Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 2534 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 28.12.1999, Seite 2534
- Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)
- vom 22.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)
- 09.09.1999 BT SPARPAKET SOLL BUNDESHAUSHALT GRUNDLEGEND SANIEREN (GESETZENTWURF)
- 05.10.1999 BT HAUSHALTSSANIERUNGSGESETZ UNTERSCHIEDLICH BEWERTET (UNTERRICHTUNG)
- 06.10.1999 BT RIESTER: KEINE WEITEREN EINGRIFFE IN LEISTUNGSGESETZE GEPLANT
- 25.10.1999 BT EXPERTEN SPRECHEN SICH FÜR SPARMASSNAHMEN AUS
- 26.10.1999 BT UNTERSCHIEDLICHE AUFFASSUNGEN ZUR GEPLANTEN RENTENANPASSUNG
- 27.10.1999 BT MIT DER MEHRHEIT DER KOALITION WOHNGELDNOVELLE GEBILLIGT
- 02.11.1999 BT HAUSHALTSAUSSCHUSS (ANHÖRUNG III) FISCHER: PFLEGEVERSICHERUNG MITTELFRISTIG STABIL HALTEN
- 03.11.1999 BT HAUSHALTSSANIERUNG GEGEN OPPOSITION ZUGESTIMMT
- 04.11.1999 BT HAUSHALTSSANIERUNGSGESETZEN MIT KOALITIONSMEHRHEIT ZUGESTIMMT
Wird zitiert von ... (81)
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Zur Finanzierung der Beitragssatzsenkung ist der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der Rentenversicherung in Relation zu den Einnahmen des Bundes aus den Ökosteuern erhöht worden (erstmalig mit § 213 Abs. 4 SGB VI, eingefügt durch Art. 22 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999, BGBl I S. 2534 ). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Eine derartige Verletzung kann nicht darin gesehen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof zwar erkannt hat, dass § 5 Nr. 1 Buchstabe d BVFG im Zeitpunkt seiner Entscheidung durch das Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) aufgehoben worden war, daraus aber zugunsten der Beschwerdeführer keine Konsequenzen gezogen hat. - BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12
Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …
Von einer Orientierung an der Höhe des Freibetrages nach § 6 Abs. 1 VStG ist der Gesetzgeber auch nach der Aufhebung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG 1980 weder im Zuge des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534; vgl. BTDrucks 14/1636 S. 189) noch im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856; vgl. BTDrucks 16/6543 S. 118) abgerückt.
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
Durch Art. 22 Nr. 5 des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) wurde die Rentenberechnung geändert. - BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 17.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht entschieden, dass den Klägern kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach den §§ 26, 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534), zusteht.Die Vorschrift knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal des Antragstellers an (BTDrucks 14/1523, S. 172;… 14/1636, S. 175).
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
gegen § 40 Abs. 4 und § 58 a Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der Fassung des Art. 12 des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534).gegen § 40 Abs. 4 und § 58 a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der Fassung des Art. 12 des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534).
In den Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 4 und § 58 a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (im Folgenden: Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG), die durch Art. 12 des insoweit am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Haushaltssanierungsgesetzes (HSanG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) eingefügt worden sind und das Ausscheiden der gewerblichen Brennereien aus dem Branntweinmonopol vorsehen.
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Mit dieser Rechtsauffassung weicht der Senat nicht iS des § 41 Abs. 2 und 3 SGG vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R (…zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) ab; hiernach war die Rentenanpassungsverordnung 2000 (vom 31. Mai 2000, BGBl I 788) ungültig, da sie den Anforderungen des Zitiergebotes des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht genügt habe; sie hätte neben der allgemeinen Ermächtigungsnorm des § 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) auch § 255c SGB VI (idF des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2534) zitieren müssen, der ua für die Anpassung zum 1. Juli 2000 bestimmte, dass sie sich - abweichend von § 68 SGB VI - nach dem Anstieg des Preisindexes richten sollte. - BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
Sie ist mit Wirkung zum 1. Januar 2000 entfallen; § 191 SGB III wurde durch Art. 1 Nr. 9 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Drittes SGB III-Änderungsgesetz) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2624) aufgehoben (vgl. zur Begründung BTDrucks 14/1523, S. 206). - BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01
Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der …
Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen mit der Begründung, dass die Kläger zu 1, 2, 4 und 5 nach § 5 Nr. 2 Buchstabe b und c BVFG, der hier in seiner neuen durch Art. 6 Nr. 1 HSanG vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) geänderten und seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung anwendbar sei, nicht die Rechtsstellung als Spätaussiedler erworben hätten.Zutreffend legt das Berufungsgericht auch dar, dass § 5 BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) durch Art. 6 Nr. 1, Art. 27 Abs. 1 HSanG vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 geändert worden ist und es keine Übergangsvorschrift gibt, die eine Fortgeltung des § 5 BVFG a.F. über den 31. Dezember 1999 hinaus bestimmt (vgl. zur Geltung des § 5 BVFG n.F. für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - BVerwG 5 C 17.00 - ).
- BSG, 21.01.2009 - B 12 AL 2/07 R
Arbeitslosenversicherung - Empfänger von Arbeitslosenhilfe - Krankengeldbezug in …
bb) Mit dem Haushaltssanierungsgesetz (HSanG) vom 22.12.1999 (BGBl I 2534) hat der Gesetzgeber erneut die Grundlagen der Beitragsbemessung (nur) für Bezieher von Alhi verändert.Die Reduzierung der Bemessungsgrundlage auf den tatsächlichen Zahlbetrag der Alhi sollte als eine von mehreren Maßnahmen den Bundeshaushalt entlasten (vgl BT-Drucks 14/1523 S 163 f).
Solange es weiterhin Ziel sei, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, müssten sich auch die Konsolidierungsbemühungen in der ArblV und in der Alhi daran ausrichten mit der Folge, dass begrenzte und zum Teil auch befristete Eingriffe bei Entgeltersatzleistungen vorzunehmen seien, während auf Eingriffe bei Leistungen der aktiven Arbeitsförderung verzichtet werde (vgl BT-Drucks 14/1523 S 205).
- BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Bundesagentur für Arbeit - Leistungsnachweis - Entgeltbescheinigung - …
- BVerwG, 12.04.2001 - 5 C 19.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus bei …
- BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 28.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - 2 A 962/04
Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs einer in Russland geborenen …
- BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
- VG Berlin, 04.04.2006 - 14 A 12.04
Klage eines Entführungsopfers gegen Leistungsbescheid des Auswärtigen Amts …
- LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99
Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 26.00
Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
- BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01
Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 233/95
Aufnahmebewerber; Herausgehobene berufliche Stellung; Vertriebenenbehörde; …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R
Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - 2 A 963/04
Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Aussiedler aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 6 S 789/03
Spätaussiedlerbescheinigung - Ausschlussgrund - Funktion im Kommunistischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2003 - 2 A 5622/00
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 2 A 5888/94
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
- VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 202/05
Eingriff in abgelaufene Wohngeldbewilligungszeiträume während derer § 29 Abs. 3 …
- OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
- BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 15/03 R
Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99
Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG
- BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen …
- VG Stuttgart, 04.09.2002 - 3 K 3032/01
Keine Gebühr für bestimmte bewaffnete Sicherheitsmaßnahmen und Streifendienste …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09
Wohngeld; Vermögen; Vermögensteuer; Vermögensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - 2 A 3411/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Aufrechterhaltung des …
- VG Köln, 18.05.2006 - 13 K 2230/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 2762/98
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler; Ausschluss eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - L 18 KN 121/14
Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte
- LSG Brandenburg, 13.03.2001 - L 2 RA 94/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2009 - L 22 R 1645/07
Versicherungspflichtiges Entgelt, Bezug von Arbeitslosenhilfe
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06
Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 S 2046/03
Genossenschaftsanteil kein Finanzierungsbeitrag im Sinne von § 6 Abs. 5 AFWoG
- BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 226.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- LSG Brandenburg, 12.12.2000 - L 2 RA 111/99
Dynamisierung von Witwenrente; Zahlbetragsgarantie im Beitrittsgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 3776/98
Ablehnung der Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides; Sprache …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 4640/06
Möglichkeit einer rückwirkenden Neuberechnung von Wohngeld auf der Grundlage des …
- OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 164/99
Feststellungsantrag bezüglich des zu dynamisierenden Betrags, des Umfangs der …
- BVerwG, 10.01.2019 - 1 B 88.18
Ausüben einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 2 A 1124/98
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …
- LSG Sachsen, 29.01.2004 - L 3 AL 71/02
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2003 - L 4 RA 63/02
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - 2 A 2764/98
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Bestätigung eines Bekenntnisses …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus …
- LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 168/99
- BVerwG, 24.02.2004 - 5 B 43.03
Differenzierung zwischen Aufnahmeansprüchen aus eigenem und abgeleitetem Recht - …
- LSG Bayern, 22.09.2006 - L 8 AL 345/04
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) bzw. Arbeitslosenhilfe …
- LSG Bayern, 18.07.2001 - L 16 LW 3/01
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung außerlandwirtschaftlichen Einkommens …
- VG Köln, 13.08.2013 - 7 K 3171/13
Kein Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler bei Ausüben einer Funktion zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - 2 A 3231/08
Anspruch eines in Kirgisistan Geborenen auf Erteilung eines Aufnahmebescheides …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - 2 A 4323/01
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Vermittlung der deutschen …
- LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 176/01
Widerspruch gegen Rentenanpassungsmitteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2001 - 2 A 1033/01
Deutsche Volkszugehörigkeit wegen der Bekennung zum deutschen Volkstum in seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 2 A 733/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2000 - 2 A 4261/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 2 A 2556/00
- VG Köln, 28.01.2014 - 7 K 1282/12
Ausschluss der Spätaussiedlereigenschaft durch Ausübung einer Funktion in den …
- VG Minden, 16.09.2005 - 4 K 724/03
Ablehnung der Aufnahme nach dem BVFG; Rechtsstellung als Spätaussiedler und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 2 A 2348/99
Anspruch auf Einbeziehung eines nahen Angehörigen in einen Aufnahmebescheid; …
- SG Berlin, 30.08.2005 - S 35 AL 6334/04
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der …
- BVerwG, 11.09.2001 - 5 B 46.01
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Frage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 1456/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
- LSG Sachsen, 10.10.2002 - L 3 AL 193/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss von Bezug einer befristeten Rente …
- VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 B 08.1791
Für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsame …
- VG Köln, 20.08.2004 - 24 K 1677/02
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Vertriebener; …
- BPatG, 06.06.2007 - 10 W (pat) 35/03
- VG Koblenz, 15.10.2001 - 8 K 3255/00
Klage gegen eine Fehlbelegungsabgabe; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage trotz …
- BPatG, 23.06.2005 - 10 W (pat) 40/03
Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 2671 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 30.12.1999, Seite 2671
- Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze
- vom 22.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (19)
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
Im Unterschied zur Rechtslage zuletzt im Verhältnis zwischen Sozialhilfe nach BSHG und WoGG (vgl § 31 Abs. 1 WoGG in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung von Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999, BGBl I 2671) waren das SGB II und das WoGG bei Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Interesse der Verwaltungsvereinfachung auf eine strikte Trennung angelegt (vgl BT-Drucks 15/1516 S 48 f) ; die angemessenen Unterkunftskosten sollten entweder mit existenzsichernden Leistungen wie nach dem SGB II aufgebracht oder durch Leistungen nach dem WoGG gesichert werden. - VGH Hessen, 17.12.2018 - 10 A 2474/17
Berücksichtigung von freiwilligen Leistungen als Einkommen im Wohngeldrecht
Die erste Bestimmung, die der heutigen Regelung in § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG vergleichbar war, fand sich in § 10 Abs. 2 Nr. 15 des Wohngeldgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl I Seite 2671), der nach Art. 5 des genannten Gesetzes zum 1. Januar 2001 in Kraft treten sollte. - VG München, 09.10.2014 - M 22 K 11.5906
Wird gemäß § 28 Abs. 3 WoGG der Wohngeldbewilligungsbescheid unwirksam, weil ein …
bb) Durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2671) wurde der besondere Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge geschaffen.
- BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01
Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver- …
Die Anwendbarkeit des § 48 SGB X hinsichtlich bereits abgelaufener Bewilligungszeiträume werde durch die Gesetzesmaterialien zu § 18 Abs. 3 WoGSoG, angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, bestätigt; auch die durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2671) bewirkte Anfügung des neuen Satzes 3 an § 29 Abs. 4 WoGG, die ausdrücklich einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum betreffe, wäre sinnlos, wenn § 48 Abs. 1 SGB X hinsichtlich abgelaufener Bewilligungszeiträume keine Anwendung fände.Soweit das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2671) mit Wirkung zum 1. Januar 2001 die Mitteilungspflichten des § 29 Abs. 4 WoGG durch den neuen Satz 3 erweitert hat, "wenn sich die Änderungen nach den Nummern 1 und 2 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre nach der Änderung der Verhältnisse", mag künftig zu klären sein, ob damit über den Wortlaut des § 29 Abs. 3 WoGG hinaus eine Überprüfung und Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglicht werden soll oder als bereits möglich vorausgesetzt wird.
- BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem …
Die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz - EigZulG - vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1783) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl I S. 734), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2671), ist im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG bereits keine Leistung, "die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt" wird, so dass sich die Frage nicht stellt, ob es sich um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zweckidentische Leistung im Sinne von § 77 BSHG handelt. - OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02
Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung …
Nach Änderung der Tabelle in § 8 WoGG durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des WoGG und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) hält es der Senat jedoch nicht mehr für sachgerecht, für die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft -- jedenfalls in Ballungsgebieten -- auf den Höchstbetrag nach der Tabelle zu § 8 WoGG (äußerste rechte Spalte) zurückzugreifen, wenn andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt fehlen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 14 A 4640/06
Möglichkeit einer rückwirkenden Neuberechnung von Wohngeld auf der Grundlage des …
Auch nach der Erweiterung der Mitteilungspflicht in § 29 Abs. 4 Satz 3 WoGG durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2671) zum 1.1.2001 ist bei einer Einnahmeerhöhung eine rückwirkende Neuberechnung des Wohngeldes auf der Grundlage des § 48 VwVfG nicht möglich (in Fortführung des Urteils des BVerwG vom 21.3.2002 - 5 C 4/01 -, BVerwGE 116, 161).Durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2671) ist mit Wirkung zum 1.1.2001 die Mitteilungspflicht in § 29 Abs. 4 WoGG erweitert worden.
- OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 4 MB 1798/01
Angemessenheit; Aufwendung; Miete; Miethöhe; Sozialhilfe; Unterkunft; …
Dies entsprach dem ab dem 1. Januar 2001 geltenden Wert der durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes (WoGG) und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) geänderten Tabelle zu § 8 WoGG für eine in einer Gemeinde der Mietenstufe IV (wie der Stadt R.) gelegene, von vier Personen bewohnte Wohnung, die in der Zeit vom 1. Januar 1966 bis zum 31. Dezember 1991 bezugsfertig geworden ist.Nach Änderung der Tabelle in § 8 WoGG durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des WoGG und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) hält es der Senat jedoch nicht mehr für sachgerecht, für die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft - jedenfalls in Ballungsgebieten - auf den Höchstbetrag nach der Tabelle zu § 8 WoGG (äußerste rechte Spalte) zurückzugreifen, wenn andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt fehlen.
- OVG Niedersachsen, 05.12.2002 - 4 ME 521/02
Angemessenheit; Anpassung; Bezugsfertigkeit; Ermittlung; Hilfe zum …
Nach Änderung der Tabelle in § 8 WoGG durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des WoGG und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2671) zum 01.01.2001 berücksichtigt er dabei (wie nach seiner bisherigen Rechtsprechung) außer der jeweiligen Mietenstufe der Gemeinde und der Größe des Haushalts nunmehr auch (in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung) die Baualtersklasse und die Ausstattung der Wohnung."Nach Änderung der Tabelle in § 8 WoGG durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des WoGG und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) hält es der Senat jedoch nicht mehr für sachgerecht, für die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft - jedenfalls in Ballungsgebieten - auf den Höchstbetrag nach der Tabelle zu § 8 WoGG (äußerste rechte Spalte) zurückzugreifen, wenn andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt fehlen.
- VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04
Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
Diese Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) mit Wirkung zum 1. Januar 2001 um einen neuen Satz 3 ergänzt, nach dem der Wohngeldempfänger Einnahmeerhöhungen im Sinne des § 29 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 WoGG grundsätzlich auch dann mitzuteilen hat, wenn sich die (Einnahme-)Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen.Von einer solchen Sachlage kann allein bei einer zwar klärungsbedürftigen und durch die Rechtsprechung klärbaren, jedoch noch nicht beantworteten Rechtsfrage - wie es die Reichweite des § 29 Abs. 3 WoGG in der Folge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und nach den Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) betraf - indes nicht die Rede sein.
- VG Oldenburg, 04.12.2006 - 13 A 831/06
Rückwirkende Änderung der Vorschriften im Wohngeldrecht.
- VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11
Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)
- VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07
Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 10 LW 9/03
Anspruch auf Haushaltshilfe; Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Regelung des § …
- VG Braunschweig, 11.07.2006 - 3 A 102/06
Bewilligungszeitraum; echte Rückwirkung; Einnahmeerhöhung; Rückforderung; …
- VG Göttingen, 31.01.2002 - 2 A 2104/01
Angemessene Unterkunftskosten; Angemessenheitsgrenze; Betriebskostenerhöhung; …
- OVG Saarland, 14.01.2000 - 3 R 4/99
Wohngeldrecht als Lastenzuschuss bei Betrieb eines Gewerbes im Eigenheim; …
- VG München, 03.07.2002 - M 22 K 01.2623
Zulässigkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld bei gleichzeitiger Innehabung von …
- VG Gießen, 24.05.2000 - 6 E 1378/96
Wohngeldanspruch eines Studierenden nach Aufgabe der familiären …