02.09.1983
Bundestag - Drucksache 10/335
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1983 S. 1532 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1983 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 24.12.1983, Seite 1532
- Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
- vom 22.12.1983
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (361)
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
Sie kommt jedenfalls im Verhältnis von ambulanter zu stationärer Leistung zur Geltung (dazu bereits BT-Drucks 10/335 S 103 zur Einführung des § 3 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz ). - BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …
Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht allerdings darin, daß für den Rechtsstreit über den Abschluß einer Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG in der Fassung von Art. 26 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532, 1563) nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.Die Neufassung von § 93 Abs. 2 BSHG geht im wesentlichen auf einen Vorschlag des Bundesrats in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des u.a. der Entlastung der öffentlichen Haushalte dienenden Haushaltsbegleitgesetzes 1984 zurück (vgl. BT-Drucks. 10/335, S. 102-104).
Er hat vielmehr außerdem "zusätzliche Maßnahmen zur sinnvollen Begrenzung des Angebots an Sozialhilfeeinrichtungen" für erforderlich gehalten und zu diesen Maßnahmen die Regelungen in § 93 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG gerechnet, durch die dem Sozialhilfeträger "mehr als bisher" die Möglichkeit eingeräumt werde, auf die Höhe und Ausgestaltung der zu übernehmenden Kosten Einfluß zu nehmen (…a.a.O. S. 103; zustimmend der mitberatende Bundestags-Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, BT-Drucks. 10/691, S. 33).
Dieses "Mehr" an Einflußnahme zur "bedarfsgerechten Begrenzung der Hilfeangebote" (vgl. BT-Drucks. 10/335, S. 103) wird dadurch erreicht, daß - erstens - der Träger der Sozialhilfe die Kosten der Hilfe in der Einrichtung eines anderen Trägers nur übernehmen muß, wenn mit diesem Träger (oder seinem Verband) eine Vereinbarung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten besteht, und daß - zweitens - diese Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit Rechnung tragen müssen.
Im übrigen sollen die Neufassungen von § 3 Abs. 2 und § 93 Abs. 2 BSHG (sowie die Einfügung von § 3 a BSHG) durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 nach ihrem Sinn und Zweck gemeinsam "der Tendenz zur stationären Hilfe" entgegenwirken und zu einer bedarfsgerechten Begrenzung der Hilfeangebote beitragen (vgl. BT-Drucks. 10/335, S. 103).
- BSG, 27.10.1989 - 12 RK 9/88
Beitragsrechtliche Behandlung nachträglich gezahlten laufenden Arbeitsentgelts
Sie ist durch Art. 1 Nr. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes (HBegleitG) 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532) mit dem neuen Abs. 1a des § 385 RVO für die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt worden.Die Zuwendungen werden damit beitragstechnisch so behandelt, als wären sie in mehreren Monatsraten erfolgt (so Regierungsentwurf des HBegleitG 1984, BT-Drucks 10/335, S 67 unter b).
Der Regierungsentwurf des HBegleitG 1984 hatte das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt allerdings noch als Zuwendungen definiert, "die nicht in jedem Lohnabrechnungszeitraum erzielt werden" (BT-Drucks 10/335 S 6 zu § 385 RVO).
- Die geänderte, später Gesetz gewordene Fassung des § 385 Abs. 1a Satz 1 ging auf die Ausschußberatungen im Bundestag zurück (vgl die Synopse BT-Drucks 10/690 S 3).
Nach der Begründung dazu (BT-Drucks 10/691 S 22/23) sollte durch die Änderung der Beschreibung des Begriffs "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" klargestellt werden, daß nur solche Zuwendungen von der Regelung erfaßt werden, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Lohnabrechnungszeitraum gezahlt werden.
Dieses hätte auch nicht der mit der Neuregelung verfolgten Absicht entsprochen, beitragspflichtige Zuwendungen künftig verstärkt zu Beitragsleistungen heranzuziehen (Regierungsentwurf BT-Drucks 10/335 S 70).
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …
So war etwa im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom 7. August 1974 (BGBl I 1881) für betrieblich ausgebildete Berufsanfänger eingeführte vollständige Anknüpfung an das Entgeltausfallprinzip (§ 112 Abs. 5 Nr. 2 AFG idF des RehaAnglG iVm § 112 Abs. 7 AFG; BT-Drucks 7/1237 S 78, zu Nr. 11) in der Folgezeit mehrfach eingeschränkt und schließlich die in § 112 Abs. 5 Nr. 2 AFG idF des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532) vorgesehene Bemessung nach der Hälfte des tariflichen Arbeitsentgelts einer in Betracht kommenden Beschäftigung im Wesentlichen in das SGB III übernommen worden (§ 134 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes [AFRG] vom 24. März 1997, BGBl I 594; BT-Drucks 13/4941 S 179; zum Entgeltausfallprinzip im AFG und im SGB III vgl auch Pawlak in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 22 ff; ferner Winkler, info also 2006, 147, 149). - BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
1. - BSG, 17.07.2008 - B 9/9a SB 11/06 R
Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - Merkzeichen "G" - …
Bereits die Begründung zum Entwurf der insoweit inhaltsgleichen Vorläufervorschrift des § 57 Abs. 1 Nr. 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG - idF des Art. 20 Nr. 1 Buchst b des Gesetzes vom 22.12.1983, BGBl I 1532 mW vom 1.4.1983), mit der die Eigenbeteiligung schwerbehinderter Menschen an den Kosten unentgeltlicher Beförderung eingeführt wurde, stellt auf den aktuellen Bezug der genannten Leistungen zum Zeitpunkt der Antragstellung ab (BT-Drucks 10/335 S 89;… ebenso - allerdings ohne nähere Begründung - Masuch in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Stand: August 2007, K § 145 SGB IX RdNr 24).Außerdem steht der Anspruch auf die Ausgabe kostenloser Wertmarken nach § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 bis 3 SGB IX zur Freifahrtberechtigung unter Zahlung einer Eigenbeteiligung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB IX systematisch in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis: Das Gesetz sieht als Regelfall (so schon die Begründung zum Regierungsentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, BT-Drucks 10/335 S 89 zu Nr. 1 ) die Ausgabe der zur Freifahrt berechtigenden Wertmarken nur gegen Eigenbeteiligung in Höhe von 60 Euro im Jahr vor, die auf Antrag in den in Satz 5 Nr. 1 bis 3 genannten Fällen nicht erhoben wird.
Nur noch einem begrenzten Personenkreis sollte seit der Einführung der Kostenbeteiligung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22.12.1983 (BGBl I 1532) mW vom 1.4.1984 das Privileg unentgeltlicher Beförderung ohne Eigenbeteiligung nach der damals geltenden Vorschrift des § 57 SchwbG zugute kommen.
§ 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX stellt - wie seine Vorläufervorschriften - Personengruppen von der Eigenbeteiligung frei, die typischerweise einkommensschwach (BT-Drucks 10/335, S 89 zu Nr. 1 ) sind, und macht die Befreiung durch die Anknüpfung ua an den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII vom Unterschreiten einer Einkommensgrenze abhängig.
- BSG, 11.12.1987 - 12 RK 22/86
Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts
Nach früherem Recht wurden demnach Sonderzuwendungen unterschiedlich mit Beiträgen belastet, wobei die weniger verdienenden Versicherten häufig einer stärkeren Belastung als die höher verdienenden unterlagen (vgl die Begründung der Neuregelung im Haushaltsbegleitgesetz 1984, BT-Drucks 10/335, S 61 Abschnitt A 9).Mit ihr hat der Gesetzgeber "überzogenen Verwaltungsaufwand, insbesondere Korrekturen bereits durchgeführter Beitragsberechnungen, grundsätzlich vermeiden" wollen (BT-Drucks 10/335, S 70/71 zu Nr. 9).
Auf der Beitragsseite ergab sich im übrigen ein weiterer sachlicher Grund für die Neuregelung aus dem Bedürfnis, dem gestiegenen Finanzbedarf der Sozialversicherungsträger Rechnung zu tragen (BT-Drucks 10/335, S 57, Abschn A1).
Hierzu wurde bei den Gesetzesberatungen die Auffassung vertreten, daß es sozial gerechter sei, die erforderliche Erhöhung des Beitragsaufkommens an der Leistungsfähigkeit des einzelnen Arbeitnehmers zu orientieren, als den Beitragssatz zu erhöhen; eine lineare Erhöhung führe zu einer unangemessenen Belastung der Arbeitnehmer mit niedrigen Einkünften, die keine oder nur geringe Sonderzahlungen erhielten (BT-Drucks 10/691, S 13 zu 7).
Nach § 385 Abs. 1a RVO idF von Art. 1 Nr. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532) sind Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Lohnabrechnungszeitraum gezahlt werden (einmalig gezahltes Arbeitsentgelt), demjenigen Lohnabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem sie ausgezahlt werden (Satz 1).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83
Investitionshilfegesetz
Das Investitionshilfegesetz (Artikel 10 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts [Haushaltsbegleitgesetz 1983] vom 20. Dezember 1982 [BGBl I S. 1857, BStBl I S. 972], geändert durch Artikel 36 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe [Haushaltsbegleitgesetz 1984] vom 22. Dezember 1983 [BGBl I S. 1532, BStBl I S. 547]) ist mit den Vorschriften über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Artikel 105 Absatz 2, 70 ff. des Grundgesetzes) unvereinbar und nichtig.Durch Art. 36 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532, BStBl I S. 547) wurden verschiedene Vorschriften des Investitionshilfegesetzes rückwirkend zum 1. Januar 1983 geändert, insbesondere wurde die Erhebung der Investitionshilfeabgabe auf das Jahr 1985 ausgedehnt und ihre Rückzahlung in die Jahre 1990 bis 1993 hinausgeschoben.
Sie sind sämtlich dahin auszulegen, daß sie sich gegen die Vorschriften des Investitionshilfegesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532, BStBl I S. 547) richten.
- BSG, 25.06.1991 - 3 RK 6/90
Berechnung des Krankengeldes bei Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit
Gemäß § 182 Abs. 5 Satz 3 RVO (in der seit dem 1. Januar 1984 gültig gewesenen Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 [ HBegleitG 1984] vom 22. Dezember 1983, BGBl I S 1532) gilt für den Fall, daß das Entgelt nach Monaten bemessen ist, als Regellohn der 30. Teil des in dem letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Entgelts. - BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87
Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen …
Ob ein Schwerbehinderter infolge seiner Behinderung derart im Straßenverkehr bewegungsbehindert ist, bestimmt sich nach der ergänzenden Definitionsnorm (§ 58 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1979 idF des Art. 20 Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 - BGBl I 1532 - BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1; jetzt § 60 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986); er muß tatsächlich ua infolge einer Einschränkung des Gehvermögens und von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten und nicht ohne Gefahren für sich und andere Personen "Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen" können, "die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden". - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85
Krankengeld - Ausfallzeit
- BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 20/90
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld - Formelle …
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 23/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldanspruch bei Wiedererkrankung - …
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96
Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
- BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R
Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …
- BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87
Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1993 - 6 S 935/91
Zulässigkeit der Bedarfsermittlung des Sozialhilfeträgers vor Abschluß einer …
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
- BSG, 13.05.1992 - 3 RK 10/90
Ruhen des Krankengeldes nach § 189 RVO bei verweigerter Lohnfortzahlung
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88
Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88
Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
- BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
- BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97
E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;; …
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83
Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
- BSG, 30.10.1985 - 11a RA 70/84
Rentenerhöhung - Kinderzuschuß - Ersatzdienstleistung - Wehrdienstleistung - …
- BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer
- OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86
Pflegesatzvereinbarung; Kostenübernahme; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit; …
- BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 4/83
Zulässigkeit der Berufung im Schwerbehindertenrecht - Befugnis zur …
- BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 79/88
Arbeitslosenhilfe - Rechtskraft
- BGH, 17.04.1990 - VI ZR 276/89
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils
- BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R
Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92
Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten
- BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 39.07
Krankenhausfinanzierung; Ausbildungsbudget; Kosten der Ausbildungsstätte; …
- BSG, 19.03.1992 - 12 RK 10/91
Ende der Beitragspflicht des Krankengeldes zur Bundesanstalt für Arbeit nach § …
- BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09
Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
- BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 72.84
Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld oder als Sachleistung für einen …
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92
Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86
Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …
- BVerfG, 14.11.2000 - 1 BvL 9/89
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der Rspr …
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95
Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
- SG Aachen, 11.01.2010 - S 18 SB 235/09
SGB IX, Wertmarke, öffentlicher Personennahverkehr, unentgeltliche Beförderung, …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07
Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1997 - 6 S 755/95
Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles - Berücksichtigung von …
- BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87
Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
- BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85
Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - …
- BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …
- BFH, 07.12.1990 - III R 2/88
Keine Verzinsung des Investitionshilfeabgabe-Rückerstattungsanspruchs, wenn …
- BSG, 02.08.1989 - 1 RA 33/88
Beitragszuschuß für Rentenbezieher bei Mitgliedschaft in privatem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
Tarifvertragsauslegung - Krankengeld - Urlaubsgeld
- BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 77/87
Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Strafgefangenen
- BSG, 24.06.1987 - 12 RK 57/85
- BVerwG, 18.10.2013 - 5 B 59.13
Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe (hier: Förderung von Leistungen der …
- BSG, 11.10.1988 - 8 RK 2/87
Aufgabenübertragung im Sinne von § 30 Abs 2 SGB 4 - Kostenerstattung im …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 7/85
Beitragsrecht der Ersatzkassen - Unfallbedingter Mehrausfall - Beitragssatzung - …
- BSG, 27.02.1990 - 5 RJ 67/88
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 261/16
Berücksichtigung des den ehemaligen Mitarbeitern der Zollverwaltung der DDR …
- BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90
Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- BSG, 31.03.1992 - 4 RA 23/91
Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Abweisung der Anfechtungsklage, …
- BVerwG, 06.11.1991 - 8 C 10.90
Insichprozess eines Landkreises: Sozialhilfe- gegen Wohngeldverwaltung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 RS 28/12
Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 4600/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Minderverdienst - Berechnung …
- BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 11.89
Absenkung der Eingangsbesoldung nach dem HBegleitG 1984
- BSG, 01.03.1984 - 4 RJ 43/83
Verweisungstätigkeit - Summierung von Leistungsbeschränkungen - Schwere …
- BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99
Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 37/99 R
Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Krankengeldbezug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Studienrates bei Versetzung in den …
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 62/89
Alterskasse - Landwirt - Pflichtbeitrag - Angestelltenversicherung
- BSG, 22.09.1988 - 2 RU 9/88
Erstattung - Jugendhilfe - Kind - Heim - Berufsgenossenschaft - Kosten
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 14/86
Arbeitslosengeld
- BSG, 03.06.1987 - 9a RVs 27/85
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schwerbehinderter von der …
- BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02
Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im …
- BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
- OVG Niedersachsen, 26.05.2009 - 4 LC 653/07
Erstattung von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
- BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 4/97
Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge
- BSG, 01.04.1993 - 1 RK 38/92
Urlaubsabgeltung - Arbeitsentgelt - Krankengeld
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
- BGH, 05.12.1989 - VI ZR 73/89
Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03
Voraussetzung für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die …
- BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 2/91
Kindbezogene Leistungen - Kindergeld - Bersorgungseinrichtung
- BSG, 14.12.1995 - 2 RU 41/94
Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten …
- BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92
Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2015 - 4 S 1198/14
Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität
- BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 7/86
Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertmarken - Rechtswegzuweisung …
- BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht - …
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 14/95
Regelungslücke des § 11 Abs. 3 S. 2 und 3 BKGG hinsichtlich vorläufiger …
- BSG, 15.08.1991 - 12 RK 25/89
Beiträge zur Rentenversicherung bei rückwirkender Kürzung des Krankengeldes
- BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 6/86
Merkzeichen B und G - Unentgeltliche Beförderung im Nah- und Fernverkehr
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.1992 - 11 S 438/90
Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung keine "sonstige Altersversorgung und …
- BVerwG, 07.06.1989 - 5 C 3.86
Ausschluß von Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Ausbildung im Rahmen des …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 2.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89
Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der …
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 3/86
Mutterschaftsgeld - Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes - Unechte rückwirkenden …
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 31.90
Anspruch auf Stellenzulage - Verbot der Dienstgeschäftsführung
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 610/85
Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5221/07
Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - nicht erwerbstätiger …
- OVG Berlin, 23.06.2005 - 6 B 23.03
Inanspruchnahme auf Ersatz von Sozialhilfeleistungen; Ende der Hilfebedürftigkeit …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97
Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
- BSG, 28.02.1991 - 1 RA 71/90
Bemessungszeitraum für Übergangsgeld
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 182/86
Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
- BGH, 01.10.1991 - VI ZR 334/90
Auswirkung der Bewilligung von Sozialhilfe auf den Unterhaltsersatzanspruch
- BSG, 31.05.1989 - 4 RA 4/88
Übertragene oder begründete Rentenanwartschaften keine Pflichtbeiträge
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 31.87
Unmittelbare Kausalität zwischen der Ableistung des Grundwehrdienstes oder des …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 62/94
Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem …
- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 18/90
Rechtmäßigkeit des Arbeitslosengeldbescheides bei der Bemessung des …
- BSG, 24.01.1990 - 2 RU 15/89
Pflegegeld - Höhe - Aufwendung - Absicherung - Ehefrau - Gesetzliche …
- BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 42/88
Voraussetzungen für eine Gewährung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Abrechnung …
- BSG, 15.09.1988 - 9a RVs 9/86
Schwerbehindertenausweis kriegsbeschädigter deutscher Staatsbürger mit …
- BSG, 25.03.1987 - 7 RAr 12/86
- BGH, 18.02.1986 - VI ZR 55/85
Rechtsnatur der Zahlung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für …
- BSG, 14.11.1984 - 4 RJ 57/84
Erstattungspflichtigkeit einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegenüber dem …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 204/07
Voraussetzungen der Berücksichtigung des Wehrdienstes eines Beamten eines …
- BSG, 27.09.1989 - 4 RA 27/88
Ende der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen …
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86
Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des …
- BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 76/85
Anzeige von Arbeitsausfall - Kurzarbeitergeld - Umfang des Arbeitsausfalles - …
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
- BSG, 12.09.1990 - 5 RJ 44/89
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1359/91
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 2a und 24 Abs. 2a AVG
- BSG, 24.11.1992 - 12 RK 24/91
Beitragspflicht zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - …
- BSG, 15.09.1988 - 9/4b RV 15/87
Gesundheitsstörung - Schädigungsfolge - Rente - Höhe - Fehlerhaft - Sozialer …
- BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91
Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation
- BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 61.88
Sozialhilfe - Asylsuchender Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt
- BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 79/89
Berechnung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Anwendung des …
- BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84
Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes
- BSG, 10.07.1985 - 5a RKn 5/84
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96
Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 62/91
Sozialversicherung - Altersruhegeld - Arbeitslosigkeit - Vorgezogenes …
- BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 74/91
Arbeitsunfähigkeit - Rente - Dauer - Aufschub
- BSG, 14.02.1990 - 1 RA 11/89
Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Übertragen - Ehegatte
- BGH, 17.03.1987 - VI ZR 297/85
Schadensersatz durch Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung für …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- VGH Hessen, 25.01.2005 - 2 UE 1691/04
Zivildienst; Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 3537/99
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; Erbringung von …
- BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 4/98 R
Zumutbare Verweisung, Arbeitsunfähigkeit in Polen als Ausfallzeit
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 11.90
Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung - Wegfall der Polizeizulage - …
- BVerwG, 25.07.1990 - 7 B 100.90
Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung …
- BSG, 15.11.1989 - 8 RKn 2/88
Erstattungsanspruch bei rückwirkend gekürztem Krankengeld
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 101/87
Berücksichtigung des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte bei der Bemessung des …
- BSG, 26.06.1985 - 2 RU 79/84
Begriff der Wohlfahrtspflege
- BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 18/85
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06
Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
- BSG, 25.02.1993 - 2 RU 6/92
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Übergangsleistung - Gefahr der …
- BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91
Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen …
- OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06
Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 4.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 26/91
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1246 Abs. 2a , 1247 Abs. 2a RVO
- BVerwG, 27.06.1991 - 5 C 2.87
Berechnung des Unterhalts für erwachsene Kinder
- BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 30/89
Wartezeitfiktion für Begünstigte nach dem Häftlingshilfegesetz , Grundsatz des …
- BSG, 06.02.1991 - 3 RK 3/89
Ermittlung des für das Krankengeld maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts
- BVerwG, 16.02.1988 - 6 P 24.86
Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Absenkung der Eingangsvergütung - …
- LSG Thüringen, 26.09.2017 - L 6 R 284/13
Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 22 U 124/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Unterhaltsgeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 7 A 10394/02
Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr
- BSG, 19.08.1999 - B 2 U 57/99 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer …
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 53/93
Lohnfortzahlung - Feiertage
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 57/90
Anwendung von § 568a Abs. 1 RVO während einer Pause zwischen zwei …
- BSG, 28.06.1990 - 9b/7 RAr 120/88
Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld
- BSG, 06.12.1989 - 9 RV 31/88
Kürzung des Berufsschadensausgleichs
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
Übergangsgeld - Rehabilitation - Beitragsentrichtung - berufsständisches …
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 19/86
Mehrarbeitszuschlag - Arbeitszeitdauer - Arbeitslosigkeit
- BGH, 12.11.1991 - KZR 12/90
"Pflegesatzvereinbarung"; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
- BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 93/88
Arbeitslosengeldbemessung nach § 112 Abs. 7 AFG
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- VGH Bayern, 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941
Beamtenversorgung; Kriminaloberkommissarin (BesGr A 10); vorübergehende Erhöhung …
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 27.91
Sozialhilfegesetz - Aushändigung von Wertgutscheinen - Ermessensentscheidung
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 2/92
Berechnung des Lohnfaktors des Bemessungsentgelts bei der Gewährung von …
- BSG, 27.06.1991 - 4 RA 48/90
- BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 19/89
Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen nach dem GAL i.S. der §§ 1246 Abs. 2a , …
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88
Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bei Höhe der Arbeitslosenhilfe
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 51.87
Richter - Besoldung - Grundgehalt - Absenkung - Vorzeitiger Ruhestand - Spätere …
- BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 71/86
Begriff des Arbeitsentgeltes - Beitragspflichtiges Entgelt - Zuschlag - …
- BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97
Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 2/92
Sozialversicherung - Berufsunfähigkeit - Freiwillige Beiträge - Berufsqualität
- BSG, 11.06.1992 - 12 RK 32/90
Arbeitslosengeld - Kurzzeitigkeit - Heimarbeiter - Beitragsfreiheit
- BVerwG, 27.06.1991 - 5 C 4.87
Seelisch behinderte Jugendliche - Eingliederungshilfe - Jugendhilfe
- BSG, 28.08.1990 - 2 RU 7/90
- BSG, 07.12.1989 - 12 RK 5/88
Wirksame Entrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, …
- BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 98/87
Berechnung des Arbeitslosengeldes im Anschluß an die Beschäftigung in einer nach …
- BSG, 20.07.1988 - 12 RK 1/88
Begriff der Masseschuld - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor …
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86
Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Beschäftigung - …
- BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 31/85
Anwendung des § 1 ArEV im Rehabilitationsrecht
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 10/84
Hilflosigkeit iS des Steuerrechts - Familienselbsthilfe
- LSG Brandenburg, 19.04.2005 - L 24 KR 41/03
Bestehen einer Nachzahlungsverpflichtung gegenüber der Krankenkasse aufgrund …
- BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1988 - 6 S 2157/88
Kostenübernahme gegenüber einem Heimträger
- BSG, 14.06.1988 - 7 RAr 123/87
Arbeitsentgelt - Arbeitslosengeld - Zulagen - Feiertagsarbeit - Lohnfortzahlung - …
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 130/86
Gleichstellung von Zeitsoldaten - Grundwehrdienst Leistende - Absenkung der …
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 RJ 3190/02
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
- LSG Bayern, 13.11.2002 - L 16 LW 20/01
Zulässigkeit der Feststellungsklage; Klärung eines einzelnen Elements eines …
- BVerwG, 28.09.2001 - 2 B 35.01
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Zusammenhang …
- BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 3.98
Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und …
- BSG, 21.07.1992 - 4 RA 16/91
Berechnung eines Nachversicherungsbeitrags - Entrichtung von …
- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 11/90
Anwartschaftswahrung für berufliche Bildungsmaßnahmen durch Zeiten der Betreuung …
- BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 111/88
Einarbeitungszuschuss nach § 49 AFG
- BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 109/87
Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld als Zeiten beruflicher Tätigkeiten iS. …
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 92/87
Erstmalige Festsetzung des Anspruchs auf Anschluß-Arbeitslosenhilfe
- BSG, 23.02.1987 - 9a RVg 1/85
Erstattung von Heilbehandlungskosten - Versorgungsverwaltung - …
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85
Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 16 R 1623/05
Rentenversicherung - Erstattung von Arbeitnehmeranteilen an nachträglich …
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVi 1/94
Anerkennung eines Impfschadens als Folge einer Pockenschutzimpfung - Gesetzliche …
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 49.87
Sozialhilfe - Asylsuchende Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Sachleistungen
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
- BSG, 21.02.1989 - 1 RA 15/87
Anspruch auf Kinderzuschuß vor dem 01.01.1984
- BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 5/87
Arbeitslosengeld - Härtefall
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 14 ZB 11.2108
(Anrechnung von vor dem 03.10.1990 im Gebiet der ehemaligen DDR erworbene …
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 84/06
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 13.11.2001 - L 5 RJ 271/01
Voraussetzungen des Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 7 S 913/98
Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze - Anrechnung von Krankengeld
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 81/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise …
- BVerwG, 07.07.1995 - 5 B 9.95
Erfassen von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen von der Vorschrift des § 40 …
- BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 57/94
Übergangsgeld - Versicherungspflicht - Beitragszahlung - Streitgegenstand - …
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 63/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 19.12.1991 - 12 RK 11/90
Klage gegen die Aufforderung zur Abführung eines Beitragszuschusses an die …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 4 S 2688/89
Zum Anspruch auf Stellenzulage bei Dienstverbot
- BSG, 28.04.1989 - 9a RV 43/87
Versagung der Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen und Krankenbehandlung
- BSG, 22.11.1988 - 4a RJ 79/87
Nachentrichtung - Beiträge - Rentenversicherung - Versicherungszeit - …
- BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 54/86
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Revision
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 47.87
Wehrdienst - Zeitsoldat - Übergangsvorschrift - Beamter auf Widerruf - Besoldung …
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 42.87
Verzögerte Beamtenernennung - Absenkung der Eingangsbesoldung - Unbegründeter …
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 46.87
Verzögerung der Beamtenernennung auf Grund der Ableistung von Wehrdienst oder …
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 37.87
Anspruch auf Zahlung von Anwärterbezügen bei Verzögerung der Ernennung zum …
- BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 32/86
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Feststellung des Arbeitsentgelts - …
- BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 14/86
Die Regelung des § 242b iVm § 59 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - L 8 RA 49/03
Beitragserstattung; japanischer Arbeitnehmer; nachträgliche Feststellung der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 156/01
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Gleichstellung - …
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 2/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Die …
- VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 861/00
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verpflichtungsklage im sozialhilferechtlichen …
- LSG Bayern, 21.08.2001 - L 6 RJ 407/01
Vorliegen einer Berufsunfähigekeit durch Diabetes; Verweisung auf alle …
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 61/93
Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Hilfsweise geltend …
- BSG, 22.07.1993 - 11 BAr 5/92
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Kirchensteuerabzuges in der Arbeitsförderung …
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 33/91
Ausschluss der erneuten prozessualen Geltendmachung eines Anspruchs durch …
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 3.90
Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung - Wegfall der Polizeizulage - …
- BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 104/88
- BSG, 19.04.1990 - 1 RA 63/89
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder …
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 32.87
Anspruch auf Zahlung von Anwärterbezügen bei Verzögerung der Ernennung zum …
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 317/85
Zulassung eines Rechtsstreits zur Berufung oder zur Sprungrevision durch das …
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 316/85
Zur Zulassung einer Berufung oder einer Sprungrevision durch das Arbeitsgericht - …
- BSG, 11.12.1986 - 12 RK 19/85
Anspruch auf Beitragszuschuß - Ende des Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 40/85
Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte
- BSG, 13.08.2007 - B 12 KR 72/06 B
- LSG Bayern, 16.03.2005 - L 13 R 55/05
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Notwendigkeit des …
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 578/01
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Bezug …
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 5 RJ 158/01
Anspruch eines Teulzeitbeschäftigten auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2000 - 7 S 2920/99
Prüfung unverhältnismäßiger Mehrkosten auch im Rahmen der Übergangsregelung des …
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 15/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 28/92
Ermittlung der Höhe von Arbeitslosengeld - Berücksichtigung des Jahresbonus bei …
- BSG, 08.12.1988 - 1 RA 45/86
Beiträge - Nachentrichtung - Freiwillig - Verminderte Erwerbstätigkeit - …
- BSG, 23.11.1988 - 4a RJ 71/87
Beitragszeit neben Ausfallzeit
- BVerwG, 10.10.1988 - 2 B 137.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 49/87
Arbeitslosenhilfe - Berechnung - Tarifvertrag
- BSG, 09.06.1988 - 11a RA 42/87
Krankenversicherung - Beitragszuschuß - Rentenbezieher - DeutscheAufsicht - …
- BSG, 25.06.1987 - 11b RAr 45/86
Arbeitsentgelt - Unterhaltsgeld
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 338/85
Nachträgliche Regelungslücke in einem Tarifvertrag - Fehlen einer …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 346/85
Nachträgliche Regelungslücke in einem Tarifvertrag - Auslegung der …
- BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 307/85
Anspruch eines als Fernmeldehandwerker Beschäftigten auf Krankengeldzuschuss nach …
- BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 88/85
Arbeitszeit - Unbillige Härte - Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeld
- BSG, 12.03.1985 - 3 RK 1/84
- VG Sigmaringen, 23.06.2016 - 2 K 4725/13
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand; besondere …
- LSG Bayern, 13.07.2005 - L 1 R 105/05
Anspruch eines Serben auf eine deutsche Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 691/00
Anspruch auf Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente; Vollschichtiges …
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 51/95
Vorliegen eines "Streckungstatbestandes" wegen Arbeitsunfähigkeit - Ausübung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1991 - 4 S 3191/90
Zur Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Berufsunfähigkeit
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1990 - 4 M 44/90
Feste Grenze; Hilfesuchender; Unverhältnismäßige Mehrkosten; Gegenüberstellung; …
- BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 104/87
- BSG, 25.10.1988 - 12 RK 10/87
Kindergeld - Beitragspflichtige Versorgungsbezüge - Betriebsrente
- BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 120/87
- BVerwG, 09.03.1988 - 2 B 19.88
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Frage der Verfassungsmäßigkeit des § …
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 75/86
Unbillige Härte - Beitragspflichtiger Zivildienst - Berufliche Tätigkeit - …
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 765/85
Anspruch einer Raumpflegerin auf einen Zuschuss zum Krankengeld - Auslegung der …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 38/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeiten einer Ergänzung des …
- BSG, 10.07.1985 - 5a RKn 24/83
Beamtenrecht - Bundesknappschaft - Ruhegehalt - Knappschaftsrente - Befreiung von …
- BSG, 12.03.1985 - 3 RK 49/83
- VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 11.01326
Beamtenrecht; Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; keine Berücksichtigung von Zeiten …
- LSG Bayern, 06.03.2002 - L 16 RJ 497/01
Zahlung von Kinderzuschuss seit Rentenbeginn; Vorläufigkeit einer …
- SG Düsseldorf, 08.10.1998 - S 15 RJ 142/98
Rentenversicherung
- BSG, 15.05.1991 - 5 RJ 30/90
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit - …
- BSG, 14.02.1990 - 1 RA 41/89
Altersruhegeld auf Grund einer Beschäftigungszeit in Ostpreußen
- BSG, 29.06.1989 - 4a RJ 87/87
Prüfung der Berufsunfähigkeit, Annahme eines Berufs mit abgeschlossener …
- BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 525/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Auslegung der tarifvertraglichen …
- BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 2/85
Die Regelung des § 242b Abs 1 iVm § 44 Abs 2 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
- BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83
Befundbericht eines Arztes - Pauschalsatz - Erstattung von Schreibkosten - …
- BSG, 30.08.1984 - 5a RKn 16/83
Ersatzzeit - Feststellung einer Versicherungszeit - Knappschaftsruhegeld
- VG Arnsberg, 10.12.2008 - 2 K 1445/07
Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des …
- BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 65/89
- BSG, 30.10.1985 - 4a RJ 69/84
- BSG, 21.02.1985 - 4 RJ 29/84
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
- BSG, 21.04.1993 - 11 BAr 143/92
Anspruch auf Eingliederungsgeld - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BSG, 17.12.1991 - 5 BJ 107/90
Pflichten zur Auskunft, Belehrung und "verständnisvollen Förderung" des …
- VGH Bayern, 29.03.1990 - 12 B 89.1048
Nachprüfbarkeit der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch …
- BSG, 30.03.1988 - 2 RU 52/87
- OVG Hamburg, 16.11.1987 - Bf III 88/86
Ermächtigung des Verordnungsgebers zur Herabsetzung der Ausbildungsbeihilfe nach …
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 86/85
- BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht; …
- BSG, 29.06.1984 - 4 RJ 3/84
- BSG, 29.06.1984 - 4 RJ 7/84
- VG Gelsenkirchen, 21.12.2001 - 11 L 1892/01
Anspruch auf Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form der Kostenübernahme für eine …
- VG Lüneburg, 19.12.2001 - 4 A 70/00
Eingliederungshilfe; Heimentgelt; Heimkosten
- BSG, 26.10.1989 - 4 RLw 7/88
- BSG, 03.09.1986 - 9a RVs 62/85
- BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 50/85
- BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 41/85
- BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 35/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 58/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 57/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 52/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 5/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 49/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 48/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 46/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 45/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 43/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 42/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 39/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 47/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 34/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 38/85
- BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 59/85
- BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 11/84
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2007 - L 17 RA 60/03
Rentenversicherung - Erstattung von Arbeitnehmeranteilen an nachträglich …
- VG Minden, 13.11.2001 - 6 K 862/00
Ausgestaltung der Übernahme von Heimpflegekosten einer psychiatrisch erkrankten …
- BSG, 23.11.1988 - 5/5b RJ 80/87
- VG Arnsberg, 02.10.1987 - 5 K 1652/86
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 89/86
- BSG, 03.09.1986 - 9a RVs 68/85
- BSG, 19.03.1986 - 9a RVs 14/85
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 3/85
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 25/84
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 13/84
- BSG, 25.06.1985 - 9a RVs 15/85
- BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 13/85
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
- VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98
Anrechnung von Einkommen; Heimkosten; unverhältnismäßige Mehrkosten; Wahlrecht
- SG Frankfurt/Main, 04.04.1989 - S-20/J-2796/87
- BSG, 22.11.1988 - 5 RJ 15/88
- BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 39/85
- BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 24/85
- BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 17/84