24.04.1991

Bundestag - Drucksache 12/508

Beschlussempfehlung, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 1354   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,21590
BGBl. I 1991 S. 1354 (https://dejure.org/1991,21590)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.06.1991, Seite 1354
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991)
  • vom 27.06.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 21.10.1994 - VI R 15/94

    Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

    Im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1991, der durch das Haushaltsgesetz 1991 vom 27. Juni 1991 (BGBl I 1991, 1354) festgestellt wurde, sind bei Kapitel 60.03 Titel 547.01 die Kosten für die Entsendung von Bundesbediensteten und Bundesbediensteten im Ruhestand in das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet) ausgewiesen.
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