15.11.2000
Bundestag - Drucksache 14/4631
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 1918 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 28.12.2000, Seite 1918
- Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale
- vom 21.12.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (13)
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
Durch das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1918, BStBl I 2001, 36 --EntfPauschG--) wurden § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG völlig neu gefasst. - BFH, 04.04.2008 - VI R 68/05
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
Nach der im streitigen Zeitraum 2001 geltenden Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG durch das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1918, BStBl I 2001, 36) ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Entfernungspauschale anzusetzen. - FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12
Berücksichtigung von durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur …
" In den Beratungen zum Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale (BGBl. 2000 I S. 1918) ist zum Ausdruck gebracht worden, dass neben der Entfernungspauschale weiterhin Unfallkosten als außergewöhnliche Kosten berücksichtigt werden sollen (Bundestagsdrucksache 14/4631), obwohl § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt, dass mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen für das Zurücklegen der Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten abgegolten sind.
- BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 75/03 R
Bindung des BSG an die Entscheidung des LSG über das zutreffende Rechtsmittel
Eine vom tatsächlichen Aufwand unabhängige Entfernungspauschale ist erst ab 1. Januar 2001 eingeführt worden (vgl § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG idF des Art. 1 Nr. 2 Buchst a DBuchst aa des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1918). - FG Münster, 19.12.2012 - 11 K 1785/11
Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Steuerberater
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21.12.2000 (BGBl. I 2000, 1918, BStBl I 2001, 36) und dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (…BGBl. I 2009, S. 774 , BStBl I 2009, S. 536) unter Umweltgesichtspunkten die Chancengleichheit zwischen Verkehrsträgern erhöhen und somit die Bildung von Fahrgemeinschaften oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördern wollen (vgl. BT-Drs. 14/4242, S. 5 und BT-Drs. 16/12099 S. 8). - FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13
Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21.12.2000 (BGBl I 2000, 1918) hat der Gesetzgeber zugleich zwei - hier nicht einschlägige - Ausnahmen geregelt. - FG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 7 K 4440/10
Abziehbarkeit der Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei …
Die Rechtslage hat sich insoweit aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizungskostenzuschusses vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1918, BStBl I 2001, 36) ab dem 1. Januar 2001 gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage nicht geändert. - FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02
Rechtmäßigkeit der Begrenzung einer Entfernungspauschale auf 10.000 DM im Falle …
Aber bereits in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks. 14/4631) wird in der Einzelbegründung differenziert.In der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 14/4942) wird diese Differenzierung im Rahmen der Einführung einer Abzugsbegrenzung fortgeführt, indem lediglich die Nutzung eines Kraftwagens ausgenommen wird.
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 4 K 5374/08
Bestimmung der Entfernung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Kein …
a.A. des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 2000, 1918, BStBl I 2001, 36) beruht. - BFH, 11.05.2005 - VI R 17/04
Einsatzwechseltätigkeit; Entfernungspauschale
Damit unternommene Familienheimfahrten könnten daher nach Satz 7 der genannten Vorschrift (in der im Streitjahr geltenden Fassung gemäß dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1918, BStBl I 2001, 36 --a.F.--; jetzt Satz 6 der Vorschrift) nicht berücksichtigt werden. - FG Köln, 28.08.2008 - 10 K 279/06
Abänderung eines Einkommensteuerbescheids hinsichtlich der Berechnung von …
- OLG Düsseldorf, 05.08.2003 - 6 UF 57/03
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über zwei Kinder anlässlich einer …
- FG Hessen, 18.03.2005 - 8 K 4194/04
Aufwendungen für Diebstahl eines Motorrollers als Werbungskosten
Gesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 1846 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 23.12.2000, Seite 1846
- Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
- vom 20.12.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 13.09.2005 - 5 PKH 29.05
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
2. Soweit der Antragsteller die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung durch die Vorinstanz insbesondere durch Nichtberücksichtigung des Todes seiner Mutter bei der Wohnraumberechnung geltend macht, kann dies nicht zu einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) führen, da es sich bei dem ausschließlich die Heizperiode 2000/2001 betreffenden Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1846) um ausgelaufenes Recht handelt und der Klärung der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen keine die Zulassung einer Revision rechtfertigende zukunftsweisende Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 -). - VG Düsseldorf, 31.10.2002 - 21 K 7090/01
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialhilfeempfängers auf …
Der ihm auf Grund des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1846) zustehende Anspruch auf den Zuschuss gilt gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt, da dem Beklagten in seiner Funktion als Träger der Sozialhilfe ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 140 BSHG, § 6 HZG im Umfange der zu gewährenden Leistung zusteht.
Gesetzgebung
14-50676 |
Gesetzgebung
14-50917 |