27.05.1992
Bundestag - Drucksache 12/2695
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1992 S. 1257 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 21.07.1992, Seite 1257
- Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG)
- vom 14.07.1992
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (202)
- BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00
Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten
Denn nach dieser Vorschrift sei die Geltendmachung eines Verwendungsersatzanspruches für die Zeit bis zum 22. Juli 1992 (Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992, BGBl. I S. 1257) ausgeschlossen, es sei denn, hierüber wäre, woran es hier fehle, eine einvernehmliche Regelung getroffen worden.Die Voraussetzungen dieser durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz (BGBl. 1992 I S. 1257) mit Wirkung zum 22. Juli 1992 eingeführten und Rückwirkung entfaltenden Regelung (…vgl. hierzu Senat, Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94, WM 1995, 1848, 1853;… Urt. v. 12. Oktober 1995, V ZR 254/94, WM 1996, 91; BVerfGE 98, 17, 39) sind im Streitfall erfüllt.
Welche Fälle von der Bereinigung erfaßt würden, stand bei Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes noch nicht fest, so daß der Schutz des Moratoriums auch in Zweifelsfällen eingreifen sollte (vgl. BT-Drucks. 12/2944, S. 46).
Denn diese Vorschrift trifft keine Regelung über das materielle Bestehen von Verwendungsersatz- und Nutzungsentgeltansprüchen, sondern schließt nur im Interesse des Rechtsfriedens ihre gerichtliche Durchsetzung bis zum Ablauf des Moratoriums aus (vgl. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32;… Senat, Urt. v. 18. Februar 2000, V ZR 324/98, WM 2000, 1160, 1162; BVerfGE 98, 17, 41).
Auch ein bereicherungsrechtlicher Verwendungsersatzanspruch (…vgl. MünchKomm-BGB/Lieb, 3. Aufl., § 812 Rdn. 250, 257) kommt nicht in Betracht, da die Verwendungen nicht rechtsgrundlos, sondern aufgrund eines gesetzlichen Besitzrechtsverhältnisses getätigt wurden, das nach dem Willen des Gesetzgebers während seines Bestehens eine bereicherungsrechtliche Kondiktion ausschließen sollte (BT-Drucks. 12/2480, S. 78 i.V.m. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32).
Nach der Intention des Gesetzgebers sollte grundsätzlich für die gesamte Dauer des Besitzrechts Nutzungs- und Verwendungsersatz geschuldet sein (BT-Drucks. 12/2695 S. 23, 32).
Für den Fall, daß zwischen den Beteiligten keine einvernehmliche Regelung erzielt würde, blieb es dem Gesetzgeber unbenommen, auch noch nachträglich, also rückwirkend (…vgl. Staudinger/Rauscher, 1996, Art. 233 § 2 a EGBGB Rdn. 87), Nutzungsentgelte bzw. Verwendungsersatzleistungen einzuführen (BT-Drucks. 12/2695 aaO).
Dementsprechend sah Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) ausdrücklich vor, daß die Rechtsverhältnisse zwischen den Grundstückseigentümern und den zum Besitz Berechtigten auch in Ansehung von Nutzungen und Verwendungen einer Regelung durch Gesetz vorbehalten bleiben.
Somit beansprucht der Regelungsplan des Gesetzgebers, wonach nach Ablauf des Besitzrechts für die davor gemachten Verwendungen grundsätzlich auch dann ein Ausgleich zu gewähren ist, wenn hierüber keine vertragliche Übereinkunft erzielt wurde (BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32), nach wie vor Gültigkeit.
Er brachte erstmals mit Inkrafttreten der durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz eingeführten Vorbehaltsregelung des Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB (nach damaliger Fassung: Vorbehalt u.a. einer gesetzlichen Regelung "in Ansehung von Nutzungen und Verwendungen") überhaupt zum Ausdruck, daß eine Ausgleichspflicht für Verwendungen in Frage kommen könne, traf aber weder zu diesem Zeitpunkt noch später eine Aussage zum Umfang der Ersatzverpflichtung (vgl. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32 sowie BT-Drucks. 12/7425, S. 91 f).
Mit der Einführung des Sachenrechtsmoratoriums strebte er nur die Sicherung des bisherigen Nutzungszustandes an (BT-Drucks. 12/2944, S. 2, 46).
- BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11
Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
Immerhin ist zu bedenken, dass eine solche Anmeldung konkurrierender Ansprüche noch möglich war; die Ausschlussfrist in § 30a VermG wurde erst durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) mit Wirkung vom 22. Juli 1992 eingeführt und war ohnehin im April 1992 noch nicht abgelaufen. - BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
Diese Bestimmungen wurden durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) und damit naturgemäß noch ohne Rücksicht auf die Möglichkeit einer kurzen kenntnisabhängigen Verjährung erlassen.
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93
Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz
Die ausnahmslose Anwendung der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 VermG nach Maßgabe der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) geltenden Fassung (= a. F.) bedeute eine verfassungswidrige Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG; denn ihm, dem Kläger, werde das Eigentum an seinem Grundstück vollständig entzogen.Die Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) finden nur für solche Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 noch nicht durch eine das behördliche Verfahren abschließende Verwaltungsentscheidung beendet waren (Art. 14 Abs. 4 Satz 1 des 2. VermRÄndG).
Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 28. April 1992 (BT-Drucks. 12/2480, S. 31; ebenso Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/2695) enthielt in Art. 13 Abs. 4 die Überleitungsregelung: "... sind auch auf Verfahren anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen, aber noch nicht durch eine Entscheidung der Behörde abgeschlossen worden sind".
Die auf eine Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drucks. 12/2944, S. 37, 66) zurückgehende Änderung der Formulierung in: "durch eine abschließende Entscheidung" sollte lediglich der Klarstellung dienen, daß nicht die behördliche Ausgangsentscheidung, sondern die das Verfahren der Verwaltung abschließende Entscheidung, gegebenenfalls also die Widerspruchsentscheidung, gemeint ist (…vgl. Protokoll der 46. Sitzung des Rechtsausschusses in der 12. Wahlperiode am 24. Juni 1992, S. 146 x).
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Frau B ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Herbert Korzetzek, Gessentalstraße 1, Gera - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 26. August 1993 - 1 S 49/93 -, b) Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB in der Fassung des Re- gisterverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182), Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachen- rechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) und §§ 1, 2, 8 des Schuldrechts- anpassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2538), 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögens- rechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 1680/93 -, des Herrn W ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Heinle und Partner, Koblenzer Straße 99-103, Bonn - 1. unmittelbar gegen a) das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Oberlandes- gerichts Rostock vom 21. Dezember 1993 - 4 U 25/93 -, b) das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15. Dezember 1992 - 1 O 225/92 -, 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 183/94 -, III. 1. des Herrn S ..., der Frau S ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alfred Steiding, Präsidentenstraße 85, Neuruppin - gegen 1. das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29. Juli 1994 - 4 S 52/93 -, 2. Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) - 1 BvR 1580/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 8. April 1998 beschlossen:.Um zu verhindern, daß insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, führte der Gesetzgeber zur Aufrechterhaltung des status quo bis zur Bereinigung des Sachenrechts durch Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes (2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) mit Wirkung vom 22. Juli 1992 das sogenannte sachenrechtliche Moratorium in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ein (im folgenden: EGBGB 1992).
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
Die Bestimmung wurde durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG - vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) in das Vermögensgesetz eingefügt.Auch die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (BTDrucks 12/2944, S. 43) spricht von einer Ausschlußfrist.
- BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
Das fehlende Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen werde auch durch die Regelungen in § 12 des Gesetzes über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz - InVorG - in der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 - BGBl. I S. 1257 -) bestätigt.Die Investitionsbescheinigung vom 2. April 1991 ist zwar unter der Geltung des Gesetzes über besondere Investitionen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Investitionsgesetz - BInvG -) in der am 29. März 1991 in Kraft getretenen Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen - PrBHG - vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) erteilt worden; die Rechtswirkungen, die mit ihrer Aufhebung verbunden sind, bestimmen sich jedoch nicht mehr nach den Vorschriften dieses Gesetzes, sondern nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitionsvorranggesetz - InVorG -), das nach Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (2. Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG -) vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) am 22. Juli 1992 - und damit während des Revisionsverfahrens - in Kraft getreten ist (Art. 152. VermRÄndG).
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03
Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern
Bei der faktischen Nutzung ergab sich die Berechtigung zum zunächst nicht befristeten unentgeltlichen Besitz aus Art. 233 § 2a Abs. 3 EGBGB in der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257). - BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99
Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (im Folgenden: EGBGB) geregelte Verfahren zur Abwicklung der Bodenreform in der früheren sowjetischen Besatzungszone, das durch Art. 8 Nr. 2 Buchstabe g des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) geschaffen worden ist. - BGH, 19.12.1997 - V ZR 56/97
Recht der Genossenschaften zum Besitz an GrundstückenRecht der Genossenschaften …
Die Gesetzesmaterialien klären indessen darüber auf, daß eine Beschränkung auf Genossenschaften der Wohnungswirtschaft nicht beabsichtigt war, denn mit dem Moratorium sollten zwei Fallgruppen, einmal die "Wohnblocks und Miethäuser in den Städten", zum anderen das "vagabundierende Gebäudeeigentum" ehemals volkseigener Betriebe aber auch der früheren landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften angesprochen werden (Begr. des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 12/2695 i.V.m. BT-Drucks. 12/2480 S. 77, zu "Satz 1 Buchstabe b"; anders die Empfehlungen des BMJ zur Anlegung von Gebäudegrundbuchblättern für Gebäudeeigentum nach Art. 233 § 2 b EGBGB - OV-spezial 1997, 376, 379 - unter allgemeinem Hinweis auf die Drucksache und im Zusammenhang mit der hier nicht zu entscheidenden Frage des Entstehens von Gebäudeeigentum der Genossenschaften).Sie widerspräche auch dem Verständnis des Bundesrates (BT-Drucks. 12/2695 S. 23), der um Prüfung gebeten hatte, ob das Lösungsrecht des Eigentümers nach Art. 233 § 2 a Abs. 6 EGBGB (nachstehend zu b) auch im Falle der Konsumgenossenschaften eine Einschränkung erfahren solle (…Stellungnahme der Bundesregierung hierzu aaO S. 32).
Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sollte wegen des Wegfalls des gesetzlichen Nutzungsrechtes, den Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften, weil ihnen vielfach die vorgesehene Verleihung eines Nutzungsrechts versagt worden war (vgl. bereits oben zu a) sowie Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/2944 S. 63), einstweilen Gebäudeeigentum ohne Rücksicht auf das Bestehen eines Nutzungsrechtes verschafft werden.
Welche Fälle von der Bereinigung letztlich erfaßt würden, war seinerzeit noch nicht sicher, so daß der Schutz des Moratoriums auch in Zweifelsfällen eingreifen sollte (vgl. BT-Drucks. 12/2944, S. 46;… Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 54/96, aaO).
Die Bereitschaft der Genossenschaften zu vertraglichen Vereinbarungen konnte durch die Unentgeltlichkeit der Grundstücksnutzung aufgrund des Moratoriums nicht beeinträchtigt werden, da diese damals gem. Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB a.F. noch unter dem Vorbehalt einer rückwirkend abweichenden gesetzlichen Regelung stand (BT-Drucks. 12/2695 S. 23, 32).
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94
Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung
- BGH, 01.06.1994 - XII ZR 241/92
Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 10.16
Aktien; Anteil; Anteilsentziehung; Anteilsrestitution; Beteiligung, mittelbare; …
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93
Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung
- VG Cottbus, 14.06.2012 - 1 K 407/09
Rückübertragungsrecht
- BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 62.02
Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
- BGH, 09.07.1998 - IX ZR 324/97
Restitutionsansprüche auf der Grundlage von §§ 3 ff des Gesetzes zur Regelung …
- BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08
Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit; …
- BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09
Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn; …
- BGH, 04.07.1997 - V ZR 54/96
Besitzrecht des Nutzers; Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an der …
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 11.94
Vermögensrecht - Restitutionsanspruch - Kommunaler Alteigentümer-Schlachthof - …
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
- BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93
Herausgabe von Nutzungsentgelten
- BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens
- BVerwG, 29.05.2002 - 8 C 29.01
Wertausgleich; Ersatzanspruch; Genossenschaft, sozialistische; sozialistische …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94
Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
- BVerwG, 09.04.2008 - 8 B 13.08
Zuweisung eines Ersatzanspruchs dem Entschädigungsfonds auf Grundlage des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 39/06
Aufhebung der Vertretungsbefugnis der Gemeinde für altrechtlichen …
- BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids
- LG Berlin, 22.06.1995 - 83 T 259/95
Staatliche Vertretung des Eigentümers
- BVerwG, 12.12.2018 - 10 C 10.17
Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz an sächsische und …
- BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14
Verband; Teilnehmergemeinschaft; Bodenordnung; Flurbereinigung; Anhörung; …
- BGH, 23.03.2000 - III ZR 217/99
Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen …
- BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …
- BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93
Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 222/92
Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
- BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 28.99
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Auslegung; Verstoß gegen allgemeine …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 2328/96
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Falle der Aufhebung …
- BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08
Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …
- BGH, 15.04.1994 - V ZR 79/93
Umfang der Veränderungssperre während des Restitutionsverfahrens; Ausschluß der …
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96
Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds
- BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
- BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98
Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung
- BGH, 25.01.1999 - II ZR 383/96
Umwandlung kreisgeleiteter VEB der Wohnungswirtschaft in Kapitalgesellschaften; …
- BGH, 20.11.1997 - III ZR 39/97
Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach Rückgabe des …
- BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95
Restitution von Bodenreformland als Eigentum
- BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96
Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
- BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 12.00
Deutscher Beamtenbund; Verfolgung in der NS-Zeit; Verfolgung aus politischen …
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 53.96
"Arisierung" eines Unternehmens - Entzug von Anteilen jüdischer Gesellschafter - …
- BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 54.96
Keine Rückgabe sogenannter weggeschwommener Unternehmensgrundstücke
- BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den …
- BGH, 27.10.2000 - V ZR 258/99
Besitzrecht einer LPG
- BayObLG, 19.08.1999 - 2Z BR 63/99
Eintragung der Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands in das …
- BVerwG, 28.11.2001 - 8 C 14.01
Festsetzung des Wertausgleichs; Berechnungsmethode; Freibetrag; jährliche …
- BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
Anmeldefrist des VermG § 30a Abs 1 S 1 für die Geltendmachung von …
- BGH, 02.06.1995 - V ZR 304/93
Anspruch einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft auf Sachenrechtsbereinigung
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 463/99
Übergang von Grund und Boden in das Eigentum der nutzenden Kapitalgesellschaft …
- BGH, 04.03.1999 - III ZR 29/98
Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer …
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98
Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 82/00
Umfang der Anspruchs des Berechtigten gegen die Treuhandanstalt
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 176/94
Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
- BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97
Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines …
- BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 15.94
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides
- BGH, 30.06.1994 - III ZB 21/94
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche des Eigentümers von …
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94
Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung …
- BGH, 11.02.1994 - V ZR 254/92
Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen …
- BGH, 25.07.2003 - V ZR 2/03
Ansprüche des Eigentümers gegen den Nutzer/Besitzer
- BGH, 07.07.1999 - XII ZR 225/97
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach Widerruf eines …
- BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 3.07
Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; …
- BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97
Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen
- BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03
Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
- BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99
Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach VermG § 20 mit Eigentumsgarantie …
- BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 55.96
Enteignung nach dem Baulandgesetz - Unlautere Machenschaft - Rückgabeausschluß …
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 89/08
Folgen der Vereinbarung eines neben das Recht zum Besitz aus einem Moratorium …
- BGH, 01.04.2004 - III ZR 300/03
Übergabe nicht dinglich gesicherter Kreditverbindlichkeiten
- BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische …
- BGH, 20.02.1998 - V ZR 319/96
Haftung des Neuvermögens einer politischen Partei der ehemaligen DDR für …
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 69.96
Voraussetzungen für die Schädigung eines Unternehmens im Sinne des …
- BVerwG, 16.10.1997 - 7 C 7.97
Rechtsänderung im Revisionsverfahren - Revisionsverfahren und Rechtsänderung - …
- BVerwG, 10.08.1995 - 7 B 296.95
Unterscheidung hinsichtlich der verwaltungsverfahrensgestaltenden Wirkung von …
- BVerwG, 31.01.2017 - 8 B 23.15
Entschädigungsanspruch eines Berechtigten für den verfolgungsbedingten …
- BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; …
- BVerwG, 21.08.2003 - 7 C 25.02
Rückübertragung; Unternehmensreste; Verfügungssperre; Geschäftsanteilsverkauf; …
- BVerwG, 14.11.1996 - 7 B 286.96
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Nachweis des …
- BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.95
Offene Vermögensfragen - Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das …
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08
Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
- BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 8.03
Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
- BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 3.17
Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, …
- BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 21.08
Schadensausgleich; Schadensausgleichsfiktion; Rückforderung von Lastenausgleich …
- BVerwG, 11.11.2002 - 7 B 129.02
Anspruch auf Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines Grundstücks; Geltung …
- BGH, 12.06.1997 - III ZR 105/96
Kostenerstattungsanspruch bei Erfüllung einer Rechtspflicht des Eigentümers durch …
- BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 130.02
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines …
- BVerwG, 24.05.1995 - 7 B 51.95
Restitution eines dinglichen Nutzungsrechts
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
- BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 24.08
Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; …
- BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95
Keine Erfüllung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 bei …
- BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 24.98
Recht der offenen Vermögensfragen
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 36.96
Unternehmensrestitution - Anteilsrestitution - Einzelrestitution - Mittelbare …
- BGH, 10.07.1995 - II ZR 75/94
Übertragbarkeit von Rückübertragungsansprüchen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 22 A 2695/99
Pflicht der Erben eines Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; …
- BGH, 17.12.1992 - V ZR 254/91
Nutzung von LPG -Kleingartenflächen nach Kündigung durch Landkreis
- BVerwG, 18.04.2018 - 8 C 5.17
Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, …
- BVerwG, 27.07.2006 - 3 C 31.05
Erlös; Erlösauskehr; Auskehr; Auskehranspruch; Auskehrungsanspruch; …
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 395/94
Zur Stichtagsregelung des VermG § 4 Abs 2 S 2 und zum Ausschluss der Berufung in …
- FG Sachsen, 12.11.1998 - 2 K 148/98
Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 GrEStG nur bei …
- BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00
Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter; …
- BGH, 24.05.1996 - V ZR 148/94
Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Zwecke aufgrund rechtswidriger …
- BVerwG, 28.08.1995 - 7 B 214.95
Vermögensfragen - Gewerbliche Nutzung - Treuhandanstalt - Veräußerung - Betrieb - …
- BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 55.93
Anwendung des § 3a Vermögensgesetz (VermG) auf bereits eingeleitete Verfahren …
- BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 1.15
Unmitteilbare/mittelbare Beteiligung; Beteiligungsgesellschaft; …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b - …
- BVerwG, 22.02.1996 - 7 B 36.96
Offene Vermögensfragen: Verfassungsmäßigkeit der abgemilderten Stichtagsregelung …
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 48.94
Eigentumsverzicht - Eingetretene Überschuldung - Unmittelbar bevorstehende …
- BVerwG, 23.01.1995 - 7 B 192.94
Vermögensrecht - Redlicher Erwerb - RestitutionsbefangenesGrundstück - …
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 24.00
Gebäudeeigentum, selbständiges -; Klagebefugnis des Grundeigentümers gegen …
- BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 29.99
Zuordnung von Amts wegen; Mülldeponie; Antragserfordernis; Verwaltungsvermögen; …
- BGH, 27.09.1996 - V ZR 115/95
Begriff des besonderen Gesetzes; Umfang und Dauer des Besitzrechts
- BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92
Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG …
- BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 47.96
Redlicher Erwerb; Stichtag; schriftliche Beantragung des Erwerbs vor dem …
- VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11
Rücknahme einer Treuhandentschuldung
- VG Berlin, 06.03.2008 - 29 A 20.08
Erlösauskehr für Grundstücke, die zuletzt im Eigentum des FDGB standen.
- BVerwG, 06.03.2007 - 3 B 132.06
Eintreten eines gesetzlichen Eigentumserwerbs einer Kommune; Begründung eines …
- BFH, 26.07.2000 - II R 6/99
Grunderwerbsteuer: Privatisierung in den neuen Ländern
- VG Leipzig, 29.10.1998 - 2 K 1471/95
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken bzw. Auskehr der Erlöse; …
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 3.94
Verfassungsrechtliches Gebot des Vertrauensschutzes
- BVerwG, 26.09.1994 - 7 B 50.94
Anspruch auf Rückgabe eines Gaststättenbetriebes nach dem Gesetz zur Regelung …
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12
"Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf …
- BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 9.00
Aufhebung eines dinglichen Nutzungsrechts; bestandskräftiger unvollständiger …
- BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 34.96
Offene Vermögensfragen - Verfügungsberechtigung der Bundesanstalt für …
- BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 17.94
Voraussetzungen für die Veräußerung eines anmeldebelasteten Vermögenswerts - …
- VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
Rückübertragungsrecht
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 B 62.12
Anspruch auf ergänzende Singularrestitution
- VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03
Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG
- BVerwG, 03.11.1999 - 8 C 19.98
Redlicher Erwerb; Ausnahmen von der Stichtagsregelung; Vorliegens der …
- OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 106/95
Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von Grundstücken; Einordnung von …
- BVerwG, 23.01.1997 - 7 C 19.96
Mietwohngrundstück - Eigentumsverzicht - Unaufschiebbare Instandsetzungsmaßnahmen …
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93
Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
- BVerwG, 29.05.2002 - 8 C 13.01
Wertausgleich; Ersatzanspruch; Genossenschaft, sozialistische; sozialistische …
- BGH, 26.03.1998 - V ZR 232/97
Rechte des nicht zuteilungsfähigen Erben eines Begünstigten aus der Bodenreform
- BVerwG, 14.08.1997 - 7 B 197.97
Offene Vermögensfragen - Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes gem. § …
- BVerwG, 02.03.1995 - 7 C 61.93
LPG-Gebaäudeeigentum
- VG Cottbus, 05.11.2008 - 1 K 1334/06
Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem Restitutionsverfahren; …
- BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 254.96
Offene Vermögensfragen - Anscheinsbeweis für rassische Verfolgung von Juden bei …
- BVerwG, 20.07.2007 - 8 B 43.07
Wiederherstellung des Eigentums eines Berechtigten an einem Grundstück in dessen …
- BVerwG, 11.08.1994 - 7 B 44.94
Rechtmäßigkeit einer Investitionsbescheinigung nach den Bestimmungen des …
- BVerwG, 04.11.1993 - 7 B 183.93
Anforderungen an die richtige Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung - …
- BVerwG, 28.11.2001 - 8 C 19.00
Festsetzung des Wertausgleichs; Berechnungsmethode; Freibetrag; jährliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2003 - 3 L 172/01
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Einhaltung der …
- BVerwG, 04.07.2001 - 8 B 114.01
Vermögensrechtliches Verfahren gegen einen Ablösebetrag - Wirksamkeit der …
- BVerwG, 26.05.1999 - 8 C 20.98
Recht der offenen Vermögensfragen
- BVerwG, 02.09.1994 - 7 B 64.94
Beziehen der Unterbrechung des Rückübertragungsverfahrens bei Einleitung eines …
- BVerwG, 19.03.2003 - 8 B 129.02
Vorliegen eines so genannten "Überraschungsurteils"; Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 09.07.1998 - 7 B 90.98
Offene Vermögensfragen - Ermittlung des Quorums nach § 6 VermG
- BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92
Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender …
- OLG Dresden, 27.12.1994 - 2 U 1349/94
Altschuldenregelung bei Abspaltung einer Gesellschaft von einem …
- BVerwG, 15.10.2003 - 7 B 64.03
Verfassungsmäßigkeit der mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. …
- BVerwG, 16.02.1998 - 7 B 239.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache der Rückgabe eines Hausgrundstückes als …
- OLG Dresden, 12.01.1994 - 5 U 159/93
Anspruch auf Herausgabe des Eigentums an einem Anwesen; Vorrang des …
- VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
- BVerwG, 13.09.2002 - 7 B 45.02
Wiederbegründete Pflicht zur Eintragung von Aufbaugrundpfandrechten - Rücknahme …
- BVerwG, 05.10.1999 - 8 B 226.99
Rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Frage - Beweislast des …
- OLG Naumburg, 30.06.1999 - 2 U (Lw) 4/99
Rechtsstellung altrechtlicher Separationsinteressengemeinschaften
- BGH, 09.10.1997 - III ZR 309/95
Reprivatisierung einer in der DDR in Volkseigentum übergeleiteten KG
- BVerwG, 03.12.2001 - 8 B 207.01
Zur Festsetzung eines Ablösebetrages nach Übergang eines Grundstücks in …
- OVG Berlin, 31.01.1997 - 2 A 5.96
Bauleitplanung: Maßgeblicher Zeitpunkt für Planaufstellung und Bürgerbeteiligung, …
- VG Leipzig, 14.06.1995 - 2 K 2384/93
- OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93
Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
- VG Berlin, 25.08.1992 - 9 A 267.92
Berechtigter hinsichtlich der Rückgabe eines Unternehmens ; Sinn und Zweck des …
- BVerwG, 02.10.1997 - 7 B 256.97
Klärungsbedürftigkeit des Abstellens auf den Zeitpunkt der letzten …
- KG, 08.05.1996 - 3 U 697/95
Ersatz von Aufwendungen für Reparatur-und Instandsetzungsarbeiten an einem …
- BVerwG, 01.09.1994 - 7 B 5.94
Rückübertragung eines enteigneten Ritterguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10
Grundstücksverkehrsgenehmigung
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 8/99
Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung …
- BVerwG, 29.03.2000 - 7 B 34.00
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein restitutionsausschließender redlicher …
- BVerwG, 16.02.2000 - 8 B 39.00
Verfassungsmäßigkeit der Änderung einer Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes …
- OVG Sachsen, 12.04.2019 - 7 C 21/15
Wertermittlung; Gebäudeeigentum; Rückübertragung
- FG Berlin, 21.01.2004 - 6 K 6309/00
Herausgabe gezogener Nutzungen sind als Entschädigungen zu qualifizieren
- VG Gera, 26.10.1999 - 6 K 526/98
Rechtmäßigkeit der Feststellung von selbständigen Gebäudeeigentum; Eigentum an …
- VG Berlin, 27.11.1998 - 27 A 159.94
Zuordnung eines früher als Hausmülldeponie genutzten Grundstücks als kommunales …
- VG Leipzig, 19.10.1995 - 1 K 641/95
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 51.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- VG Leipzig, 28.09.1993 - 3 K 1052/92
- OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 85/09
Anspruch des gemäß Vermögensgesetz Ausgleichsberechtigten auf Zahlung des …
- OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 5 U 140/96
Anspruch auf Übertragung von Bodenreformeigentum auf den Erben des Neubauern oder …
- KG, 06.07.1993 - 14 U 5789/92
Fortbestehen von Kreditverbindlichkeiten volkseigener Betriebe zu Zeiten der …
- OLG Bremen, 04.03.1993 - 2 U 72/92
Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags wegen Versäumung der Klagefrist; Verwertung …
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 59/01
Landwirtschaftsanpassungsrecht, Einleitung des Bodenordnungsverfahrens, …
- VG Leipzig, 26.10.1999 - 7 K 257/98
Vermögensrechtlicher Anspruch hinsichtlich eines Grundstücks kraft Erbrechts ; …
- OLG Naumburg, 23.01.1995 - 7 W 34/94
Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss; Höhe des Streitwerts im …
- VG Berlin, 27.08.1998 - 29 A 293.96
- OLG Naumburg, 04.03.1998 - 11 Wx 2/98
ARoV-Widerspruch zu ersuchter Berichtigung
- VG Potsdam, 27.03.2000 - 9 K 3912/96
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks als Restitution; Zivilrechtlich …
- VG Berlin, 23.03.2000 - 29 A 241.95
Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Geltendmachung …
- VG Berlin, 21.08.1995 - 31 A 329.94
Klage auf Zuordnung eines Grundstücks als Finanzvermögen nach der …
- OLG Brandenburg, 15.06.2004 - 11 W 32/04
- VG Leipzig, 11.03.1993 - 1 K 509/92
- AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01
Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …
- VG Frankfurt/Oder, 09.07.2009 - 4 K 558/07
Haftungsfreistellung für geleisteten Schadensersatz
- VG Dessau, 15.12.2003 - 3 A 30/03
- VG Leipzig, 01.10.1998 - 2 K 4/96
Anspruch auf Auskehr des Verkehrswertes eines Grundstückes; Durchführung einer …