04.03.1994
Bundestag - Drucksache 12/6962
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 1325 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1994, Seite 1325
- Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)
- vom 24.06.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (216)
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
Seit Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, 1325) wäre die Klagerücknahme ohne Aussonderung der Säumniskosten teurer als ein klageabweisendes Urteil, so daß der gebührenrechtliche Anreiz zur freiwilligen Prozeßbeendigung mit Entlastungswirkung für das Gericht ausbliebe. - BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07
Voraussetzungen der Erledigungsgebühr
Diese war geschaffen worden, um Tätigkeiten des Verteidigers zu honorieren, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führten (vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen, BT-Drucks. 12/6962, S. 106). - BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99
Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer …
Mißverständlich ist es allerdings, wenn das Oberverwaltungsgericht meint, aufgrund der durch das Kostenänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I, S. 1325) in die BRAGO eingefügten Vorschrift des § 13 Abs. 5 Satz 2 sei nunmehr auch der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts als Kriterium für die Bestimmung des Begriffs "dieselbe Angelegenheit" heranzuziehen.Zum einen sollte mit der Vorschrift lediglich aus Gründen der Billigkeit ein eng begrenzter Ausnahmefall von der Grundregel des § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO geschaffen werden, wonach der Rechtsanwalt keine zusätzlichen Gebühren erhält, wenn die Erledigung des Auftrags nicht zur Erledigung der Angelegenheit selbst geführt hat und der Rechtsanwalt erneut tätig wird (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 12/6962 zu Nr. 5 ).
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
Für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden waren und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hatten, begründete das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz -- BEG --; BGBl. I 1956 S. 559, zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen -- KostRÄndG 1994 -- vom 24. Juni 1994, BGBl. I S. 1325) unter bestimmten Stichtags- und Wohnsitzvoraussetzungen Entschädigungsansprüche. - OLG Stuttgart, 07.08.2001 - 8 W 9/01
Verfahrensgebühr / Widerklage - Rücknahme
a) Wie sich aus der Entwurfsbegründung ergibt, war Zielsetzung der Kostenrechtsreform 1994 - neben der Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse - eine spürbare Vereinfachung des Kostenrechts (BT-Drs 12/6962, S. 1 (unter A 5), 51/52, 69f), die primär durch eine "neue Gebührenstruktur" bewirkt werden soll. - BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes i. d. F. des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 24. Juni 1994 [BGBl I S. 1325]), wonach für erstinstanzliche Verfahren, die mit einem Versäumnisurteil enden, eine dreifache Gebühr erhoben wird - im Gegensatz zu den Ermäßigungstatbeständen der Nr. 1202 und im Gegensatz zur Berufungsinstanz nach dem Vorspann vor Nr. 1100 und nach Nr. 1220 des Kostenverzeichnisses - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 21. März 1996 und Ergänzungsbeschluß vom 6. August 1998 des Landgerichts Tübingen (7 O 417/95) - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. August 1999 einstimmig beschlossen:.Das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG) wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994) vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325, ber. S. 2591 und 3471) neu gefaßt.
Das Landgericht hätte sich vor diesem Hintergrund insbesondere damit auseinandersetzen müssen, daß es ein Hauptziel des Gesetzgebers war, die bisherige, wenig wirksame Feinsteuerung mit den Mitteln des Gerichtskostenrechts aufzugeben und an ihre Stelle eine Pauschalgebühr zu setzen, die nur einen, dafür spürbaren Ermäßigungstatbestand kennt, der einen Anreiz zur vollständigen Erledigung des Verfahrens ohne Urteil geben soll (vgl. BTDrucks 12/6962 S. 52).
b) Soweit das Landgericht darüber hinaus die Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Vorschrift aus der unterschiedlichen gebührenrechtlichen Behandlung von Versäumnisurteilen erster und zweiter Instanz ableiten will, hat es sich ebenfalls nicht ausreichend mit der Gesetzesbegründung auseinandergesetzt, nach der die Einführung der pauschalen Verfahrensgebühr deshalb zunächst nur für Zivilsachen erster Instanz erfolgen sollte, weil sich die Auswirkungen auf den Prozeßverlauf nicht abschließend vorhersehen ließen (BTDrucks 12/6962 S. 52).
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 15 M 14.2529
Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht …
Zwar wurde § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG für den Fall geschaffen, dass der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, weil der Gesetzgeber eine einmalige Gebühr für unbillig erachtet hat, wenn bis zur Erteilung eines weiteren Auftrags in derselben Angelegenheit eine lange Zeit vergangen ist und sich der Rechtsanwalt deswegen vollkommen neu einarbeiten muss (vgl. BT-Drs. 12/6962, S. 102 zur Vorgängerregelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO; BT-Drs. 15/1971, S. 190). - BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16
Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …
Könnte der Rechtsanwalt für eine solche Tätigkeit nur dann noch einmal Gebühren verlangen, wenn ihm ein neuer Auftrag im Sinne der Rechtsprechung des VII. und des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs erteilt würde, hätte der Gesetzgeber diese Fallgestaltung übersehen, obwohl sie von dem der Vorschrift zu Grunde liegenden Gedanken, dass der Rechtsanwalt sich, weil eine lange Zeit vergangen ist, vollkommen neu einarbeiten muss (BT-Drucks. 12/6962 S. 102 zur Vorgängerregelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO), erfasst wird. - BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
- OLG Koblenz, 16.03.2015 - 14 W 162/15
Haftung des Anspruchsgegners im Mahnverfahren für die Gerichtskosten nach …
Nach anderer Auffassung stellt das Mahnverfahren lediglich eine Vorstufe des Streitverfahrens dar (BT-Drks. 12/6962, S. 65) und bildet mit diesem eine einheitliche Instanz (OLG München JurBüro 1984, 1698; OLG München MDR 1995, 1072; LG Osnabrück v. 12.04.2013, 7 O 2656/12; Schneider JurBüro 1969, 531).Auch § 22 Abs. 1 S. 2 ZPO folgt diesem Grundgedanken, wenn selbst nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid entgegen der älteren Rechtsprechung (OLG Köln JurBüro 1983, 1684; KG Rpfleger 1980, 121; OLG Stuttgart JurBüro 1979, 734; KG Rpfleger 1977, 336) gerade nicht der den Einspruch erhebende Schuldner, sondern der den Erlass eines Vollstreckungsbescheides betreibende Antragsteller des Mahnverfahrens Kostenschuldner bleibt (BT-Drks. 12/6962, S. 65).
- BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 8/98 R
Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R
Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04
Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …
- BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07
Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
- BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99
Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
- BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R
Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von …
- BVerwG, 20.03.1996 - 9 B 745.94
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren für die Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.07.1998 - III ZR 56/98
Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14
Streitwertangelegenheit - Klageänderung - Wertaddition
- BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99
Mangels verfassungskonformer Auslegung unzulässige Richtervorlage des GKG § 61
- OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 24 U 66/04
Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und …
- LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04
Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise …
- OLG Zweibrücken, 27.05.1998 - 3 W 88/98
Auslagen für Briefzusendung
- OLG Karlsruhe, 23.08.1996 - 20 WF 35/96
Vergleichsgebühr bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche
- KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch; …
- BAG, 16.04.2008 - 6 AZR 1049/06
Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2009 - 11 S 2980/08
Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Nr 5111 des Kostenverzeichnisses zu § …
- OLG Hamm, 23.04.1998 - 3 Ws 119/98
Pflichtverteidigergebühren bei Einstellung des Verfahrens, Verweisung an Gericht …
- OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96
Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung
- OLG Naumburg, 28.04.2009 - 1 Ws 92/09
Geltendmachung der Aktenversendungspauschale; Nichtanwendbarkeit auf …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 13 OA 170/09
Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07
Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren
- OLG Düsseldorf, 08.06.2004 - 10 W 42/04
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei gesetzlicher Vertretung; Erstattung von …
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2018 - 5 Ta 126/18
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
- BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08
Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 57/09
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 15 A 1738/03
Anschlusskosten von 25.000 Euro
- OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12
Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
- OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01
Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren
- OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13
Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06
Zur Reichweite des Zitiergebots des § 154 Abs. 2 KostO
- OLG Köln, 27.08.1997 - 17 W 95/97
Verfahrensgebühr; Gerichtsgebühr; Ermäßigen; Gebührenermäßigung; Teilvergleich; …
- LAG Hessen, 15.02.1999 - 9 Ta 12/99
Vergleichsgebühr; Einbeziehung nicht "anhängiger" Gegenstände im gerichtlichen …
- OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18
Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der …
- OLG Hamm, 18.02.1999 - 3 Ws 10/99
Mandant in Haft, Angeklagter in Haft, Gebühren, Nebenklage, …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 10 W 96/02
Notarkostensache
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1997 - A 16 S 3449/96
Zur Berechnung der Prozeßgebühr des Rechtsanwalts im asylrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 02.04.2008 - 2 Ws 211/07
Kosten beim Teilfreispruch: Erstattung von ausscheidbaren Auslagen des …
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 666/00
Höhe der Sachverständigenentschädigung gem § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 3 S 1 Buchst b …
- BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03
Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
- OVG Saarland, 10.12.2001 - 1 Y 15/01
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung hinsichtlich …
- LAG Hessen, 22.03.1999 - 6 Ta 429/98
Vergleichsgebühr; Volle Gebühr bei Einbeziehung nicht eingeklagter Gegenstände
- OLG Celle, 03.05.2006 - 1 Ws 222/06
Minderung der Aktenversendungspauschale um die Portokosten eines Rechtsanwalts …
- KG, 28.06.2005 - 5 Ws 311/05
Pflichtverteidigervergütung im Sicherungsverfahren: Verneinung zusätzlicher …
- BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99
Zur Auslegung von § 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Gebührenberechnung nach …
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1619/00
- LSG Bayern, 11.11.1998 - L 12 SB 80/97
Entschädigung eines Befundberichts
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 20 Sa 93/08
Kein Wegfall der Gerichtsgebühren im Falle einer Entscheidung nach § 91a ZPO bei …
- OVG Sachsen, 25.06.2009 - 5 A 398/08
Aktenversendungspauschale; Akteneinsicht; Prozessbevollmächtigter; Beteiligter
- LG Köln, 24.08.2000 - 10 T 180/00
Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts wegen Anweisung des …
- FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 174/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 10065/09
Gebührenermäßigung bei Erledigung der Hauptsache und Einigung über die …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 10 W 18/08
Bestimmung des Schuldners der Aktenversendungspauschale
- OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 6 W 29/07
Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil über eine …
- BFH, 04.08.1994 - III B 190/90
Die durch das BFG-Urteil vom 14. Januar 1994 III R 194/90 (BStBl II 1994/429) …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 1 S 1635/05
Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
- VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98
Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
- OLG Düsseldorf, 14.10.2002 - 2 Ws 261/02
Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 14 S 702/01
Sachverständigenentschädigung - Stundensatz - Höchstsatz
- OLG Hamm, 15.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-98/98
Besonderer Umfang der Sache, Haft, Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen, …
- FG Hessen, 30.03.1998 - 12 Ko 3127/97
Kostenschuldner der Auslagen des Gerichts für Zustellungen ; Entfall von Kosten …
- LG Stendal, 24.06.1997 - 25 T 188/96
Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung
- OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08
Streitwertfestsetzung i.R.e. beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeit
- VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95
Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 4 S 2070/10
Zum Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - hier: Auffangstreitwert
- VGH Hessen, 05.07.2000 - 6 UZ 2933/97
Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten; keine isolierte …
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 111/99
Beurkundung eines Vertragspaketes durch den Notar
- OLG Köln, 28.07.1997 - 14 W 2/97
Gegenstandswert für Räumungsvollstreckung, Gegenstandswert für Jahresbetrag
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06
Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der …
- OLG Hamm, 30.09.2005 - 22 U 185/05
Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die …
- OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02
Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf …
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 105/94
"Urteilsgebühr"; Höhe der Urteilsgebühr in Berufungsstreitigkeit in …
- FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 188/96
- OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 10 W 86/04
Zur rückwirkenden Änderung einer rechtsfehlerfrei getroffenen Entscheidung durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 E 10509/13
Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - 10 N 29.07
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zu Zeiten der DDR; Erforderlichkeit …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 2 Ta 224/02
Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; …
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 863/01
- BFH, 07.09.1995 - III R 111/89
Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine Revisionsbegründung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - L 19 B 42/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Düsseldorf, 24.10.2000 - 1 Ws 372/00
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvL 21/93
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- OLG Köln, 16.11.2009 - 2 Ws 550/09
Haftzuschlag; Nebenklägervertreter
- OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07
Streitwertfestsetzung im Verfahren über Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung
- BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97
Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
- OLG Koblenz, 20.07.2004 - 14 W 470/04
Gebührenherabsetzung wegen Klagerücknahme bei vorherigem Erlass eines …
- OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04
Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 10 S 2649/01
Streitwert - Fahrerlaubnisumschreibung
- OLG Düsseldorf, 01.08.2000 - 10 W 53/00
Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Teilvergleich und vorherigem Erlass eines …
- BVerwG, 04.04.1997 - 1 B 258.96
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …
- FG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - II 1177/94
- OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1868/10
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: …
- LG Arnsberg, 12.10.2006 - 2 Qs 194/06
Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Rechtsanwalts bei …
- BFH, 29.09.2004 - X E 3/04
Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert
- BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01
Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer
- OLG München, 05.07.1999 - 11 W 1889/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- OLG Hamm, 10.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-64/98
Pauschvergütung, Vorschuss, zahlreiche Hauptverhandlungstage, Rechtskraft, Akten …
- BPatG, 22.10.2018 - 3 Ni 24/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" - …
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 5 Ta 33/12
Kostenansatz in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 5 OA 105/10
Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht aufgrund verspäteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 6 E 286/09
Bemessung des Streitwertes im Falle eines Überganges zu einem anderen Dienstherr …
- OLG Köln, 20.10.1999 - 17 W 260/99
Vergleichsgebühr, Anspruch, nicht anhängiger, Gebührenhöhe, Berufungsinstanz, …
- BVerwG, 01.12.1994 - 2 B 143.94
- OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 1 Ws 447/09
Unanhängig voneinander anfallende Aktenversendungspauschale bei räumlicher …
- KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07
Kostenberechnung: Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Rücknahme der Klage gegen …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 15 ZB 00.1609
Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal Leiter einer Luftwaffenwerft
- OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 8 W 373/01
Bemessung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren bei Einbeziehung nicht …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 3 Ta 32/01
Berücksichtigung des Werts des Hilfsantrags bei der Wertfestsetzung mit Rücksicht …
- BGH, 18.05.1995 - X ZR 52/93
Nichtigkeitsklage wegen Änderung des Gerichtskostengesetzes
- VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025
Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen …
- LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07
Gerichtskosten: Schuldner der Aktenversendungspauschale einer vom …
- OLG München, 27.06.1996 - 11 W 1610/96
- BVerwG, 22.12.1994 - 2 B 54.94
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen fehlender Rechtfertigung der …
- BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99
Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
- LAG Hessen, 10.03.1999 - 9 Ta 52/99
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvergleich nicht anhängiger Ansprüche
- FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 58/96
Errechnung des Freibetrages eines Nacherben nach dem Tod des Vorerben; …
- OLG Köln, 12.09.1996 - 14 WF 147/96
Anwaltsgebühren für einen außergerichtlichen Unterhaltsvergleich bei Bewilligung …
- FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 337/95
Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Festsetzungsfrist
- BVerwG, 03.05.1995 - 1 KSt 2.95
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung - …
- BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 107.94
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Besoldungsrechts - …
- VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- ArbG Nürnberg, 27.02.2004 - 3 Ca 9457/03
Vergleich; Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsanträgen- bestätigt durch LAG …
- BayObLG, 25.06.2003 - Verg 9/03
Gegenstandswert für das Verfahren vor der Vergabekammer
- LAG Hamburg, 21.12.2001 - 6 Ta 26/01
Erstattungsanspruch auf Mehrwertsteuer; Anforderungen für die Berücksichtigung …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2001 - 1 Ta 138b/01
Festsetzung einer Prozesskostenhilfegebühr für den Abschluss eines Vergleichs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1999 - 6 E 225/97
Festsetzung des Streitwertes einer Klage zur Durchsetzung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.1995 - 1 Ta 37/95
Anwaltsgebühren: Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einem Vergleich
- BVerwG, 10.05.1995 - 2 B 44.95
Der grundlegende rechtssystematische Unterschied zwischen der Begründung einer …
- VGH Bayern, 28.04.1995 - 4 B 94.2561
Geltendmachung von auf der Mitgliedschaft im Gemeinderat beruhenden Rechten
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 13 S 2082/94
Bewerbungsrecht für Kinder türkischer Arbeitnehmer aufgrund EWGAssRBes 1/80 Art 7 …
- BVerwG, 26.07.1994 - 2 B 39.94
Bezüge teilzeitbeschäftigter Lehrer bei variierender wöchentlicher …
- BVerwG, 21.07.1994 - 2 B 84.94
Versetzung verheirateter und bei derselben Behörde tätiger Beamter - …
- AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12
Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in …
- LG Münster, 13.09.2006 - 14 O 143/06
Gebührenermäßigung im Falle der Abgabe eines Anerkenntnisses unter Verwahrung …
- BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
- OLG Koblenz, 21.05.2002 - Not 1/02
Kostenrechnung bei zusammengesetztenWerten
- BVerwG, 07.07.2000 - 2 KSt 1.00
Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1997 - 6 E 225/97
- FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
- OLG Düsseldorf, 30.05.1996 - 10 W 51/95
Streitwert für Anwaltstätigkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel
- OVG Thüringen, 22.11.1995 - 2 EO 64/95
Kommunalaufsichtsrecht; Unvereinbarkeit von hauptberuflicher Tätigkeit bei einer …
- LAG Sachsen, 07.11.1995 - 7 Ta 147/95
Prozessgebühr; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 09.08.1995 - IV B 43/95
Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
- BGH, 18.05.1995 - X ZR 63/92
- BFH, 24.11.1994 - III B 281/90
Klärungsbedarf des Kinderlastenausgleichs
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94
Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes …
- BFH, 13.10.1994 - VII B 115/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BVerwG, 27.09.1994 - 2 B 116.94
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit einer …
- BVerwG, 15.09.1994 - 8 B 142.94
Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 02.09.1994 - 2 B 51.94
Soll Vorschriften - Verwertung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 14.07.1994 - 2 B 94.94
Anforderungen an die formellen Darlegungserfordernisse der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 7 E 227/02
Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde in Kostensachen
- BVerwG, 19.03.2001 - 2 KSt 2.01
Rechtsmittel
- OVG Saarland, 03.11.1999 - 9 X 3/99
Erfordernis der Nennung eines Zulassungsgrundes bei …
- OLG Hamburg, 09.07.1998 - 1 Ws 133/98
Kein "Haft"-Zuschlag für Nebenklagevertreter bei in Haft befindlichem Angeklagten
- OLG Jena, 18.12.1997 - 6 W 145/97
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer gerichtlichen Kostenentscheidung; …
- OLG Karlsruhe, 25.09.1997 - 2 UF 106/97
Nichterhebung der Urteilsgebühr bei unrichtiger Sachbehandlung
- OLG Karlsruhe, 04.01.1996 - 11 Wx 113/95
Weitere Beschwerde; Notwendigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - 10 S 2646/94
Berufungszulassung: Beschwerdewert im Falle objektiver Klagehäufung; fehlerhafte …
- BFH, 25.08.1995 - III B 220/90
Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
- BVerwG, 22.12.1994 - 2 B 150.94
Einstellung eines Nichtzulassungs-Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 11 S 2600/93
Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach AuslG 1990 § 19; …
- BVerwG, 24.08.1994 - 2 B 99.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
- VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16
Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der …
- FG Nürnberg, 12.01.2011 - 1 Ko 1790/10
Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren bei …
- VG Darmstadt, 22.10.2004 - 5 E 2247/01
Gewerberecht: Wesentliche Änderung der Sprengstofferlaubnis bei Wohnungswechsel
- OVG Niedersachsen, 17.11.1997 - 11 L 6082/91
Zeugenentschädigung;; Fahrtkosten; Mitnahme, unentgeltliche; Zeugenentschädigung
- BFH, 04.12.1996 - II B 114/96
Auferlegung der Kosten eines Verfahrens an einen ohne Vollmacht handelnden …
- OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 219/96
- OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96
- OLG Stuttgart, 11.10.1995 - 1 Ws 183/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1995 - 6 E 748/95
Einlegung einer Beschwerde; Streitwertfestsetzung; Frist
- BFH, 28.07.1995 - III B 107/90
Streitwertfestzetzung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Karlsruhe, 04.10.1994 - 3 W 71/94
Prozeßrecht; Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer nach Inkrafttreten des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1994 - 11 S 2624/93
Zum Verhältnis der Versagungsgründe für die Verlängerung einer …
- BFH, 22.08.1994 - VII B 73/94
Unstatthaftigkeit eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe, wenn das Hauptverfahren …
- LG Zweibrücken, 13.02.2007 - 3 S 144/06
Mietrecht; Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert einer außergerichtlichen …
- FG Köln, 26.04.2001 - 10 Ko 2303/00
Möglichkeit der Einwendung gegen die Höhe der Streitwert-Festsetzung bei …
- OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 75/96
- FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 743/94
Steuerbare entgeltliche Leistungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft; …
- OLG Stuttgart, 06.10.1994 - 1 Ws 203/94
Festsetzung der Entschädigung eines öffentlich bestellten und vereidigten …
- BVerwG, 01.09.1994 - 2 B 41.94
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BFH, 03.08.1994 - III B 132/94
- LG Cottbus, 30.11.2006 - 7 T 372/05
Zwangsversteigerungsverfahren: Anfall der Gerichtsgebühr für die Abhaltung eines …
- BVerwG, 13.07.2004 - 1 WDS-KSt 2.04
Streitwertfestsetzung; Gegenstandswert; Rahmengebühr.
- VG Sigmaringen, 12.02.2002 - 2 K 1327/99
Kopierkosten eines Anwalts
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98
- AG Gelsenkirchen, 06.08.1996 - 36 C 235/96
- FG Nürnberg, 04.07.1996 - VI 200/95
Einkommensteuer; als Insichgeschäft abgeschlossene atypisch stille Gesellschaft
- OLG Stuttgart, 02.07.1996 - 8 W 603/95
Erstattungsfähigkeit der Höchstgebühr von 350,- DM für eine Erstberatung …
- AG Düsseldorf, 01.07.1996 - 46 C 6407/96
Entstehung des Erledigungsbeitrages im OWi-Verfahren mit Nachweisen und allen …
- OLG Köln, 31.01.1996 - 17 W 300/95
- VG Weimar, 16.09.2020 - 7 S 832/20
Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AyslG hinsichtlich der Zahlung einer …
- AG Rockenhausen, 22.12.2005 - 1 Gs 410/05
Gerichtskosten: Anfall der vollen Aktenversendungspauschale auch bei Rücksendung …
- VG Darmstadt, 13.09.2002 - 5 E 1914/00
Anforderungen an die Erstattung beihilfefähiger Aufwendungen in Krankheitsfällen; …
- KG, 14.02.1997 - 4 Ws 177/96
- FG Bremen, 09.08.1996 - 296139Ko 2
Erinnerung gegen Festsetzung der Verfahrensgebühr; Zulässigkeit von Sitzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 8 S 3104/94
Streitwertfestsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei fehlenden …
- FG Hessen, 23.04.1997 - 12 Ko 2966/96
Voraussetzung der Gerichtskostenfreiheit einer Körperschaft des öffentlichen …
- KG, 10.04.1997 - 4 ARs 6/96
- VG Darmstadt, 20.03.1996 - 5 E 1243/92
Übernahme der Kosten einer Abschiebung; Beschäftigung eines Ausländers als …
- BVerwG, 07.10.1994 - 1 B 202.94
- AG Brakel, 20.03.1996 - 7 C 547/95