18.06.1996
Bundestag - Drucksache 13/4948
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1997 S. 2584 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 31.10.1997, Seite 2584
- Gesetz zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- vom 29.10.1997
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (137)
- BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
Die genannten Beispiele stimmen im Wesentlichen mit denjenigen aus der Begründung zu der früheren Gesetzesfassung (vgl. BTDrucks 13/4948 S. 8) überein. - BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
Nach § 51 Abs. 3 AuslG in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2584) findet § 51 Abs. 1 AuslG keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.Die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 51 Abs. 3 AuslG, in der es eingangs heißt: "Von einer Gefahr für die Allgemeinheit ist auszugehen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist" (BTDrucks 13/4948 S. 9), schließt die Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls nicht aus.
Allerdings wurde in den gegen die Änderung der Vorschrift gerichteten Anträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie in den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates im Vermittlungsverfahren die Änderung offenbar so verstanden, dass sie zu einer generalisierenden Betrachtungsweise und zum Wegfall der Einzelfallprüfung führe, was mit Art. 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar sei (BTDrucks 13/5986 S. 12 und 14, BRDrucks 870/1/96 S. 8; vgl. in diesem Sinne auch die Stellungnahme des UNHCR gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages vom 7. Juni 1996, Anlage 3 zum Protokoll der 40. Sitzung des Innenausschusses vom 25. September 1996).
Durch die Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren hat der Gesetzgeber die Anwendung der Vorschrift in der Praxis erleichtern wollen (BTDrucks 13/4948 S. 9).
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 14.16
Ausreise; Erlöschen; Erlöschensvoraussetzungen; Lebensunterhalt; …
Diese Regelungen wurden wie folgt begründet (Begründung zum Gesetzentwurf vom 18. Juni 1996, BT-Drs. 13/4948 S. 8):.
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00
Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …
Auch der weitere Einwand der Beklagten ist berechtigt, das Berufungsgericht hätte den Klägern zu 2 bis 6 nach der Neufassung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG (i.d.F. von Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997, BGBl I S. 2584) Familienasyl mangels Unanfechtbarkeit der Anerkennung des stammberechtigten Klägers zu 1 nicht zusprechen dürfen (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 31.97 - BVerwGE 107, 231). - VG Bremen, 30.11.2005 - 4 K 1013/05
Nichterlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Haft in Guantanamo/Kuba
Die Frage, ob die seit Oktober 2001 andauernde Auslandsabwesenheit des Klägers im Jahre 2002 zum Erlöschen seiner unbefristeten Aufenthaltserlaubnis geführt hat, bemisst sich nach § 44 AuslG, zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes v. 29.10.1997 (BGBl. I S. 2584). - VGH Baden-Württemberg, 11.09.2002 - 10 S 2485/01
Streit um Umgangsrecht vom Ausland aus; besondere Härte i.S.d. AuslG 1990 § 19 …
Es sind keine Fallgestaltungen denkbar, in denen einem Ausländer bei Zugrundelegung der Härteregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584; "außergewöhnliche Härte") ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist, während ihm bei Zugrundelegung dieser Regelung in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742; "besondere Härte") ein solches Recht nicht zusteht.Mit der Rückkehr zum Begriff der "besonderen Härte" habe der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung zu § 19 AuslG in der Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) zurückgegriffen.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG käme hierbei in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) zur Anwendung.
Hierbei kann entgegen der vorläufigen Einschätzung des Senats im Berufungszulassungsbeschluss vom 13. November 2001 - 10 S 1671/01 - offen bleiben, ob § 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742) oder in derjenigen des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) zur Anwendung käme.
b) Dem Kläger steht auch bei Zugrundelegung von § 23 Abs. 3 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
1.a) Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilte Klägerin bezogen auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 18. November 1997 die Ausweisungstatbestände des § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 2584) erfüllt.Diese durch das Änderungsgesetz vom 29. Oktober 1997 eingefügte Bestimmung hat nach dem Willen des Gesetzgebers präzisierende und klarstellende Funktion (vgl. BT-Drucks 13/4948).
- BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08
Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
Durch die Einfügung des Wortes "unanfechtbar" durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) wurde die Vorschrift verschärft, um Statusdifferenzen innerhalb der Familie zu vermeiden, die durch unterschiedliche Entscheidungen der Instanzen hinsichtlich des Stammberechtigten auftreten konnten. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
In der Rechtsprechung zu § 51 Abs. 3 AuslG i.d.F. vom 29. Oktober 1997, BGBl. I, 2584 (AuslG 1997) bzw. § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG 2002 ist geklärt, dass diese Vorschrift sowohl den einfachgesetzlich Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge als auch - wegen der darin zum Ausdruck gebrachten verfassungsimmanenten Schranken - den Asylanspruch nach Art. 16 a GG beschränkt.Nach Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren in den Tatbestand der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG i.d.F. vom 29. Oktober 1997, BGBl. I S. 2584 (AuslG 1997) war zunächst umstritten, ob es bei Vorliegen einer entsprechenden strafrechtlichen Verurteilung der Feststellung einer Wiederholungsgefahr im Einzelfall bedürfte.
- BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14
Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue …
Durch Änderungsgesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2584) ordnete der Gesetzgeber schließlich in § 96 Abs. 4 AuslG 1990 an, dass unter anderem türkischen Staatsangehörigen unter 16 Jahren, die vor dem 15. Januar 1997 vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit waren und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten, eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug abweichend unter anderem vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung erteilt wurde. - BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03
Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …
- BVerwG, 06.03.2008 - 1 C 16.06
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Recht auf Wiederkehr; Rentner; …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01
Ehebestandszeit - Altfall; Härtefallregelung
- BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97
Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 5118/05
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 1089/10
Zum Begriff der Ausreise im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
- BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 92.98
Ausländerrecht - Begriff und Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des …
- BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96
Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99
Ausnahme von Regelausweisung
- BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 4.00
Ausschluss vom Asyl für gefährliche Straftäter; Gefahr für die Allgemeinheit als …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96
Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01
Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
- BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99
Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
- OVG Sachsen, 24.11.2011 - 3 A 130/11
Anwendung des § 82 Abs. 4 AufenthG bei Richten eines Vollzugsersuchens an die …
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
- FG Thüringen, 14.10.2003 - III 263/02
Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
- OVG Berlin, 17.12.2002 - 8 N 129.02
Erstürmung des israelischen Generalkonsulates aus Anlas der Festnahme des …
- OLG Köln, 09.03.2001 - 16 Wx 33/01
Berechnung der Vierwochenfrist im Asylrecht
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1998 - 11 S 1853/98
Besonderer Ausweisungsschutz für Asylberechtigte, hier: Ausübung des …
- BVerwG, 30.09.1998 - 1 PKH 13.98
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
- BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96
Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - 8 A 2209/00
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97
Asylrecht - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01
Familienasyl für minderjährige ledige Kinder
- BGH, 09.11.2017 - V ZB 55/17
Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - A 3 S 2960/18
Voraussetzungen der Anwendung von § 26 AsylVfG 1992
- VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- BGH, 28.02.2001 - V ZB 8/01
Zulässigkeit einer Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 11 S 506/99
Ausnahme vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte bei Straftätern - …
- OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09
Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 2568/02
Ehegattenaufenthalt; Anwendbarkeit von AuslG 1990 § 19
- LG Berlin, 07.02.2000 - 88 T XIV 32/00
Polizeigewahrsam zwecks richterlicher Vorführung zur Anordnung der Abschiebehaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
- OVG Niedersachsen, 28.10.1999 - 11 L 286/99
Ausschluss von Asyl und Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutz; Asylausschluss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2001 - 18 B 1908/00
Voraussetzungen zur Beschränkung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung; …
- BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 24.99
Haftung für die Kosten einer amtlichen Begleitung zurückgewiesener Ausländer
- OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 11 Wx 50/07
Aufenthaltsrecht: Zulässigkeit der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der …
- OLG Brandenburg, 05.08.2002 - 8 Wx 20/02
D (A), Sierra Leoner, Illegale Einreise, Abschiebungshaft, Asylantrag, …
- VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 12 TZ 119/00
Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte für Jugendliche aus Anwerbestaaten nach …
- BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 1459/99
Zur Ausweisung eines Asylberechtigten in den Verfolgerstaat wegen Gefahr für die …
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 B 76.00
Zusätzliches Vorliegen einer Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für das …
- VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06
Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …
- VG Freiburg, 12.03.2003 - 1 K 1592/01
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Freiheitsstrafe; …
- VGH Hessen, 05.04.2000 - 12 TG 43/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Misshandlung durch den Ehegatten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 18 B 1718/96
Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Öffentliche Sicherheit; Motivation der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96
Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 5510/95
Familienasyl; Ableitung; Asylgründe
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 13 S 516/02
Herabstufung einer Regelausweisung zur Ermessensausweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 18 A 4647/99
- OVG Berlin, 15.11.2002 - 8 SN 258.00
Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug
- OVG Berlin, 12.04.2002 - 8 S 41.02
Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen …
- VG Darmstadt, 18.10.2001 - 7 E 2274/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Ausländergesetz (AuslG); …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98
Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2265/02
Regelanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis um Ruhestand im …
- BVerwG, 07.12.2001 - 1 B 321.01
Divergenzrüge wegen unangemessener Verfahrensdauer - Maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OVG Brandenburg, 13.09.2001 - 4 B 281/01
Umfassende Abwägung zwischem privatem Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
- OVG Berlin, 05.02.2001 - 6 S 51.00
D (A), Juden, Sowjetunion, Kontingentflüchtlinge, Sozialhilfe, Wohnsitzauflage, …
- OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96
Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …
- BVerwG, 18.01.2002 - 1 B 412.01
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 17 B 237/00
- BayObLG, 18.06.1999 - 4St RR 51/99
Anwendung des § 92 a Abs. 4 AuslG bei Tatzeitpunkt vor Bekanntgabe des Beitritts …
- BVerwG, 05.12.2001 - 1 B 349.01
Zulässigkeit Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls im …
- OLG Brandenburg, 24.02.2009 - 11 Wx 3/09
Aufenthaltsrecht: Zurückschiebungshaft bei einem Asylantrag des Betroffenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 19 B 1396/02
D (A), Aussiedler, D1-Verfahren, Übernahmeerklärung, unbefristete …
- OLG Hamm, 25.02.2003 - 15 W 43/03
Erster Asylantrag nach Anordnung der Sicherungshaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2003 - 10 A 10408/02
Erlöschen des Aufenthaktsrechts eines Türken wegen Beendigung der ehelichen …
- VGH Bayern, 26.06.2001 - 10 ZB 01.1509
Herabgestufte Regelausweisung eines kroatischen Staatsangehörigen; Anlass einer …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 26 Wx 4/00
Aufrechterhaltung der Sicherungshaft
- OLG Naumburg, 24.02.2000 - 10 Wx 4/00
Illegales Aufhalten im Bundesgebiet als alleiniger Haftgrund; Prüfung der …
- OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
- OVG Niedersachsen, 28.01.1998 - 11 L 2260/98
Yezide und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG;; Abschiebungsschutz; …
- OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 Wx 58/09
Aufenthaltsrecht: Zulässigkeit der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der …
- OVG Niedersachsen, 06.02.2001 - 11 MA 415/01
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; Drogendelikt; …
- BayObLG, 07.07.2000 - 3Z BR 197/00
Asylverfahren minderjähriger Ausländer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 18 B 2727/97
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung; Anhörung; Erstreckung der Anhörung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1998 - 18 B 3137/96
Aufenthaltsgenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 8 A 1017/01
Türkei, Kurden, Exilpolitische Betätigung, Media-Kultur Zentrum Düsseldorf, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2000 - 18 B 1121/99
- VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1997 - 17 A 631/96
- VG Stuttgart, 14.11.1997 - A 6 K 15860/94
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Zurücknahme einer …
- VG Mainz, 06.03.2013 - 4 L 1713/12
Ausweisung trotz Geburt in Deutschland
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 14a K 3288/06
Asylrecht, Widerruf, Asylunwürdigkeit, Ausschlussgrund, Ziele und Grundsätze der …
- VG Sigmaringen, 13.09.2004 - 6 K 1434/04
Härtefall im Sinne von § 19 Abs 1 S 2 AuslG 1990; Ausweisung wegen Falschangaben
- VG Düsseldorf, 19.12.2000 - 16 K 1644/98
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Furcht vor Verfolgung im …
- OVG Hamburg, 27.10.1999 - 3 Bs 324/99
D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, …
- VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98
Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
- VG München, 22.05.2017 - M 4 S 17.31858
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den Irak nach Ablehnung …
- VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06
Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder
- VG Köln, 14.05.2003 - 3 K 2143/93
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Menschenrechtswidrige Behandlung in …
- VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 1020/03
Berechnung der zweijährigen Ehezeit als Voraussetzung für eigenständiges …
- VG Oldenburg, 02.10.2002 - 11 A 4440/00
Ausweisung; Ausweisungsschutz; Beistandsgemeinschaft; Betäubungsmittelstraftaten; …
- BayObLG, 03.02.2000 - 4St RR 8/00
Ausländerrecht: Anforderungen an die Annahme von Mittäterschaft bzw. Beihilfe …
- OVG Niedersachsen, 09.07.1999 - 1 L 2380/99
Geltungsbereich des § 2 b HumAG;; Kontingentflüchtling (Anerkennung); …
- OVG Niedersachsen, 21.06.1999 - 11 M 2236/99
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten wegen außergewöhnlicher Härte; …
- OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97
Ob ein Antrag nach § 51 AuslG als Folgeantrag zu werten
- VG Freiburg, 22.07.1998 - A 2 K 10112/94
Asylgewährung für einen Türken wegen exilpolitischer Tätigkeiten; Gewährung von …
- BayObLG, 19.02.1998 - 3Z BR 42/98
Beginn der Frist aus § 14 Abs. 4 S. 3 AsylVfG
- VG Leipzig, 12.04.2017 - 1 K 954/16
Anspruch auf Prüfung eines Abschiebungsverbots eines Afghanen nach Trennung von …
- VG Göttingen, 09.03.2004 - 3 A 3346/02
Familienasyl; Rechtskraft; Verpflichtungsurteil; Widerruf
- VG Göttingen, 19.02.2002 - 4 B 4009/02
Aufenthaltsrecht; Auslegung; außergewöhnliche Härte; Ehebestandszeit; …
- VG Karlsruhe, 15.01.2001 - 11 K 926/01
- VG München, 01.12.1998 - M 24 K 96.51550
Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an …
- VG Karlsruhe, 01.09.1998 - 1 K 562/98
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen straffälligen …
- VG Stuttgart, 11.08.1998 - 11 K 364/98
Entfallen eines Abschiebungsschutzes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
- VG Freiburg, 23.08.2017 - A 7 K 4122/17
Asylablehnung bei Verurteilung zur Jugendstrafe
- VG München, 04.10.2010 - M 25 K 09.3452
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt; "Rechtmäßiger" …
- VG Oldenburg, 15.11.2005 - 13 A 1597/05
Verbrauch des Förderanspruchs für ein deutsches Fachhochschulstudium nach …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 7 E 782/02V
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Zuständigkeitswechsel während des …
- VG Oldenburg, 27.08.2002 - 12 A 4279/00
Albanien: Botschaft; albanische Botschaftsflüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Hamburg, 29.10.1999 - 5 Bs 397/98
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts; …
- OVG Hamburg, 30.11.1998 - 5 Bs 377/98
- VG Berlin, 19.09.2018 - 33 L 454.18
- BVerwG, 27.11.1997 - 9 B 1129.97