11.05.1989
Bundestag - Drucksache 11/4528
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1990 S. 2002 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.09.1990, Seite 2002
- Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)
- vom 12.09.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Betreuungsbehördengesetz
Wird zitiert von ... (215)
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
§ 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2002) ist mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.Der Ausschluss vom Wahlrecht der Beschwerdeführer zu 1., 2., 4. und 5. gemäß § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2002) und der Beschwerdeführer zu 6. bis 8. gemäß § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 521) bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 verletzt die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes.
§ 13 Nr. 2 BWahlG erhielt seine gegenwärtige Fassung durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002).
So wurde bei der Neufassung von § 13 Nr. 2 BWahlG durch Art. 7 § 1 des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002) dem Vorschlag einer vom Bundesminister der Justiz einberufenen interdisziplinären Arbeitsgruppe, § 13 Nr. 2 BWahlG 1975 ersatzlos zu streichen (…vgl. Bundesminister der Justiz, Diskussions-Teilentwurf eines Gesetzes über die Betreuung Volljähriger , 1988, Teil 2, S. 19 f.), nicht gefolgt.
Sofern der Aufgabenkreis des Betreuers alle Angelegenheiten des Betreuten umfasse, hielt er den Wahlrechtsausschluss hingegen für zulässig (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.).
Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber den Wahlrechtsausschluss Vollbetreuter gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG hierauf nicht gestützt hat (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.), ist die Regelung zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls nicht erforderlich.
Auch der Gesetzgeber hat sich mit dieser Frage nicht befasst (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.).
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14
Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten
(1) Durch den Einwilligungsvorbehalt erlangt ein Betreuter im Geltungsbereich dieses Vorbehalts eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 138; OLG Celle DNotZ 2006, 923;… Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb. 2013, § 1903 Rn. 98;… MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 1903 Rn. 43;… HK-BUR/Bauer/Walther, Stand November 2014, § 1903 BGB Rn. 26;… Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 1903 BGB Rn. 23;… Müller in BeckOK BGB, Stand 1. November 2014, § 1903 Rn. 15). - BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Zudem könnte das Ziel des Gesetzes, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu stärken und seinem Willen grundsätzlich den Vorrang einzuräumen, nicht erreicht werden, wenn der Betreuer befürchten müsste, nach dem Tod des Betreuten von dessen Erben erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, weil er die dem objektiven Wohl des Betreuten zuwiderlaufenden Wünsche erfüllt hat (…HK-BUR/Bauer § 1901 BGB Rdn. 52; vgl. zum entsprechenden gesetzgeberischen Ziel BT-Drucks. 11/4528 S. 67, 133; BayObLG FamRZ 1998, 455, 456; Schwab FamRZ 1992, 493, 503;… Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1908 i Rdn. 231).Diese Sichtweise widerspricht auch nicht dem Anliegen des Gesetzgebers, der Betreuer dürfe dem Betreuten nicht die Hand zur Selbstschädigung reichen (BT-Drucks. 11/4528 S. 67, 133; OLG Schleswig OLG Report 2001, 346, 347;… HK-BUR/Bauer § 1901 BGB Rdn. 44;… MünchKomm/ Schwab BGB 5. Aufl. § 1901 Rdn. 16); denn eine Selbstschädigung des Betreuten wird regelmäßig nur dann nicht mehr hingenommen werden können, wenn dessen Unterhalt bis zu seinem Tod infolge einer Maßnahme des Betreuers nicht mehr gesichert ist.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder Wunsch unbeachtlich wäre, den der Betreute ohne Erkrankung nicht hätte oder der als irrational zu bewerten ist (BT-Drucks. 11/4528 S. 67; OLG Schleswig OLG Report 2001, 346, 347;… Staudinger/Bienwald BGB (1999) § 1901 Rdn. 28; Voigt, Betreuerpflichten, S. 57, 78 f.).
Er werde dem Betreuten zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden könnten, wenn dieser sie nicht selbst wahrnehme (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 ; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 171; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1688, 1689; OLG München OLG-Report 2005, 844;… Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rdn. 32;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 54;… HK-BUR/Bauer § 67 FGG Rdn. 100, 107;… Keidel/ Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 15;… Knittel, Betreuungsgesetz, § 67 Rdn. 2).
Betrifft das Verfahren - wie hier - die gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften des Betreuers, wird - wie auch die Gesetzesmaterialien belegen - die Bestellung eines Verfahrenspflegers nur ausnahmsweise erforderlich sein (BT-Drucks. 11/4528 S. 171).
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
1. a) Durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz), das zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist (BGBl I 1990, S. 2002), wird das Ziel verfolgt, die Rechtsstellung psychisch kranker und behinderter Volljähriger unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten zu verbessern.Zur Begründung stellte er unter Berufung auf die Begründung des Regierungsentwurfs zur Einführung des Betreuungsrechts (…BTDrucks 11/4528, S. 72, 141) darauf ab, dass mit dem neuen Betreuungsgesetz (vom 12. September 1990 BGBl I S. 2002), die grundsätzliche Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff des Einwilligungsunfähigen nicht habe in Frage gestellt werden sollen.
- BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer …
Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/4528 S. 226) ist nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB die Widerrufsbefugnis automatisch verliehen sei (…a.A. HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2015] § 1896 Rn. 262).Denn die Gesetzesbegründung geht an anderer Stelle davon aus, mit der Bestellung eines Kontrollbetreuers sei keinerlei Rechtseingriff verbunden (BT-Drucks. 11/4528 S. 97 f.); auch im Gesetzestext findet sich keine ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis.
Die Ausübung der Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten ist als geringerer Grundrechtseingriff grundsätzlich vorrangig vor einer Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf (vgl. auch BT-Drucks. 11/4528, S. 123).
- BGH, 07.12.2016 - XII ZB 458/15
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer …
Denn beim Erwerb von kleineren Mengen Alkoholika handelt es sich regelmäßig um eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB, die auch bei einem angeordneten Einwilligungsvorbehalt nicht der Einwilligung des Betreuers bedarf, soweit das Gericht - wie hier - nichts anderes anordnet (BT-Drucks. 11/4528 S. 139;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 51;… Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1903 Rn. 18;… NK-BGB/Heitmann 3. Aufl. § 1903 Rn. 33;… Palandt/Götz 76. Aufl. § 1903 Rn. 9;… BtKomm/Roth 4. Aufl. Teil A Rn. 73;… aA Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Bienwald Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1903 Rn. 66 aE).Das Gericht kann daher anordnen, dass sich der Einwilligungsvorbehalt ganz oder teilweise auch auf geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens erstreckt (BT-Drucks. 11/4528 S. 139).
- BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14
Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung …
aa) Der im Betreuungsrecht geltende Erforderlichkeitsgrundsatz (vgl. Regierungsentwurf eines Betreuungsgesetzes, BT-Drucks. 11/4528, S. 58, 120) steht hier der Annahme der Strafantragsbefugnis nicht entgegen. - BGH, 28.01.2015 - XII ZB 520/14
Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen
(1) Das folgt schon daraus, dass es sich beim Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege handelt, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 16 …und vom 29. Januar 2014 - XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652 Rn. 15;… Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1896 Rn. 2;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 1; BT-Drucks. 11/4528 S. 115; vgl. auch zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige BVerfG NJW 1980, 2179). - BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
Nach dem als Bundesrecht weitergeltenden § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl 1921, 939, zuletzt geändert durch Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige - Betreuungsgesetz vom 12. September 1990, BGBl 1990, 2002, 2023) trifft ab dem 14. Lebensjahr diese Entscheidung der Jugendliche selbst. - BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97
Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins
Zwar ist die Entscheidung des Landgerichts auf der Grundlage der §§ 1836 Abs. 1 und 2, 1908 e Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I 2002 f.) ergangen, die durch das ab 1. Januar 1999 in Kraft getretene Betreuungsrechtsänderungsgesetz (im folgenden: BtÄndG) vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580) geändert wurden.Eine solche, von den Einschränkungen der §§ 1835 Abs. 5 und 1836 Abs. 4 BGB teilweise abweichende Sonderregelung (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 101 und Seitz BtPrax 1992, 82, 84) enthielt § 1908 e Abs. 1 BGB.
Der Gesetzgeber hat es deshalb für diese Fälle als folgerichtig angesehen, die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB (bei Betreuten mit ausreichendem Vermögen) anstelle des Vereinsbetreuers dem Verein zukommen zu lassen (BT-Drucks. 11/4528 S. 157).
Zugleich hat er die Höhe dieser Vergütung entsprechend der Zeugenentschädigung nach oben begrenzt und dazu ausgeführt, daß in diesen Sätzen anteilige Bürokosten und Zeitaufwand bereits abgegolten seien (BT-Drucks. 11/4528 S. 111, 112).
Er hat diese Regelung damit begründet, daß sich diese Kosten zum einen nicht auf einzelne Betreuungsfälle umrechnen ließen, zum anderen die Vereine auch Spenden und globale Zuschüsse (aus Landes-, Kommunal- und Kirchenmitteln sowie von Privatpersonen) erhielten, durch die ein Teil ihrer laufenden Kosten abgedeckt werde (BT-Drucks. 11/4528 S. 157).
Da die Vereine und die hinter ihnen stehenden Organisationen ihre Verwaltung häufig auch nicht ausschließlich für Betreuungsfälle, sondern für ein breites Spektrum von Aufgaben der Wohlfahrtspflege, sozialen Fürsorge und humanitären Hilfe, zum Teil auch im Ausland, vorhalten, wäre es auch sachlich nicht gerechtfertigt, die Betreuten diese Kosten, die sich haushaltsmäßig nicht trennen lassen, mittragen zu lassen (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 157).
- OLG Hamm, 08.01.1997 - 15 W 398/96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Bestellung …
- BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14
Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 626/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 627/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
- OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 50/00
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in die Sterilisation …
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 334/18
Geeignetheit des Betreuers auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der …
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17
Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der …
- BVerwG, 30.12.1997 - 5 B 21.97
Sozialhilferecht - Mietzinsverpflichtungen bei infolge …
- OLG Düsseldorf, 19.05.1993 - 3 Wx 500/92
Betreuer; Bestellung von Amts wegen; Gutachten; Sachverständiger; Umfang des …
- BGH, 28.07.2015 - XII ZB 92/15
Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für …
- BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 281/96
Sterilisation der Betreuten
- OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 11 Wx 108/00
Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto …
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 625/17
Ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes hinsichtlich Zuweisung …
- OLG Karlsruhe, 13.04.1992 - 11 W 24/92
Betreuung; Gericht; Zuständigkeit; Betreuungssache
- BGH, 27.06.2018 - XII ZB 601/17
Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht …
- BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
- OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 19 Wx 36/08
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen: Genehmigung eines zeitweisen Einsperrens eines …
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
- BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90
Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle …
- OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
- OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 354/08
Betreuung: Bestellung eines Betreuers für die Entscheidung über einen …
- OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01
Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen …
- BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19
Ingangsetzung der Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache; …
- BGH, 14.02.2018 - XII ZB 507/17
Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im …
- OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 86/00
Begriff des Vereinsbetreuers
- OLG Hamm, 28.03.2006 - 29 U 13/03
Haftung des Betreuers wegen steuerlicher Folgen der Veräußerung von Grundstücken …
- BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95
Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache
- BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95
Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …
- BayObLG, 20.08.2001 - 3Z BR 250/01
Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache
- LG Hamburg, 31.03.1994 - 301 T 369/93
- LG Stuttgart, 16.02.2012 - 2 T 35/12
Betreuungsverfahren: Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines …
- LG München I, 27.11.1997 - 13 T 16609/97
- LG München II, 28.08.2015 - 6 T 5891/14
Aufhebung, Betreuung, psychische Erkrankung, freie Willensbildung, …
- BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 141/01
Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung
- BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 352/97
Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit …
- OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch …
- OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 80/16
Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes: …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06
Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …
- FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02
Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 631/10
Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz …
- FG Köln, 04.03.2008 - 3 K 3980/05
Bestimmung der Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches …
- BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 206/01
Entlassung eines Elternteils als Betreuer
- KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung; …
- OLG Celle, 10.08.2005 - 17 W 37/05
Vormundschaftliche Genehmigung der Einwilligung einer Betreuerin in die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02
Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 653/10
Vergütungsanspruch eines zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellten …
- OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 1/09
Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14 …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10
Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins
- OLG München, 07.07.2006 - 33 Wx 146/05
Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen …
- OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 106/00
Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei "Vereinsverfahrenspflegschaft"
- BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 5.93
Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10
Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 628/10
Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins
- VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01
Wahlrechtsausschluss
- OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 119/04
Vorführung eines Betroffenen bei Gericht durch die Betreuungsbehörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96
Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …
- OLG Düsseldorf, 25.03.1996 - 25 Wx 58/95
Betreuten über Gutachteninhalt informieren?
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07
Betreuungsanordnung: Beschwerderecht eines Lebensgefährten
- OLG Frankfurt, 27.05.1993 - 20 W 179/93
Bestellung eines Betreuers; Persönliche Anhörung; Vornahme durch entscheidendes …
- OLG Köln, 03.07.1996 - 16 Wx 104/96
Vergütung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 54/93
Wunsch des Betreuten; Betreuer; Entlassung; Berücksichtigung; Rechtsgeschäft ; …
- AG Mannheim, 17.04.2014 - Se 5 XVII 1257/10
Betreuerentlassung: Fehlende Anerkennung eines Betreuungsvereins als …
- LG Kleve, 07.03.2013 - 4 T 29/13
Betreuung; Analphabet; Analphabetismus; geistige Behinderung
- OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04
Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den …
- OLG Schleswig, 07.11.2002 - 2 W 197/02
Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94
Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer …
- BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96
Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption
- AG Mannheim, 27.03.2014 - Kaf 5 XVII 1277/12
Betreuung: Auswahl eines Betreuers bei Verlängerung der Betreuung; Bestellung …
- OLG Schleswig, 07.11.2006 - 2 W 162/06
Betreuungsverfahren: Wirksamkeit einer durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen …
- BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 294/01
Beschwerderecht des Betroffenen bei Statuswechsel des Betreuers - früherer …
- BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 128/90
Weisungsgebundenheit eines Sozialarbeiters im Jugendamt - Umfang der …
- KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06
Betreuerbestellung: Gerichtliche Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten …
- OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung
- LG Krefeld, 12.10.1992 - 6 T 250/92
Grundlagen zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die berufliche …
- OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05
Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 25 Wx 73/03
- OLG Schleswig, 03.11.1999 - 2 W 173/99
Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung
- LG Berlin, 28.04.1992 - 83 T XIV 10/92
Verwirrtheitszustand bei Verdacht auf Morbus Alzheimer; Unterbringung für zwei …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 56/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Sozialhilfe - …
- OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?
- OLG Schleswig, 25.01.2002 - 2 W 17/02
Zwangsbehandlung bei Magersucht
- OLG Köln, 20.06.1994 - 16 Wx 86/94
Grenzwert für vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
- AG Dannenberg, 08.10.1992 - 3 XVII K 33
- LG Stuttgart, 31.01.2011 - 10 T 29/11
Unterbringungsverfahren: Dauer einer einstweiligen Anordnung
- OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 15/05
Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes
- BayObLG, 07.10.1993 - 3Z BR 193/93
Sachverständigengutachten; Tatsachenbasis; Gutachter; Ergänzung; Gutachten; …
- BSG, 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92
Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher …
- LG Berlin, 07.01.1993 - 83 T 476/92
- BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91
Haftungsprivileg zugunsten des Landeswohlfahrtverbandes
- OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10
Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01
Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
- LG Mainz, 18.05.2016 - 8 T 83/16
Zum Richtervorbehalt bei Entziehung der Vertretung
- VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 15.01184
Widerruf der Anerkennung eines Betreuungsvereins
- BVerwG, 05.07.2006 - 3 B 44.06
Voraussetzungen hinsichtlich der klägerischen Darlegung bezüglich des …
- OLG Köln, 25.08.2003 - 16 Wx 168/03
Anspruch auf pauschalen Aufwendungsersatz für den Zeitraum der Verhinderung des …
- OLG Schleswig, 25.03.2003 - 2 W 45/03
Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im …
- BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97
Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei …
- BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92
Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der …
- FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 6742/02
Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; …
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00
Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung
- OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer …
- OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99
Wirkungen der Bestellung des Verfahrenspflegers; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Ausschluss eines Betreuers bei enger Beziehung des Betreuers zum Heim des …
- BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 333/97
Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer
- OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94
Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …
- OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 W 168/93
Vormundschaftsgericht; Sofortige Beschwerde; Bettgitter; Bauchgurt; …
- OLG Schleswig, 30.01.2002 - 2 W 5/02
Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte
- OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 9 U 172/00
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines …
- BayObLG, 16.06.1998 - 4Z BR 49/98
Voraussetzungen für eine Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB
- OLG Köln, 06.10.1995 - 16 Wx 144/95
Auswahlkriterien für einen Betreuer
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1991 - 4 L 19/91
Wichtiger Grund; Änderung; Familienname; Kind; Stiefkind; Wohl; Kindeswohl
- OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem …
- BayObLG, 20.04.2000 - 3Z BR 60/00
Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1999 - 2 A 4677/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
- BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 118/97
Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen …
- BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 15/96
Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene …
- OLG Köln, 28.06.1999 - 16 Wx 86/99
Überwachungsbetreuung
- AG Bielefeld, 16.09.1996 - 2 XVII B 32
- VG Bremen, 06.10.2010 - 1 K 256/08
Keine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Klassenfahrt aus …
- FG Düsseldorf, 21.09.2006 - 5 K 4729/02
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von durch Vereinsbetreuern erbrachte …
- OLG Jena, 05.02.2002 - 6 W 44/02
Betreuung; Zwangsbehandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 12 A 2611/95
Umsetzung; Änderung des Aufgabenbereiches; Abgrenzung; Bewertung des …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 842/93
Tätigkeit als Diplom-Sozialarbeiterin in einer Landesklinik - Aufteilung einer …
- OLG Schleswig, 18.03.1994 - 2 W 161/93
Betreuter; Mittellosigkeit; Ermittlung; Einkommensgrenze ; Sozialhilfe; …
- LG Potsdam, 17.02.2015 - 12 O 230/14
Schaden durch Pflichtverletzung des Vereinsbetreuers: Haftung des …
- LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 15/13
Öffentlichrechtliche Unterbringung; Zwangsbehandlung;Rechtsmittel;effektiver …
- LG Bremen, 10.05.2012 - 5 T 101/12
Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle
- LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05
Sofortige Beschwerde eines vorläufigen Betreuers gegen die teilweise Absetzung …
- VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482
- OLG Hamm, 07.03.2003 - 15 W 96/03
- OLG Schleswig, 23.01.2002 - 2 W 210/01
Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- BayObLG, 29.07.1998 - 3Z BR 102/98
Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2153/92
Schreibweise des Familiennamens als Gegenstand eines …
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - GR 3/93
Keine Deckungspflicht des Landes nach Verf BW Art 71 Abs 3 für Sozialhilfekosten …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2015 - 13 T 6170/15
Unterbringungsbeschwerde ist unbegründet - Die Voraussetzungen für eine …
- OLG München, 17.07.2007 - 33 AR 7/07
Zuständigkeit des örtlich unzuständigen Vormundschaftsgericht nach endgültiger …
- BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 222/04
Verlängerung der Unterbringung aufgrund eines früheren Gutachtens
- OLG Schleswig, 27.11.2002 - 2 W 197/02
Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
- OLG Köln, 16.04.1999 - 16 Wx 51/99
Rechtliche Kriterien für die Auswahl eines Betreuers unter Berücksichtigung des …
- OVG Saarland, 07.10.1994 - 8 R 35/93
Untätigkeitsklage; Pflegegeld; Pflegebedürftigkeit; Grad; Pflegestufe; …
- OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91
Islamische Religionszugehörigkeit; Türkische Schülerin; Befreiung vom …
- BFH, 28.02.1991 - V R 63/86
Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch …
- BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 292/01
Nachträgliche Bestellung eines Mitbetreuers
- LG Hamburg, 03.05.2000 - 326 T 31/00
- OVG Bremen, 28.05.1997 - 2 BA 12/95
Absetzbarkeit der Vergütung für Gebrechlichkeitspflegschaft; Abführung von …
- BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 808/95
- BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 262/95
Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist
- OLG Oldenburg, 25.09.1992 - 5 AR 20/92
Pflegschaft, Übergangsbestimmung, Abgabe, Zuständigkeit, Übernahme, Betreuung, …
- BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04
Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz …
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 126/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
- BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 314/00
Auslagen des Betreuers
- BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99
Bestellung eines Vollmachtsbetreuers
- BayObLG, 26.03.1998 - 4Z BR 33/98
Bestellung eines Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen
- BayObLG, 21.01.1998 - 3Z BR 453/97
Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Vergütung eines Betreuers
- BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 54/97
Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in …
- LG Freiburg, 20.07.2010 - 4 T 133/10
Unterbringung eines Betreuten: Erforderlichkeit gerichtlicher Genehmigung von …
- LG Saarbrücken, 13.02.2009 - 5 T 596/08
Staatskasse muss die dem Betroffenen in dem Beschwerdeverfahren anfallenden und …
- OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 214/06
- BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
- BayObLG, 22.01.1998 - 4Z BR 1/98
Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines …
- KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
- OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95
Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
- OLG Schleswig, 08.06.1994 - 2 W 20/94
Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers …
- LG Mainz, 14.12.1992 - 8 T 254/92
Wenn der neue Betreuer nicht gleich geeignet ist ...
- OLG Schleswig, 30.09.1992 - 2 W 123/92
Eilfälle; Zivilrechtliche Maßnahme; Unterbringung; Betroffener; Zulässigkeit; …
- BayObLG, 05.12.2003 - 3Z BR 191/03
Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer …
- BayObLG, 17.11.1998 - 3Z BR 268/98
Vergütung eines Betreuers für gewöhnliche Geschäfte des täglichen Lebens
- BayObLG, 27.05.1998 - 4Z BR 63/98
Beurteilung bei gleicher Geeignetheit des Wunschbetreuers
- BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 277/96
- BVerwG, 11.05.1993 - 5 CB 1.90
Antrag auf Neubescheidung - Ablehnung einer Bekleidungspauschale - Rechtmäßigkeit …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.1999 - 1 K 472/98
Qualifizierung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer; Abgrenzung …
- BVerwG, 13.07.1993 - 5 ER 619.93
Ausgestaltung der Prozessfähigkeit eines unter Pflegschaft stehenden Klägers im …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 4 L 18/91
Wichtiger Grund; Änderung des Familiennamens; Namensänderung; Scheidungskind; …
- VG Köln, 27.02.2012 - 20 K 2286/11
Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nur bei Beantragung und nicht …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 30.05.2008 - XVII 211/08
Zwangsbetreuung bei Alkoholabhängigkeit
- LG Koblenz, 10.08.2005 - 2 T 511/05
Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung einer vormundschaftsgerichtlich …
- LG Gießen, 04.12.2002 - 1 S 313/02
- BayObLG, 23.04.1999 - 3Z BR 73/99
Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 2 A 3265/96
Anforderungen an die Wahrung der verwaltungsrechtlichen Klagefrist; …
- OLG Hamburg, 29.04.1994 - 2 Wx 28/94
Örtlich zuständige Behörde; Bestellung als Betreuer; Gewöhnlicher Aufenthalt des …
- OLG Celle, 05.04.2000 - 15 W 3/00
Erstattung der Kosten der Hilfskraft eines Berufsbetreuers
- LG Hildesheim, 04.10.1996 - 5 T 879/96
- LG Berlin, 28.05.1996 - 83 T 106/96
Vermeidung von Interessenkollisionen bei der Bestellung eines Vereinsbetreuers
- LG Stuttgart, 31.01.1995 - 2 T 666/94
- LG Koblenz, 20.01.1995 - 2 T 700/94
- BayObLG, 27.05.1994 - 3Z BR 148/94
Betreuung; Bett; Fixierung; Maßnahme; Gerichtliche Genehmigung; Einverständnis; …
- AG Altötting, 16.06.2015 - XVII 59/15
Klostervorsteher als Betreuer eines Mitbruders
- VG München, 14.02.2008 - M 17 K 07.3605
Anerkennung eines Betreuungsverein
- VG Ansbach, 15.01.2003 - AN 4 K 03.00002
- OVG Niedersachsen, 04.09.1996 - 2 L 7916/94
Bindung von Rechtspflegern an Arbeitszeitregelungen; keine Befreiung der …
- BayObLG, 11.11.1993 - 3Z BR 201/93
- LG Freiburg, 11.12.2002 - 4 T 259/02
Betreuung: Beschwerde des Betreuers gegen die Bestellung eines Betreuers für …
- LG Stuttgart, 16.09.1993 - 2 T 764/93
Betreuungsgesetz; Altersvorsorgevollmacht oder Patiententestament
- LG Kaiserslautern, 10.09.1993 - 1 T 120/93
- VG Ansbach, 26.01.1993 - AN 12 K 92.34048
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags und eine mit Abschiebungsandrohung …
- AG Bad Homburg, 16.09.1992 - 4 XIV 175/92
- AG Bremen, 14.07.1992 - 41 XVII 188 H 92
- AG Garmisch-Partenkirchen, 30.05.2008 - XVII 211/05
Zwangsbetreuung bzw. Unterbringung: Anordnung gegenüber einem Alkoholabhängigen
- VG Halle, 13.09.2001 - 3 A 1279/98
- VG Halle, 05.07.2001 - 2 B 57/01