11.02.2002

Bundestag - Drucksache 14/8218

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. II 2002 S. 1406   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,40201
BGBl. II 2002 S. 1406 (https://dejure.org/2002,40201)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 22, ausgegeben am 17.06.2002, Seite 1406
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens (Espoo-Vertragsgesetz)
  • vom 07.06.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 15.02.2002   BT   Abkommen für grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ratifizieren
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19

    Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) auf der Grundlage des Art. 2 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (sog. Espoo-Konvention , vom 25.02.1991 - für Deutschland aufgrund Zustimmungsgesetzes vom 07.06.2002 [BGBl. II S. 1406] am 18.06.2002 in Kraft getreten) hatte schließlich nicht zu erfolgen , da es sich beim geplanten Vorhaben um kein solches im Sinne des Anhangs I dieser Konvention handelt.
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