25.03.2020
Bundestag - Drucksache 19/18156
Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Gesundheit
Deutscher BundestagSonstiges
- lto.de
Streit im Rechtsausschuss um Spahns Corona-Befugnisse: "Die Justizministerin nickt einfach alles ab" [06.05.2020]
Gesetzgebung
BGBl. I 2020 S. 587 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 27.03.2020, Seite 587
- Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- vom 27.03.2020
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Meldungen (2)
- nwb-experten-blog.de
Corona-Krise: Gesetzgeber beschließt Entschädigung bei coronabedingter Kinderbetreuung
- nwb-experten-blog.de
Corona-Verdienstausfallentschädigung verlängert und erweitert
Literatur (3)
- HRR Strafrecht
Die Corona-Pandemie und das Strafrecht, insbesondere in Verbindung mit dem (neuen) IfSG
- juwiss.de
Der Deutsche Bundestag ist noch rechtzeitig aufgewacht
- juwiss.de
"§ 28 Absatz 1 wurde aus Gründen der Normenklarheit angepasst." - Die Konsequenzen der Adhoc-Reform des § 28 Abs. 1 IfSG für das Strafrecht
Sonstiges
- lto.de
Streit im Rechtsausschuss um Spahns Corona-Befugnisse: "Die Justizministerin nickt einfach alles ab" [06.05.2020]
Wird zitiert von ... (378)
- VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
a) Allerdings findet der von den Antragstellern angegriffene § 4 Abs. 2 und 3 1. BayIfSMV in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der maßgeblichen Fassung, die sie durch das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 I S. 587 ff.; BT-Drucks 19/18111) erhielt, eine hinreichende gesetzliche Grundlage.Erst durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) und der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 25. März 2020 (Plenarprotokoll 19/154 S. 19169) wurden die erlassenen Maßnahmen der Länder in der Pandemie legitimiert.
Ein solcher könnte, wie aufgezeigt, lediglich aus dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020 S. 587) hergeleitet werden.
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
a) Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl I S. 587) stärkte die Kompetenzen des Bundes, weil - so die Begründung des Gesetzentwurfs (…BTDrucks 19/18111, S. 14) - bei einer sich bundesweit dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation einer übertragbaren Krankheit eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit eintreten könne. - BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I 587) ist die Billigkeitsregelung des § 56 Abs. 1 IfSG lediglich durch Einfügung von § 56 Abs. 1a IfSG erweitert worden, der Verdienstausfälle von Sorgeberechtigten betreuungsbedürftiger Kinder wegen der temporären Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen kompensieren soll.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
Der Verordnungsgeber stützt die Verordnung in ihrer geltenden Fassung auf §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. §§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und 24, 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 4 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 1 bis 3 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), sowie § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 (GV. NRW. S. 701), der durch Art. 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219) geändert worden ist. - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Unbeschadet dessen ist die gesetzliche Systematik der Regelungen im 4. und im 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes durch dessen Änderung mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) insoweit nicht maßgeblich verändert worden. - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
VerfGH 18/20 7 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:.Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) erfolgten - nachdem die durch das neuartige Coronavirus SARS- CoV 2 verursachte Krankheit COVID-19 in Deutschland ausgebrochen war - Änderungen am Infektionsschutzgesetz.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
- VGH Hessen, 24.04.2020 - 8 B 1097/20
Schulpflicht z. T. außer Kraft gesetzt
aa) Wie der Senat in seinen Entscheidungen über Normenkontrolleilverfahren gegen die Dritte und Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus festgestellt hat, ist die Verordnungsermächtigung für die beiden Verordnungen in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG) - in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, die sie durch das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 I S. 587 ff.; BT-Drucks 19/18111) erhalten hat, jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zu beanstanden. - VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
Daran ändert auch nichts, dass der Bundesgesetzgeber zwischenzeitlich durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. c) des am 28. März 2020 in Kraft getretenen "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27. März 2020 (BGBl 2020 I S. 587 ff.) mit § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG n.F. einen Bußgeldtatbestand für Verstöße gegen Rechtsverordnungen nach § 32 Abs. 1 IfSG geschaffen hat, da die in der Hauptsache angegriffene Verordnung keinen entsprechenden Verweis auf die Bußgeldvorschrift enthält.Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, die sie durch das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 I S. 587 ff.; BT-Drucks 19/18111) erhalten hat, jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zu beanstanden.
Jedenfalls in seiner am 28. März 2020 in Kraft getretenen Neufassung (vgl. BGBl. 2020 I S. 587 ff.) ermächtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zum Erlass des in der Hauptsache streitgegenständlichen präventiven Ausgangsverbots mit Erlaubnisvorbehalt.
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20
Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …
Einzig in Betracht kommende und in der Verordnung auch genannte Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Regelung ist § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG -) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), in der hier maßgeblichen zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) mit Wirkung vom 28. März 2020 geänderten Fassung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21
Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
- VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
- OLG Koblenz, 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot von Ansammlungen von mehr als …
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21
Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20
Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
- BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
- BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21
Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
- OVG Sachsen, 07.04.2020 - 3 B 111/20
Coronavirus; Immunität; Umfeld des Wohnbereichs; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20
Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20
Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt
- OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 258/20
Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie
- OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 2 Ss OWi 3/21
Verstoß gegen Corona-Kontaktbeschränkungen; Geldbuße für Schülerin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 13 B 675/20
Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
- OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20
Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
- BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22
Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom …
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben …
- VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20
Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus
- BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
- OVG Saarland, 13.05.2020 - 2 B 175/20
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
- VG Gera, 03.04.2020 - 3 E 432/20
Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Stadt Jena abgelehnt
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
- OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20
Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20
Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …
- VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20
§ 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
- VerfGH Bayern, 08.05.2020 - 34-VII-20
Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
- VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20
Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
- OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 319/20
Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20
Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22
Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
- VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 35-IV-22
- BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 5.22
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21
Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20
Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20
Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20
Maskenpflicht bestätigt
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
- VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20
Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
- VG Münster, 14.08.2020 - 5 L 684/20
Private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen darf nicht stattfinden
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20
Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20
"Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20
Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20
(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20
Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20
Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2020 - 3 MR 9/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Outlet-Center gleichheitswidrig
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794
Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2021 - 5 L 182/21
Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen durch Gesundheitsämter möglich
- BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen …
- VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für …
- OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 337/20
Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs …
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Corona
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
- OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …
- OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 323/20
Corona-Verordnung: Tattoo-Studio
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- VG Gießen, 31.03.2020 - 4 L 1332/20
Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 134/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20
Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20
Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20
Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- VG München, 09.04.2020 - M 26 E 20.1506
Erfolgloser Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung
- BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22
Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
- VG Hamburg, 04.04.2020 - 3 E 1568/20
Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20
Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
- OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20
Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663
Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
- OLG Stuttgart, 26.04.2023 - 1 Rb 36 Ss 574/21
Bußgeld wegen Maskenpflicht im Jahr 2020: Vorlage an BVerfG
- OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20
Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20
Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 32/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
- OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2020 - 2 R 77/20
Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
- OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …
- VG Saarlouis, 30.03.2020 - 6 L 340/20
Seuchenrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des …
- OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20
Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
- VGH Hessen, 28.04.2020 - 8 B 1039/20
Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer …
- VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 67/20
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung und …
- OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 255/20
Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus
- VG Hamburg, 13.05.2020 - 20 E 2029/20
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 5 L 219/21
Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20
Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20
Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 20 N 20.2036
Corona-Pandemie, Konzertveranstalter, Beschränkung der Besucherzahl in …
- VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861
Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam
- VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20
Corona; Gleichheitsatz, allgemeiner; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
- VG Düsseldorf, 30.06.2020 - 7 L 1186/20
Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2020 - 3 M 60/20
Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20
Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20
Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 9 QsOWi 61/21
Corona-Schnelltest, Durchführung Hauptverhandlung
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2020 - 13 B 739/20
Coronaschutzverordnung - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2020 - 2 KM 384/20
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20
Nagelstudio
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20
Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 21.2925
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Nichtbefolgung der Maskenpflicht
- VGH Bayern, 27.12.2021 - 20 NE 21.2977
Beschränkung des Zugangs zu Hochschulen auf Geimpfte und Genesene
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20
Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20
Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
- OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 108/20
Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkraftreten (Corona)
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20
Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20
SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem …
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20
Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten …
- VG Aachen, 08.06.2020 - 7 L 366/20
Corona-Verbote: Auch Whisky-Tastings nach wie vor untersagt
- VG Wiesbaden, 11.05.2020 - 6 L 485/20
Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht
- VG Gera, 05.05.2020 - 3 E 617/20
Maskenpflicht im Unterricht: Eilantrag stattgegeben
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 114/20
Altenheim; Besuchsverbot; Betretungsverbot; Betreuer; Corona-Virus; Pflegeheim; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20
Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
- BayObLG, 24.06.2021 - 202 ObOWi 660/21
Auslegung des Merkmals "ohne triftigen Grund" der Bayerischen …
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2021 - 5 L 179/21
Kein Anspruch auf Priorisierung bei Corona-Impfungen gegen das Land
- OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20
Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20
Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
- VG Münster, 21.08.2020 - 5 L 708/20
Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20
Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20
Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20
Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20
Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20
Corona-Virus; Infektionsgefahr; Shisha-Bar
- VG Minden, 21.04.2020 - 7 L 299/20
Erfolgreicher Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20
Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; Schutzmaßnahme; …
- VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20
Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21
Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …
- OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20
Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21
Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …
- VGH Bayern, 09.12.2021 - 20 NE 21.2902
Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot von …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20
Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrollantrag; Ordnungswidrigkeit
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20
Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 131/20
Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Präsenzunterricht
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.664
Corona-Pandemie; vorläufige Ausgangsbeschränkung; parteipolitische Betätigung
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22
Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- OVG Saarland, 23.06.2020 - 2 B 222/20
Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VG Minden, 31.03.2020 - 7 L 257/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der …
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1489
Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20
Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; …
- OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 89/20
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus - Corona; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20
Corona-Krise; Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
- VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20
Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 33/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
- OVG Saarland, 06.11.2020 - 2 B 306/20
Corona-Verordnung: Tattoo-Studios
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20
Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 14 KN 29/22
Ausnahmeregelung; Corona; Fitnessstudio; Gleichheitssatz; Yogastudio
- VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1057/20
Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons wird nicht außer …
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 9 E 1605/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21
SARS-Cov-2-Pandemie; Hotelbetrieb; verbundenes Unternehmen; Untersagungs- und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 74/20
Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht und die ab dem 8. Juni 2020 …
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 3 B 218/20
Erledigung der Hauptsache; Allgemeinverfügung; Corona
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
- VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775
Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - VerfGH 40/20
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit …
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 20 NE 22.69
Ungeimpfte Meisterschüler dürfen trotz 2G-Zutrittsverbot in die Meisterschule
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21
Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2701/20
Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 127/20
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20
Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20
Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und …
- VG Ansbach, 25.04.2020 - AN 18 S 20.00739
Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
- VG Berlin, 06.05.2020 - 3 L 166.20
Corona und Berliner Schulen: Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20
Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20
Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 60-IV-20
Keine einstweiligen Anordnung gegen SächsCoronaSchVO
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- …
- VG Gera, 16.04.2020 - 3 E 545/20
Eilantrag gegen Mundschutz-Pflicht in Jena erfolglos
- OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22
Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20
Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20
Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
- VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20
Corona-Virus; COVID-19; Mindestabstand; Mund-Nasen-Bedeckung; Ordner; SARS-CoV-2; …
- OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783
Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20
Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20
Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- VG München, 28.04.2020 - M 26 S 20.1657
Unterrichtsverbot wegen Corona Pandemie
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 49/20
Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
- VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20
Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20
Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
- VG Schleswig, 27.08.2020 - 1 B 111/20
Corona: Erfolgreicher Eilantrag gegen Verpflichtung zur häuslichen Absonderung
- VG Aachen, 05.06.2020 - 7 L 367/20
Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20
Allgemeinverfügung; Beschwerde; Schutzmaßnahme, notwendige; vorläufiger …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20
Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
- VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20
Fitnessstudio
- VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20
Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
- VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20
Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 43/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20
Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 327/20
Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für ein Gourmetrestaurant …
- OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 325/20
Corona-Krise; Kosmetikstudio; Darlegungspflicht im Rahmen des …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1485
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der …
- OVG Saarland, 29.04.2020 - 2 B 139/20
Keine Normenkontrolle zu Bußgeldvorschriften
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20
Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20
Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20
Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20
Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
- VG Schleswig, 06.04.2020 - 1 B 39/20
Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.853
Untersagung des Betriebs von Freizeiteinrichtungen zu unbestimmt
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- VG Berlin, 07.05.2020 - 3 L 167.20
Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler …
- OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20
Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
- OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20
Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.1023
Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
- OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20
Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 329/20
Antrag auf Außervollzugsetzung der Corona-Pandemie-Verordnung (Einzelfall)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2020 - 13 B 792/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - 13 B 616/20
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
- OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20
Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; …
- VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
- VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 13 B 594/20
Betrieb von Spielhallen in der Corona-Krise - Corona-Virus
- OVG Sachsen, 11.05.2020 - 3 B 173/20
Corona-Schutz-Verordnung; Ansammlung; Mittagessen; berufliche Zusammenkünfte; …
- VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 66/20
Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 03.04.2020 - 14 L 35.20
Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt
- SG Detmold, 05.10.2021 - S 16 KR 731/21
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20
Corona; Nagelstudio
- OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 370/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer …
- VG München, 29.05.2020 - M 13 E 20.2351
Antrag auf einstweilige Anordnung - Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zur …
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1106/20
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundesalons und Hundeschulen …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20
Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
- VG Aachen, 10.04.2020 - 7 L 270/20
Düren: Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald darf …
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20
Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
- VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21
- OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin …
- VG Schleswig, 26.05.2020 - 1 B 90/20
Coronaverordnung: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf "Aussetzung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 12/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Beschränkter Außerhausverkauf
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 143/20
Mund-Nasenbedeckung; Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel; Ladengeschäft; Corona
- VG Berlin, 14.04.2020 - 14 L 47.20
Keine "Coronawolken": Coronainfizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2021 - 11 S 77.21
Einschätzungsprärogative; Impfquote; Folgenabwägung; Klassenfahrt; Schulfahrt; …
- VG München, 30.11.2020 - M 27 E 20.4147
Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen der Corona-Pandemie
- ArbG Passau, 27.08.2020 - 3 Ca 377/20
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung im Lockdown
- VG München, 15.05.2020 - M 13 E 20.2046
Eilantrag bezüglich einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung nach der 4. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
- VG München, 24.04.2020 - M 26 S 20.1401
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung - Vorrangigkeit des Verfahrens nach § 47 …
- VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20
Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
- VGH Bayern, 27.12.2021 - 20 NE 21.2907
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Clubs und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20
Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
- VG Aachen, 29.04.2020 - 7 L 306/20
Erkelenz: Demonstration gegen RWE darf am 30. April 2020 nicht stattfinden
- VG München, 27.04.2020 - M 26 S 20.1663
Corona-Bekämpfung durch Unterrichtsverbot an Schulen (Allgemeinverfügung) - …
- VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20
Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
- VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 44/20
Coronavirus - Begrenzung von Anreisen zum Ort der Nebenwohnung
- VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres …
- VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071
Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 140/20
Mund-Nasen-Bedeckung; Corona; Gleichbehandlung
- VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der …
- VG Schleswig, 24.04.2020 - 1 B 62/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Hamburg, 09.04.2020 - 10 E 1615/20
Fahrschule: Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
- VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 32/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
- VG Ansbach, 04.05.2020 - AN 18 E 20.00821
Untersagung eines Tattoo-Studions wegen Corona
- VGH Hessen, 29.06.2020 - 8 B 1505/20
Corona-Regel für Schulen bleiben bestehen - Corona-Virus
- VG München, 17.06.2020 - M 26 S 20.2253
Verbot des Regelbetriebs einer Kinderkrippe
- VG München, 22.05.2020 - M 13 E 20.2200
Ausnahmegenehmigung für Versammlung abgelehnt, Zu große Teilnehmerzahl (10.000)
- VG Frankfurt/Main, 08.04.2020 - 5 L 816/20
Kein Normerlassanspruch aufgrund der Corona-Lage
- VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 36/20
Entbehrlichkeit einer Allgemeinverfügung bezüglich der Corona-Pandemie durch …
- VG Berlin, 15.08.2023 - 14 K 230.21
- VG München, 17.04.2020 - M 26 E 20.1619
Ausnahmegenehmigung für Versammlung
- VG Schleswig, 18.08.2020 - 1 B 107/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG München, 30.04.2020 - M 26 S 20.1813
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Versammlungsfreiheit, Umzug, Ablehnung, …