20.12.2006
Bundestag - Drucksache 16/3945
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 2631 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.11.2007, Seite 2631
- Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
- vom 23.11.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
- bundestag.de
Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (G-SIG: 16019315)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 11.01.2007 BT Regierung strebt Reform des Versicherungsvertragsrechts an
- 27.03.2007 BT Anhörung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
- 28.03.2007 BT Reform des Versicherungsvertragsrechts wird grundsätzlich begrüßt
Wird zitiert von ... (256)
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …
Dies schließt es aus, dass Weisungen erteilt werden, die das in A.2.7 AKB 2008 gegebene Leistungsversprechen des Versicherers auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten einschränken oder sonst den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers zuwiderlaufen (…vgl. hierzu Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 12; BT-Drucks. 16/3945 S. 80;… weitergehend Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 E.3 Rn. 3). - BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
cc) Insbesondere lässt sich aber den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass der Gesetzgeber weder mit der Einführung des Zustimmungserfordernisses durch einen unabhängigen Treuhänder im Jahre 1994 noch bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts durch das Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) eine dahingehende Überprüfungsmöglichkeit für den einzelnen Versicherungsnehmer beabsichtigt hat.(2) Auch durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts durch das Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) hat sich daran nichts geändert.
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631) ist jede Person mit Wohnsitz im Inland, die nicht gesetzlich versichert oder anderweitig abgesichert ist, verpflichtet, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen.
- BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14
Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
aa) Der Abschluss eines Versicherungsvertrages unterliegt grundsätzlich den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, insbesondere den §§ 116 ff., 145 ff. BGB (…Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn. 224;… HK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 1 Rn. 43;… PK-VVG/Ebers, 3. Aufl. § 7 Rn. 14;… Armbrüster, Privatversicherungsrecht 2013 Rn. 844; Niederleithinger, VersR 2006, 437, 440; BT-Drucks. 16/3945 S. 48).Diese hohen formalen Hürden dienen dazu, dass der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABlEG L 271/16 vom 9. Oktober 2002; fortan Fernabsatzrichtlinie II) nach Sinn und Zweck entsprochen wird (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).
Der Verzicht muss dem Versicherungsnehmer bewusst vor Augen geführt werden (vgl. Begründung zu dem wortgleichen Erfordernis der gesonderten schriftlichen Erklärung in § 42c Abs. 2 VVG a.F. in BT-Drucks. 16/1935 S. 24, auf die die Begründung zu § 6 Abs. 3, § 61 Abs. 2 VVG in BT-Drucks. 16/3945 S. 58, 77 Bezug nimmt), so dass die Warnfunktion sichergestellt und sein Bewusstsein für die Nachteile dieser Erklärung geschärft wird.
Nur so kann dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz des Versicherungsnehmers (BT-Drucks. 16/3945 S. 60) Rechnung getragen werden.
Der Gesetzgeber hat erklärtermaßen keine Gründe gesehen, vom allgemeinen Zivilrecht abweichende Regeln für den Abschluss von Versicherungsverträgen aufzustellen (BT-Drucks. 16/3945 S. 48).
Vielmehr sieht das Gesetz für diesen Fall besondere Sanktionen vor (BT-Drucks. 16/3945 S. 60): Verletzt der Versicherer seine Informationspflicht, ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG, dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen beginnt.
Bei nachhaltiger, schwerwiegender Verletzung der Verpflichtung können schließlich aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen (so ausdrücklich BT-Drucks. 16/3945 aaO).
Daneben kommen nach seiner Vorstellung Schadensersatzansprüche und aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Betracht (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).
Während des Laufs der Widerrufsfrist soll der Vertrag hingegen schwebend wirksam sein (vgl. BT-Drucks. 15/2946 S. 31 zu § 48c VVG a.F., dessen Absätze 1 bis 4 inhaltlich in § 8 VVG übernommen wurden, BT-Drucks. 16/3945 S. 61).
Unabhängig davon, ob die Regelung den Richtlinienvorgaben entspricht, hat der Gesetzgeber erklärtermaßen vor dem Hintergrund gehandelt, dass die Vereinbarkeit des sog. Policenmodells aus § 5a VVG a.F. mit EU-rechtlichen Vorgaben aus seiner Sicht nicht zweifelsfrei war und dieses Modell dem berechtigten Interesse des Versicherungsnehmers an einer möglichst frühzeitigen Information über den Inhalt des angestrebten Vertrages nicht hinreichend Rechnung trug (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).
Vielmehr wird in der Gesetzesbegründung betont, dass in Fällen, in denen der Versicherer seine Informationspflicht nach § 7 Abs. 1 VVG verletzt, der Lauf der Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG hinausgeschoben wird, bis dem Versicherungsnehmer die Unterlagen vorliegen (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).
Bei der Neufassung der Vorschriften handelte der Gesetzgeber - anders als bei § 5a VVG a.F. - in Kenntnis der (in der Literatur geäußerten) Kritik am Policenmodell und ausweislich der Gesetzesbegründung in der Annahme, die Richtlinienkonformität des Policenmodells sei nicht zweifelsfrei und es trage dem Interesse des Versicherungsnehmers an einer möglichst frühzeitigen Information über den Inhalt des angestrebten Vertrages nicht hinreichend Rechnung (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).
Nach dem Konzept des Gesetzgebers soll dieser Schadensersatzanspruch ausdrücklich als weitere mögliche Sanktion für die verspätete Übermittlung der Vertragsinformationen neben dem hinausgeschobenen Beginn der Widerrufsfrist in Betracht kommen (BT-Drucks. 16/3945 S. 60).
b) § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält diesem Willen des Gesetzgebers entsprechend auch nach seinem Wortlaut eine Rechtspflicht des Versicherers, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 59 f.).
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Entgeltumwandlungsvereinbarung des Klägers am 23. September 2003 sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG; ursprünglich Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908, RGBl. S. 263, idF vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138; ersetzt durch Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 30. November 2019, BGBl. I S. 1942) keine Beratungspflichten vor Abschluss eines Versicherungsvertrags vor. - OLG München, 06.04.2017 - 29 U 3139/16
Pflichten des Versicherungsmaklers zur Beratung und Belehrung
Unabhängig von der Kritik an ihr selbst (…vgl. Rixecker in: Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 5. Aufl. 2016, § 6 Rz. 37: "gesetzgeberisch verfehlt") kann diese Ausnahmevorschrift schon deshalb nicht im Wege der Analogie auf die Pflichten eines Versicherungsmaklers gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG angewandt werden (…vgl. Dörner in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 61 VVG Rz. 41;… a. A. Rudy in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 6 VVG Rz. 72), weil es an einer hinreichenden Vergleichbarkeit der Interessenlagen fehlt: Anders als bei der Anfrage unmittelbar an einen Versicherer erwartet der Interessent bei einer Anfrage an einen Versicherungsmakler einen Produktvergleich verschiedener Anbieter; der Versicherungsmakler wird deshalb nicht für den Versicherer, sondern für den Versicherungsnehmer tätig (vgl. BT-Drs. 16/3945 S. 58 li. Sp.). - BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14
Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …
Die Vorschrift soll aber nach dem Willen des Gesetzgebers gerade auch die Grundsätze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) umsetzen und den verfassungsrechtlich geforderten wirkungsvollen Selbstschutz gewährleisten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28. Juni 2007, BT-Drucks. 16/5862 S. 100; Höra, r+s 2008, 89, 93).§ 31 Abs. 1 VVG entspricht § 34 VVG a.F. (BT-Drucks. 16/3945 S. 70) und beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung des Versicherungsfalles auf der Basis eines strukturierten, von Treu und Glauben beherrschten Informations- und Kommunikationsprozesses, der die zwischen den Vertragsparteien bestehende Informationsasymmetrie ausgleichen und dem Versicherer damit die Prüfung seiner eventuellen Leistungspflicht ermöglichen soll (…vgl. Brömmelmeyer in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 31 VVG Rn. 2 m.w.N.).
- BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …
Die Beklagte nahm keine Anpassung der VGB 88 an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631 - VVG 2008) gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG vor.a) Da der Versicherungsfall im Jahr 2009 eingetreten ist, findet gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG das Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) Anwendung.
Den Versicherern war spätestens mit Verkündung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts im November 2007 (BGBl. I S. 2631) bekannt, dass das neue Versicherungsvertragsgesetz gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG ab 1. Januar 2009 auf Altverträge anzuwenden sein wird.
- BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Diese gesetzliche Konzeption der Überschussbeteiligung als Bestandteil des einheitlichen Lebensversicherungsvertrags fand ihre Ausprägung zuletzt durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts (Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007, BGBl I 2631) .Der Gesamtbetrag der Überschussbeteiligung soll auf die einzelnen Versicherungsnehmer nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik in einem verursachungsorientierten Verfahren verteilt werden (BT-Drucks 16/3945, S 51 ff, 95 ff) .
Sie wird während dieser Zeit den Versicherungsnehmern wiederkehrend zugeteilt, angesammelt und zusammen mit der Versicherungssumme ausgezahlt, entweder bei Vertragsablauf oder zusammen mit dem Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung (BT-Drucks 16/3945, S 104 f) .
- BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15
Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
Da sich der Schadensfall am 24. August 2006 ereignete, ist für den Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht § 115 VVG, sondern noch § 3 Nr. 1 PflVG aF anwendbar (vgl. Art. 12 Abs. 1, 2, 8, 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007, BGBl. I S. 2631; Art. 1 Abs. 2 EGVVG;… vgl. auch MünchKomm VVG/Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn. 13;… Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., § 115 VVG Rn. 1). - BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
- BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der …
- BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14
Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen …
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
- BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13
Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BGH, 08.11.2017 - IV ZR 551/15
Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit …
- BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15
Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf …
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
- BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R
Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen …
- BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
- BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14
Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …
- BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
- BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14
Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im …
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
- BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18
Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …
- BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21
Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R
Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung …
- OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14
Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
- BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18
Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des …
- BGH, 13.04.2016 - IV ZR 51/14
D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; …
- EuGH, 20.12.2017 - C-462/16
Boehringer Ingelheim Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R
Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
- BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner …
- BSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R
Private Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R
Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R
Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
- BGH, 14.01.2015 - IV ZR 43/14
Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer …
- OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane …
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08
Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
- BGH, 15.02.2017 - IV ZR 280/15
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R
Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R
Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen - …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei …
- BGH, 11.07.2018 - IV ZR 243/17
Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines …
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R
Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer …
- OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16
Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …
- BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13
Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung …
- BGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …
- BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18
Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch …
- BGH, 18.10.2017 - IV ZR 188/16
Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des …
- LG Dortmund, 17.12.2009 - 2 O 399/09
Formelle und materielle Voraussetzungen eines dem Versicherer nach § 19 Abs. 5 S. …
- BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16
Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …
- OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12
Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 23/08
Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der …
- BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15
Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
- OLG Bremen, 02.08.2011 - 3 AR 6/11
Zuständigkeitsbestimmung; Streitgenossenschaft; Direktanspruch; …
- BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
- OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10
Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob …
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R
Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige …
- BSG, 30.11.2017 - B 3 P 5/16 R
Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17
Alimentation, amtsangemessene
- OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15
Alimentation, amtsangemessene
- BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13
Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17
Alimentation, amtsangemessene
- OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15
Alimentation, amtsangemessene
- BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R
Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
- OLG Braunschweig, 02.12.2015 - 3 U 62/14
Zeitliche Grenzen der Berufung des Versicherers auf Anzeigepflichtverletzungen …
- BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09
Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
- OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12
Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
- LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem …
- BGH, 25.01.2023 - IV ZR 133/21
Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG bei Bestehen des …
- OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17
Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so …
- LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08
Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam
- BFH, 27.02.2014 - III R 14/11
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15
Alimentation, amtsangemessene
- OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11
Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl in AGB einer …
- BGH, 27.11.2019 - IV ZR 314/17
Klage auf Rückgewährung von Krankentagegeld; Wegfall der Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17
Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- LG Heidelberg, 16.03.2016 - 5 O 187/12
Krankentagegeldversicherung: Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen bei …
- BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- OLG Bamberg, 20.08.2015 - 1 U 106/14
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- BVerwG, 19.07.2012 - 5 C 1.12
Beihilfeausschluss; Ausschluss der Beihilfe; Ausschluss von Beihilfeansprüchen; …
- LG Hamburg, 09.11.2016 - 332 O 62/16
Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeit, Berufen auf eine Leistungsfreiheit …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17
Alimentation, amtsangemessene
- BFH, 16.09.2014 - X R 38/13
Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen …
- OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 182/09
Frachtführerhaftpflichtversicherung: Haftungshöchstbetrag bei teilweiser …
- LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14
Zeitlich befristetes Anerkenntnis der Leistungsverpflichtung aus …
- OLG Karlsruhe, 16.09.2008 - 12 U 73/08
Krankentagegeldversicherung: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach …
- OLG Brandenburg, 01.02.2017 - 11 U 95/12
Private Unfallversicherung: Rückerstattung einer Invaliditätsleistung nach …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - 4 U 149/11
D&O-Versicherung im Focus der Rechtsprechung
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09
Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- OLG Dresden, 15.09.2010 - 7 U 466/10
Zur völligen Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei absoluter …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
- LG Aachen, 11.05.2015 - 9 O 464/14
Geltendmachung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch den Zessionar; …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08
Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
- BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13
Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung …
- OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22
Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …
- BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22
Funktionale Zuständigkeit, Versicherungssenat, Ausgleich wegen …
- OLG Stuttgart, 18.08.2010 - 7 U 102/10
Versicherungsvertrag: Recht zur Leistungskürzung durch den Versicherer auf Grund …
- OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16
Nichtangabe von für den Versicherungsfall nicht ursächlichen Beschwerden
- OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anspruch …
- OLG Köln, 24.06.2014 - 9 U 225/13
Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen …
- LG Bamberg, 08.11.2011 - 1 O 336/10
Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei …
- OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13
Alimentation, amtsangemessene
- OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 12 U 86/10
Leistungsausschluss der Hausratversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die …
- BFH, 28.05.2009 - VI R 27/06
Zukunftssicherungsleistungen eines inländischen Arbeitgebers für unbeschränkt …
- EuGH, 15.12.2022 - C-577/21
HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 11 U 2/13
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer Anfechtung wegen …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 5/08 R
Private Pflegeversicherung - Pflegegeld - Sicherstellung der Grundpflege und …
- OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10
Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen
- OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17
Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des …
- LG Dortmund, 15.07.2010 - 2 O 8/10
Quotenbildung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen mit unterschiedlichem …
- OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10
Krankenversicherung: Verpflichtung zur Angabe eines Taubheitsgefühls in den …
- VG Frankfurt/Main, 23.07.2009 - 1 K 3082/08
Krankenversicherung; Risikomischung; Grundprämie des Zieltarifs; individuelle …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 U 395/09
Versicherungsbedingungen - Einbeziehung - Darlegungslast
- LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09
Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LG Bonn, 10.05.2012 - 8 S 245/11
Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung bzgl. der Erschwerung des …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08
Arzneimittelabgabe durch einen nur über Bild- und Tonleitung mit dem Kunden …
- FG München, 16.01.2017 - 7 K 337/15
Versteuerung der Provisionen eines Versicherungsvertreters
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17
Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
- OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 202/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09
Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis …
- LG Köln, 14.07.2010 - 23 O 377/09
Fortbestehen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses trotz Kündigung …
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- LG Dortmund, 16.11.2009 - 2 S 27/09
Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in seiner alten Fassung (VVG a.F.) …
- LG Dortmund, 24.02.2012 - 2 O 144/11
Handeln eines Versicherungsvermittlers als Makler bei Auftritt als "Ihr …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09
Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
- AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10
Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09
Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 140/15
Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
- OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07
§ 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- OLG Frankfurt, 05.12.2012 - 7 U 73/11
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2011 - 8 O 7327/10
Kfz-Vollkaskoversicherung: Risikoausschluss für Schaden zwischen Zugfahrzeug und …
- AG Ansbach, 29.06.2016 - 1 C 1736/14
Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei …
- LG Ansbach, 06.11.2014 - 1 S 1412/13
Widerruf des Versicherungsvertrags bei Verzicht auf rechtzeitige …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 541/14
- LG Bonn, 25.02.2014 - 8 S 249/13
Nettorentenversicherungspolice; Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
- OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12
Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
- VG Magdeburg, 23.04.2013 - 5 A 18/12
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.
- OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22
Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch …
- LG Bonn, 01.12.2011 - 8 S 174/11
Anwendbarkeit des § 169 Abs. 2 S. 5 VVG bei Versicherungspolicen mit separater …
- OLG Saarbrücken, 15.12.2010 - 5 U 147/10
Gebäudeversicherung - Kürzung
- VG Aachen, 23.05.2008 - 6 L 194/08
Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-86/23
HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung II - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 19.14
Ablösung; Änderung; Altersversorgung, betriebliche; Altersrente; Aufstocken; …
- OLG Brandenburg, 03.05.2019 - 11 U 175/15
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
- OLG München, 13.01.2017 - 25 U 4117/16
Keine Festschreibung einer einmal erfolgten Mitteilung über die Höhe der …
- OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 7 U 259/13
Unfallversicherung: Unfallbedingte posttraumatische Epilepsie
- LG Dresden, 31.05.2013 - 8 S 625/12
BU-Versicherung - Vereinbarung über die separate Zahlung von Abschluss- und …
- LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16
Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert, …
- LG Bonn, 08.03.2013 - 1 O 390/12
Zahlungsbegehren aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Hinblick auf die …
- OLG Hamm, 11.01.2012 - 20 U 64/11
Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der …
- LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
- FG München, 24.01.2023 - 12 K 200/21
Zurechnung von Einkünften aus einer Leibrente
- LG Saarbrücken, 09.09.2013 - 14 O 322/12
Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des …
- LG Dortmund, 02.01.2013 - 2 O 213/12
Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Fehlen der erforderlichen …
- VG Stuttgart, 11.11.2009 - 12 K 1587/09
Zum Beihilfeanspruch für Beamte ohne zusätzliche private Krankenversicherung
- AG Wipperfürth, 04.04.2014 - 1 C 168/13
Vorschusspflicht des Haftpflichtversicherers bzgl. Rechtsverfolgungskosten des …
- AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08
Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
- LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 559/20
Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und …
- OLG Köln, 03.06.2015 - 9 U 176/14
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer …
- LG Konstanz, 26.11.2009 - 3 O 119/09
Zur groben Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrthöhe und zur Höhe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
- AG Köln, 03.11.2010 - 118 C 186/10
Anspruch auf Zahlung restlicher Vertragskosten eines ehemaligen …
- OLG Bamberg, 21.09.2010 - 1 W 39/10
Änderung des VVG: Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Altverträgen
- OLG Celle, 19.07.2007 - 8 U 8/07
Auskunftspflichten eines Kapitallebensversicherers
- OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 35/15
Anfechtung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer …
- OLG Koblenz, 03.12.2010 - 10 U 345/10
Versicherungsvertrag: Klagefristsetzung bei einem Altvertrag
- SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den …
- LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12
Arglist des Maklers wird bei Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags dem …
- FG München, 23.03.2011 - 4 K 1008/08
Keine Versicherungsteuerbefreiung für Kautionsrückversicherungen
- LG Ansbach, 15.02.2010 - 3 O 1360/09
Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag: Anzuwendende …
- VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 143/15
Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
- LG Saarbrücken, 16.04.2013 - 14 S 11/12
Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines …
- OLG Rostock, 24.11.2011 - 3 U 151/10
Kraftfahrzeugmietvertrag: Reichweite der entgeltlichen Haftungsreduzierung; grobe …
- LG Weiden/Oberpfalz, 05.06.2019 - 21 O 19/19
Wohngebäudeversicherung
- OLG Saarbrücken, 27.09.2017 - 5 U 43/16
Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der …
- LG Potsdam, 24.05.2017 - 8 O 98/17
Risikolebensversicherung: Besonderer Gerichtsstand für die Leistungsklage eines …
- OLG Köln, 01.07.2011 - 8 AR 25/11
- VG Stuttgart, 19.10.2011 - 8 K 3031/11
Ausschluss von Beihilfeansprüchen; Versicherungspflicht; Verfassungsmäßigkeit
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12
Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für …
- LG Bonn, 22.01.2013 - 10 O 179/12
Bindungswirkung, Haftpflichtprozess, Deckungsprozess, Geständnis
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 234/10
Übernahme der Beiträge eines privat Krankenversicherten durch den …
- VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19
Anspruch auf Informationszugang nach IFG § 1 Abs 1 S 1umfasst nur vorhandene …
- VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 111/16
Amtsangemessene Alimentation
- OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 P 1519/21
Private Pflegeversicherung - keine Minderung des Pflegeversicherungsbeitrags nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
- VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 142/15
Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
- LG Dortmund, 10.03.2011 - 2 O 105/10
Gebotener Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer …
- OLG Dresden, 25.09.2018 - 4 U 219/18
Rückabwicklung von Zahlungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Leasinggeber
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
- LG Karlsruhe, 16.01.2009 - 6 O 92/06
VBL-Klagefrist in reinen Startgutschriftfällen
- LG Hechingen, 15.12.2008 - 1 O 240/08
§ 215 VVG ist seit dem 1. 1. 2008 anwendbar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 631/17
- VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 141/15
Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
- OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12
Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von …
- AG Köln, 13.05.2013 - 142 C 558/12
Anspruch auf Zahlung von Abschlusskosten und Einrichtungskosten für einen …
- AG Bergheim, 14.02.2013 - 26 C 368/12
Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bei einer sog. Nettopolice
- LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10
Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft …
- OLG Rostock, 15.04.2010 - 5 W 179/09
Anwendbarkeit des besonderen Gerichtsstandes gem. § 215 VVG in Übergangsfällen
- VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5437/05
Anspruch auf Verlängerung der Zulassung eines Fertigarzneimittels; Nachzulassung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 1 R 101/16
- LG Darmstadt, 29.11.2017 - 11 O 52/17
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 8/12
Fortzahlung eines Zinszuschusses auf vertraglicher Grundlage i.R.d. kommunalen …
- AG Bonn, 31.08.2011 - 101 C 70/11
Anspruch auf Zahlung der Restschuld aus einer Kostenausgleichsvereinbarung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2010 - L 13 AS 187/10
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 38/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zuteilung und Anspruch auf Bonuspunkte; …
- ArbG Dortmund, 26.08.2019 - 8 Ca 578/19
- VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5035/05
Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels um fünf Jahre bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 13 AS 194/10
- BSG, 21.08.2008 - B 3 P 9/08 B
- LG Wiesbaden, 20.08.2015 - 2 O 250/14
Verwirkung eines Widerspruchsrechtes
- OLG München, 04.03.2015 - 27 U 4374/14
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …
- LG Saarbrücken, 01.10.2013 - 14 O 106/13
Lebensversicherung - Widerruf der Schenkung der Versicherungssumme durch …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 7 SO 5934/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2011 - L 8 SO 113/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2010 - L 8 SO 18/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 2 EG 11/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - L 5 KR 3161/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 3529/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 R 2552/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2010 - L 13 AS 206/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2010 - L 13 AS 137/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2010 - L 15 AS 115/10
- SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 85/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist zur …
- SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
- BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 837/08
- VG Berlin, 23.04.2008 - 14 A 116.04
Untersagung der Herstellung und des Inverkehrbringens des Zytostatikums …
- VG Cottbus, 09.03.2015 - 3 K 1829/14
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
- LG Köln, 27.03.2013 - 26 O 308/12
Wirksamkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung nach Widerruf des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 1494/07
- LG Erfurt, 03.02.2010 - 10 O 1254/09
Zur Anwendbarkeit des § 215 VVG auf Altverträge
- AG Erkelenz, 27.05.2008 - 6 C 478/07
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
- AG Oschatz, 22.09.2011 - 2 C 390/10
Kostenausgleichsvereinbarung fondsgebundene Lebensversicherung
- VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609
Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des …
- LG München I, 04.06.2010 - 25 O 1416/10
Versicherungsvertragsrecht: Anwendbarkeit der Klagefrist auf Altverträge
- LG München I, 05.11.2009 - 26 O 17498/09
- VG Köln, 10.01.2008 - 13 K 3789/05
Verlängerung der Nachzulassung für ein Arzneimittel nach Ablauf der für die …