; …
- VG Berlin, 13.05.2009 - 3 V 17.08
Rechtliche Stellung eines Kindes eines Unionsbürgers durch Kafala
- VG Bremen, 27.04.2009 - 5 K 214/09
Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 09.30033
Asylbewerber angeblich aus Sierra Leone; fehlende Glaubwürdigkeit; keine …
- VG Ansbach, 23.04.2009 - AN 5 K 09.00231
"Sein" Lebensunterhalt in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG stellt auf den …
- VGH Bayern, 20.04.2009 - 11 B 06.31173
Hauptsacheerledigung
- VG Düsseldorf, 17.03.2009 - 2 K 3974/07
- VG Augsburg, 05.03.2009 - Au 6 K 08.1710
Serbischer / kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit; …
- VG Augsburg, 02.03.2009 - Au 7 S 09.30034
Asylbewerber aus Sierra Leone; Asylantrag offensichtlich unbegründet
- VGH Bayern, 23.02.2009 - 10 ZB 08.2170
Niederlassungserlaubnis; fünfjähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Magdeburg, 23.01.2009 - 2 A 104/08
Irak, Sunniten, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG Lüneburg, 22.12.2008 - 1 B 70/08
Abschiebung; Ehe (Schutz); Bleiberechtsregelung; Aufenthalt, familiäre Gründe; …
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.374
Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund …
- VG Augsburg, 15.12.2008 - Au 7 S 08.30137
Asylbewerber aus Uganda; Täuschung über Identität im Asylverfahren; nachträgliche …
- VG Lüneburg, 15.12.2008 - 3 A 84/08
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Drei-Monats-Frist, Kenntnis, …
- VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Bestandskraft, Anerkennungsbescheid, …
- VG Stuttgart, 26.11.2008 - A 12 K 2293/08
Äthiopien, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Regimewechsel, …
- VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06
Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangehörige durch Erklärung nach § 5 …
- VG Augsburg, 26.11.2008 - Au 7 S 08.30124
Abschiebungsandrohung nach Tunesien; Asylbewerber angeblich aus dem Irak; …
- VG München, 12.11.2008 - M 24 K 08.50276
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; nicht vorverfolgt ausgereist
- VG München, 12.11.2008 - M 16 K 08.50136
Widerruf; Herkunftsland: Irak
- VG München, 22.09.2008 - M 25 K 08.50200
Togo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Koblenz, 18.09.2008 - 2 K 514/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Kurden, Sympathisanten, …
- VG Hannover, 16.09.2008 - 1 A 1578/06
Türkei, Widerruf, Jesiden, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VG München, 11.09.2008 - M 24 K 08.50153
Widerruf; Asylanerkennung; Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; Familienasyl; …
- VG Hannover, 10.09.2008 - 1 A 3520/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
- VG Augsburg, 19.08.2008 - Au 4 K 08.30067
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter
- VGH Bayern, 18.08.2008 - 19 ZB 07.931
Ausländerrecht / Ausweisung
- VG Münster, 24.06.2008 - 5 K 1367/07
D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Vertretenmüssen, Mitwirkungspflichten, …
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.2316
D (A), Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, Behinderung der …
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 19 CE 08.532
Ausländerrecht/Aufenthaltserlaubnis/Nebenbestimmungen; vorläufiger Rechtsschutz; …
- VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 5 K 08.30051
Irak; vorheriger Aufenthalt in Griechenland; Zuständigkeit Griechenlands für die …
- VG Bremen, 18.04.2008 - 2 K 3401/06
Pakistan, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte …
- VG Chemnitz, 17.04.2008 - 3 K 107/07
Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen der Voraussetzungen u.a. eines …
- VG Schleswig, 16.04.2008 - 1 A 18/06
Iran, Oppositionelle, Flugblätter, Regimegegner, Durchsuchung, Glaubwürdigkeit, …
- VG Hamburg, 14.04.2008 - 20 A 419/07
Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
- VG München, 04.04.2008 - M 24 S 08.206
Passbeschaffung; Vorspracheaufforderung; bestimmter Termin; …
- VG Augsburg, 25.03.2008 - Au 5 E 08.30050
Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit eines anderen Staates für Asylverfahren; …
- VG Aachen, 14.03.2008 - 2 K 820/06
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der …
- VG Augsburg, 13.03.2008 - Au 6 E 08.306
Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1992
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50001
Klägerin befürchtet Übergriffe aufgrund von anonymen Drohungen.
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 6 ZB 07.30716
Individuelle Umstände des konkreten Einzelfalles maßgebend, daher nicht …
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 10 ZB 07.643
Berufungszulasssung; grundsätzliche Bedeutung; Erledigung; Wegfall durch …
- VGH Bayern, 08.10.2007 - 19 CS 07.1987
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine …
- VG Augsburg, 17.09.2007 - Au 7 K 07.30199
Iran, Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Monarchisten, …
- VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 4 K 13.02142
Rücknahme einer Einbürgerung; arglistische Täuschung in Bezug auf Kenntnisse der …
- VG Regensburg, 21.03.2014 - RN 9 K 13.1805
Eine "Behandlung" im Sinne von § 3 Abs. 2 StAG setzt die Schaffung eines …
- VG München, 10.10.2013 - M 23 K 11.30474
Zwangsrekrutierung
- VG Bremen, 19.07.2013 - 2 K 691/12
Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von einem …
- VG München, 12.02.2013 - M 23 K 12.30635
Alleinstehende Frauen
- VG München, 22.11.2012 - M 23 E 12.30743
Herkunftsland Afghanistan
- VG Aachen, 07.09.2012 - 2 K 994/10
Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem …
- VG München, 29.06.2012 - M 23 K 11.30264
Minderjähriger; Provinz Kunduz: PTBS
- VG München, 20.06.2012 - M 23 K 11.30607
Minderjähriger; Kabul; PTBS
- VG München, 05.06.2012 - M 23 K 11.30263
Minderjähriger; Provinz Paktia
- VG Köln, 24.01.2012 - 14 K 1337/10
Asylrecht Afghanistan; unionsrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz …
- VG München, 06.10.2011 - M 12 K 11.3685
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Sprachkenntnisse; Visumerfordernis
- VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30115
Minderjähriger unmittelbar vor Erreichen der Volljährigkeit; langjähriger …
- VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.3434
Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund als Einbürgerungshindernis; tatsächliche …
- VGH Bayern, 15.10.2010 - 14 B 09.30308
Urteil nach Aufhebung einer Berufungsentscheidung und Zurückverweisung durch das …
- VG Ansbach, 13.10.2010 - AN 11 K 10.30315
Erledigung von Abschiebungsanordnung (und Nichtdurchführung des Asylverfahrens) …
- VG München, 04.10.2010 - M 25 K 09.3452
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt; "Rechtmäßiger" …
- VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 6 K 09.1810
Türkischer Staatsangehöriger
- VG Stuttgart, 17.06.2010 - A 11 K 3062/09
Asylrecht: Zulässigkeit des Widerrufs der Asylberechtigung des Ehemannes nach …
- VG Düsseldorf, 31.03.2010 - 2 L 463/10
Antrag auf einstweilige Anordnung als Verfahrensart gegen eine Ablehnung der …
- VG Meiningen, 02.03.2010 - 2 K 20133/08
Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, mittelbare Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
- VG Aachen, 12.02.2010 - 5 K 2175/08
Rechtslage bei Antragstellung auf Einbürgerung vor der zeitlich geltenden …
- VG Ansbach, 10.02.2010 - AN 19 K 09.30241
Asylbewerber aus dem Irak; Sunnit aus Bagdad; Gruppenverfolgung (verneint); …
- VG Stade, 26.01.2010 - 6 A 1778/08
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zur einer …
- VG München, 21.01.2010 - M 15 K 08.1186
Fortbildung zum Meister für Veranstaltungstechnik; Unterhaltsbeitrag; Maßnahme in …
- VG Augsburg, 22.12.2009 - Au 6 S 09.1811
Türkischer Staatsangehöriger
- LG Saarbrücken, 29.08.2009 - 5 T 329/09
- VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787
Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
- VG Berlin, 04.06.2009 - 22 V 32.08
Ausländerrecht: Visum zum zwecke der Familienzusammenführung - …
- VG München, 30.04.2009 - M 25 S 08.6166
Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Änderung des Aufenthaltszweck; auflösende …
- VG München, 29.04.2009 - M 21 K 07.50784
Beschneidung; Herkunftsland: Sierra Leone
- VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 1457/07
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 1 K 08.1700
Ermessensausweisung - Verletzung der Mitwirkungspflichten; Mitwirkungshandlungen …
- VG Augsburg, 12.03.2009 - Au 6 K 09.85
Kroatischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis …
- VG Ansbach, 05.03.2009 - AN 19 K 08.02069
Prozesskostenhilfe; Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Widerruf von …
- VG München, 05.02.2009 - M 21 K 07.50162
Herkunftsland: Nigeria
- VG München, 29.01.2009 - M 12 K 08.1946
Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung
- VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30072/03
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30464/05
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VG Berlin, 10.11.2008 - 12 V 88.07
Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums zum Familiennachzug in das …
- VG Berlin, 22.10.2008 - 34 V 56.07
Antrag auf Erteilung eines Visums für den Zuzug zur deutschen Ehefrau
- VG Ansbach, 17.10.2008 - AN 14 K 06.30669
Irak, Turkmenen, Nordirak, Diskriminierung, Verfolgungshandlung, Sicherheitslage, …
- VG Düsseldorf, 07.10.2008 - 2 K 3788/08
Widerruf Asylanerkennung Sippenhaft Änderung der Verhältnisse erhebliche Änderung …
- VGH Hessen, 29.09.2008 - 9 A 1714/08
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Nachfluchtgründe, subjektive …
- VG Stuttgart, 12.09.2008 - A 10 K 4461/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
- VG Berlin, 21.08.2008 - 38 V 12.08
Sorgerecht für nichteheliches Kind in Nigeria
- VG Arnsberg, 15.08.2008 - 13 K 526/08
Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Widerruf, …
- VG Ansbach, 07.07.2008 - AN 10 K 07.30741
Keine erneute persönliche Anhörung gemäß § 25 Abs. 2 AsylVfG bei isolierter …
- VG Hamburg, 04.07.2008 - 20 A 176/08
Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der …
- VG Ansbach, 13.05.2008 - AN 18 K 07.30749
Widerruf (Äthiopien); Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen; psychische …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696
Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
- VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 15 K 07.30739
Straffällig gewordener "Halb-Armenier" aus Aserbaidschan
- VG Berlin, 23.04.2008 - 3 V 49.07
Familiennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
- VG Stuttgart, 22.02.2008 - A 8 K 5910/07
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Christen …
- VG Ansbach, 31.01.2008 - AN 5 K 07.02455
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis für einen irakischen Staatsangehörigen
- VG Darmstadt, 18.01.2008 - 5 E 1662/06
Anspruch auf Einbürgerung: Klärung der Einbürgerungsvoraussetzungen; Verteilung …
- VG Düsseldorf, 08.10.2007 - 4 K 1748/06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter und der …
- VG Augsburg, 17.09.2007 - Au 7 K 07.30201
Algerien, Folgeantrag, abgelehnte Asylbewerber, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289
Türkei, Kurden, HADEP, DEHAP, Unterstützung, PKK, KADEK, Verdacht der …
- VG Würzburg, 18.08.2015 - W 4 K 15.30366
Untätigkeitsklage wegen Ausbleiben einer Entscheidung über eine …
- VG München, 07.11.2013 - M 10 K 13.30632
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30204
Familienasyl; rechtskräftige Ablehnung der Asylanträge der Eltern mit Urteil vom …
- VG München, 03.04.2012 - M 16 K 10.31180
Widerruf Asylanerkennung
- VG München, 02.03.2012 - M 16 K 11.30566
Yezidin aus Alkosh
- VG München, 29.11.2011 - M 16 K 11.30635
Irak; Erstantrag; Yezidin aus .../ Dohuk
- VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 2 S 11.30108
Asylbewerberin aus China; Einreise auf dem See- bzw. Landweg; angebliche Probleme …
- VG Augsburg, 03.12.2010 - Au 1 S 10.1765
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
- VG München, 16.04.2010 - M 25 K 09.50073
Togo; Widerruf
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30437
Asylbewerber (§ 60 Abs. 1 AufenthG) aus (angeblich) dem Irak; (angeblicher) …
- VG Koblenz, 04.03.2010 - 4 K 1301/09
Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Iran, Christen, Armenier, objektive …
- VG Augsburg, 09.02.2010 - Au 1 K 09.1024
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung …
- VG München, 21.01.2010 - M 15 K 08.2106
Förderfähigkeit der Ausbildung zur zahnmedizinischen Prophylaxeassistentin
- VG Würzburg, 28.09.2009 - W 7 K 09.57
Keine Rechtswidrigkeit eines aufgrund wirksamer Flüchtlingsanerkennung erteilten …
- VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.1218
Ausweisung; Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 19 CE 09.1737
Aussetzung der Abschiebung nach langjähriger Duldung
- VG München, 14.04.2009 - M 12 S 09.488
Vietnamesin; Einreise mit (ungarischem)Schengen-Besuchs-Visum ins Schengengebiet; …
- VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, exilpolitische Betätigung, …
- VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4416
Ausweisung wegen Geldfälschung; Ehe mit EU-Staatsangehöriger geschieden; keine …
- VG Augsburg, 17.12.2008 - Au 7 K 07.30167
Asylbewerber angeblich aus Sierra Leone; Verfolgung wegen homosexueller …
- VG Lüneburg, 11.12.2008 - 3 A 73/08
Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, SPI, Sozialistische Partei Irans, …
- VG Lüneburg, 27.11.2008 - 2 A 114/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), …
- VG Regensburg, 17.10.2008 - RO 3 K 08.30090
Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Lüneburg, 12.09.2008 - 3 A 185/08
Iran, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Berufungszulassungsverfahren, …
- VG Schleswig, 16.07.2008 - 1 A 109/06
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Meiningen, 01.07.2008 - 2 K 20022/08
Aserbaidschan, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, …
- VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07
Familiennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem in Deutschland …
- VG München, 27.03.2008 - M 24 S 08.208
Passbeschaffung; Vorspracheaufforderung; bestimmter Termin; …
- VG Schwerin, 18.02.2008 - 6 B 3/08
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Fiktionsbescheinigung
- VG Berlin, 14.01.2008 - 12 V 49.06
Kindernachzug zu ausländischem Elternteil mit Niederlassungserlaubnis
- VG Göttingen, 15.10.2007 - 4 A 185/05
Abschiebungsverbot; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigung; exponierte Stellung; …
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50171
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50250
- VG München, 06.09.2007 - M 10 S 07.3119
D (A), Studenten, Studienvorbereitung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, …
- VG Leipzig, 11.05.2015 - 3 K 703/13
- VG Augsburg, 10.06.2011 - Au 6 K 10.30412
Afghanischer Staatsangehöriger; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Augsburg, 19.04.2011 - Au 6 K 10.30202
Afghanischer Staatsangehöriger, in ... an der Grenze zum Iran eingesetzter …
- VG Bremen, 28.02.2011 - 4 K 1641/07
Der Ermessensversagungsgrund des § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG kann der Erteilung …
- VG München, 25.08.2010 - M 23 K 06.51206
Afghanistan; Widerruf; herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
- VG München, 06.08.2010 - M 23 K 06.50731
Afghanistan; Widerruf
- VG Augsburg, 21.08.2009 - Au 1 S 09.1025
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Verlängerung der …
- VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 5 S 08.30016
Irak; Abschiebungsanordnung; vorheriger Aufenthalt in Schweden; Zuständigkeit …
- VG Trier, 20.08.2008 - 2 K 317/08
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, religiöses Existenzminimum, Missionierung, …
- VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 95/08
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 81/07
- VG Ansbach, 09.05.2008 - AN 18 K 07.30725
Abschiebeverbot (Eritrea); fehlende Fortsetzung einer im Heimatland bestehenden …
- VG Hannover, 26.03.2008 - 1 A 2801/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
- VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 19 K 05.02515
Ausweisung eines Staatsangehörigen des Irak; Maßnahmen zur Überwachung aus …
- VG Darmstadt, 08.11.2007 - 5 E 1378/06
Erwerb der Niederlassungserlaubnis und Lebensunterhaltssicherung durch einen zu …
- VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50135