05.11.1992

Bundestag - Drucksache 12/3630

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 366   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,24852
BGBl. I 1993 S. 366 (https://dejure.org/1993,24852)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 31.03.1993, Seite 366
  • Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 23.03.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 07.12.2016 - 15 W (pat) 22/14

    Patentbeschwerdeverfahren - "Trifloxystrobin" - zum Widerruf eines ergänzenden

    Die entsprechende Regelung des ergänzenden Schutzzertifikates in § 16a PatG wurde erstmals mit dem Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I 1993, 366 ff.) eingeführt, wobei regelungstechnisch bereits eine weitgehende Verweisung auf die für das Patent geltenden Vorschriften erfolgte.
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