09.02.2000
Bundestag - Drucksache 14/2658
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 897 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 29.06.2000, Seite 897
- Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
- vom 27.06.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Meldungen
- IRIS Merlin
Fernabsatzgesetz verabschiedet
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 16.02.2000 BT VOR IRREFÜHRENDEN VERKAUFSMETHODEN SCHÜTZEN (GESETZENTWURF)
- 21.03.2000 BT ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZUM VERBRAUCHERSCHUTZ BEIM FERNABSATZ
- 23.03.2000 BT EXPERTEN UNEINS BEI DER ÜBERNAHME VON RÜCKSENDEKOSTEN
- 13.04.2000 BT UNTERNEHMEN SOLLEN KOSTEN FÜR RÜCKSENDUNG VON WAREN TRAGEN
- 30.05.2000 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
Wird zitiert von ... (128)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Zwar wollte der Gesetzgeber - wie der Gesetzgebungsgeschichte zu entnehmen - mittels des Zusatzes in § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a.F., die Frist des § 286 Abs. 3 BGB beginne "mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers", sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen von der Bezifferung des Rückgewähranspruchs als fingierter Entgeltforderung mittels einer Zahlungsaufstellung als Voraussetzung des Schuldnerverzugs freistellen (vgl. BT-Drucks. 14/3195, S. 33; 14/6040, S. 199; 15/2946, S. 23 f.; 15/3483, S. 22;… außerdem Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 357 Rn. 3, 5;… MünchKommBGB/ Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 40;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 8;… PWW/Medicus/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 357 Rn. 3). - BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Der Verzicht darauf, dem Verbraucher eine Rechtfertigung für seine Erklärung abzuverlangen, beruhte auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung (BT-Drucks. 14/2658, S. 47).Mit ihm führte der Gesetzgeber ein Regelungsmodell fort, das schon vor Inkrafttreten des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) gegolten hatte.
(2) An der Richtigkeit dieser Bewertung hat sich auch nach Änderung des § 2 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) und Aufhebung des § 3 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes nichts geändert.
Ausweislich der Gesetzesbegründung ging § 2 HWiG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung bis auf die in seinem Absatz 1 Satz 4 getroffene Regelung in § 361a Abs. 1 BGB und § 3 HWiG in § 361a Abs. 2 BGB auf (BT-Drucks. 14/2658, S. 60).
- BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …
Danach soll ein Vertrag über Dienstleistungen Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge aller Art erfassen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).
Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 31).
Es ist gerade der Zweck der Richtlinie 97/7/EG und der ihrer Umsetzung in deutsches Recht dienenden Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu schützen, der ohne die Möglichkeit, die Ware oder die Dienstleistung zu prüfen, eine vertragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Ware oder der Dienstleistung eingegangen ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).
Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Distanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15;… vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn. 30).
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Diese Rechtslage wollte der Gesetzgeber im Jahr 2000 mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht in § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung fortschreiben (BT-Drucks. 14/2658, S. 47). - BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Vor Schaffung des § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) entsprach es herrschender Meinung, dass der Verbraucher das nach dem Verbraucherkreditgesetz eingeräumte Widerrufsrecht isoliert - allein bezogen auf seine Willenserklärung - und ohne Rücksicht darauf ausüben könne, ob noch ein anderer Verbraucher neben ihm Vertragspartner des Unternehmers sei (…Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 13;… Erman/I. Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 10;… Metz, VerbrKrG, 1999, § 7 Rn. 6;… Pickert, Das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz, 1995, S. 71;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 42;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 18;… Steppeler, VerbrKrG, 2. Aufl., S. 169;… MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 20;… Ulmer/Habersack, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 20;… Ulmer/Timmann, FS Rowedder, 1994, S. 503, 525;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 6; zum Abzahlungsgesetz OLG Düsseldorf, WM 1984, 1220, 1221; OLG Koblenz, OLGR 1998, 437 f.). - BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Herresthal, NJW 2008, 2475, 2477, unter Hinweis auf BT-Drs. 14/3195, S. 32).Die Vorschrift des § 439 BGB wäre nur dann nicht als Verbraucherschutzgesetz anzusehen, wenn der Verbraucherschutz in der Norm nur untergeordnete Bedeutung hätte oder nur eine zufällige Nebenwirkung der Regelung wäre (BT-Drs. 14/2658, S. 53 zur insofern unverändert übernommenen Vorgängerregelung in § 22 AGBG).
Die Richtlinie über Unterlassungsklagen wiederum ist durch die Vorgängerregelung zu § 2 UKlaG, § 22 AGBG, in deutsches Recht umgesetzt worden (vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 52).
Dies lässt eine generelle Klärung der Frage geboten erscheinen (vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 53).
- BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …
§ 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO in der Fassung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes wurde zwar durch Art. 9 Nr. 7 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) mit Wirkung vom 30. Juni 2000 aufgehoben. - BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
Der Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen besteht nach der Fernabsatzrichtlinie und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Fernabsatzgesetz darin, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus entsteht, daß der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluß zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern zu lassen (…vgl. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - ABl. EG Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S. 19; Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).Aus der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 14/2658, S. 33) ist zu entnehmen, daß dabei zunächst an Versteigerungen gedacht war, bei denen der Vertrag durch den Zuschlag des Auktionators zustande kommt.
Der Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes (§ 1 FernAbsG) wurde in der Beschlußempfehlung entgegen § 1 Abs. 3 Nr. 7 Buchst. c des Regierungsentwurfs und entgegen Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie auf Versteigerungen ausgedehnt, um dem Verbraucher auch bei Versteigerungen die vom Unternehmer nach § 2 FernAbsG zu erbringenden Informationen zuteil werden zu lassen (BT-Drucks. 14/3195, S. 30).
Dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB liegt die Erwägung zugrunde, daß die Durchführung einer Versteigerung durch das Widerrufsrecht erschwert werden könnte (vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 33 und BT-Drucks. 14/3195, S. 30).
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …
Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden; die Abgrenzung im Einzelfall ist der Rechtsprechung vorbehalten (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51). - BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
Danach soll ein Vertrag über Dienstleistungen Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge aller Art erfassen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).
Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 31).
Es ist gerade der Zweck der Richtlinie 97/7/EG und der ihrer Umsetzung in deutsches Recht dienenden Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu schützen, der ohne die Möglichkeit, die Ware oder die Dienstleistung zu prüfen, eine vertragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Ware oder der Dienstleistung eingegangen ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).
Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Distanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15;… vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn. 30).
- BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14
Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09
Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
- BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19
Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz …
- OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15
Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
- AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15
Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 4 U 135/12
Verbraucherschutz - gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur …
- OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17
Bankeinzug Luxemburg - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zum …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99
"Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
Telefonischer Auskunftdienst
- OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 37/13
Rechtsstellung des Verbrauchers bei Abschluss eines Maklervertrages aufgrund von …
- OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 6 U 12/16
Fotoabzüge - Wettbewerbsverstoß: Verkauf von Luftbildaufnahmen ohne Einräumung …
- OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10
Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von …
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03
Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99
Telefonwerbung für Blindenwaren
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
- BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01
Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …
- BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99
Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
- OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 11 Wx 108/00
Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto …
- LG Freiburg, 21.07.2017 - 6 O 76/17
Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im …
- OLG Köln, 06.12.2023 - 2 U 24/23
Online-Coaching und Fernunterricht - Eine Überwachung des Lernerfolgs im Sinne …
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 227/99
Werbefinanzierte Telefongespräche
- BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01
"Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …
- OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02
Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG München, 25.01.2001 - 29 U 4113/00
Dauerhafter Datenträger nach Verbraucherkreditgesetz - Internet-Homepage
- OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 104/10
Fernabsatzvertrag: Widerruf beim Kauf von Zertifikaten
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 19 Wx 37/01
Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz während der landesrechtlichen …
- LG Stuttgart, 07.10.2008 - 13 S 189/08
Girovertrag: Beweislast bei Auszahlung durch einen Geldausgabeautomaten
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01
Preisangaben bei Flugreisen
- LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03
Internationale Zuständigkeit: Anspruch aus der Gewinnzusage eines ausländischen …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08
Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03
Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- OLG Hamburg, 11.06.2014 - 13 U 17/13
Fernabsatzgeschäft: Widerruf einer telefonisch erteilten Wertpapierorder
- OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00
Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 27/02
Klage auf Auskehrung zugesagter Gewinne; Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende …
- OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 6 U 235/03
Zahlungsanspruch aus einer Gewinnzusage: Eignung einer …
- LG Mönchengladbach, 13.03.2024 - 2 O 217/21
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 39/99
Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe
- KG, 17.10.2000 - 5 U 5552/99
Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden - Begriff der "vorbörslichen …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19
Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
- OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16
Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes
- KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03
Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
- OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im …
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00
Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02
Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter …
- OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 31/02
Anforderungen an die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs aus einer Gewinnzusage
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Missbrauchs von Kreditkarten
- BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01
Subsidiarität einer unmittelbar gegen das FernAbsG erhobenen …
- LG Memmingen, 23.06.2004 - 1H O 1016/04
Verkauf über eBay ist keine Versteigerung
- OLG Düsseldorf, 20.02.2004 - 7 U 149/03
Datenschutz und Verbraucherschutz
- OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der …
- LG Wuppertal, 06.08.2002 - 1 O 32/02
Zweck der Vorschrift des § 661a BGB unter der Berücksichtigung des …
- LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 1 S 20/02
Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen
- OLG München, 23.08.2001 - 6 U 1982/01
Belehrungspflicht über Widerrufsrecht des Verbrauchers sowohl nach FernAbsG als …
- OLG Braunschweig, 09.09.2002 - 7 U 16/02
Internationale Zuständigkeit eines Gerichts gemäß Art. 14 Abs. 1 des Brüsseler …
- OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02
Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen
- OLG Bamberg, 05.12.2001 - 3 U 134/01
Haftung; Haftungsausschluss; Höhere Gewalt; Gastwirt; Wertsachen; Diebstahl
- OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02
Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen …
- OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 140/01
Risiko des Kreditkartenmissbrauchs in Mailorderverfahren beim Vertrags- und nicht …
- LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00
Allgemeiner Gerichtsstand; Auszahlungsanspruch; besonderer Gerichtsstand; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99
Heininger
- LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06
Übertragbarkeit von sich auf flächenlos verpachtete Anlieferungs-Referenzmengen …
- AG Lahr, 26.10.2007 - 5 C 138/07
Fernabsatzvertrag: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages; …
- OLG Rostock, 17.02.2004 - 3 U 269/03
Zum Anspruch auf Einlösung einer Gewinnzusage im Rahmen einer Werbebriefsendung
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02
Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
- OLG Köln, 24.02.2003 - 16 U 93/02
Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 661a BGB
- OLG Köln, 16.12.2002 - 16 U 54/02
Gewinnzusage
- OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 101/00
Prozessführungsbefugnis von Verbraucherzentralen - Widerrufsrecht bei Vertrag …
- BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 70/01
Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen …
- AG Rendsburg, 21.11.2008 - 18 C 659/08
Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als …
- LG Hamburg, 19.12.2003 - 416 O 222/03
- OLG München, 10.12.2002 - 5 U 3335/02
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Jena, 30.07.2002 - 5 U 1432/01
Auswirkungen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages auf den verbundenen …
- LG Osnabrück, 26.06.2002 - 10 O 2130/01
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage eines Verbraucherings …
- BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01
Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten
- BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 11/01
Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00
Telefonwerbung - Europarecht - Rechtsirrtum
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- AG Berlin-Mitte, 23.10.2008 - 16 C 123/08
Ausschluss des Widerrufsrechts - Design der Widerrufselehrung - Webdesign - …
- BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten
- OLG Karlsruhe, 05.04.2001 - 11 Wx 3/01
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2000 - LVG 1/00
- BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 30/01
Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
- LG Hamburg, 25.01.2013 - 330 O 63/11
Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht hinsichtlich einer telefonisch erteilten …
- LG Berlin, 25.05.2009 - 52 O 405/08
Bei eBay ist die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts anstelle des Widerrufsrechts …
- BayObLG, 26.04.2001 - 2Z BR 66/01
Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts
- BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 137/00
Anfechtung der Entlastung des Verwalters
- LG Hamburg, 21.12.2000 - 310 O 425/00
Hinweis auf das Widerrufsrecht auch bei begonnenen Dienstleistungen
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 36/04
- LG Detmold, 29.01.2016 - 1 O 220/15
Verbraucherdarlehnsvertrag, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Fristbeginn, …
- VG Oldenburg, 01.07.2008 - 12 A 666/07
Vollstreckung nach Hofübergabe; Vollstreckungsabwehr; Vorweggenommene Erbfolge; …
- LG Frankfurt/Oder, 05.08.2003 - 12 O 60/03
Gewinnzusagen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2006 - L 3 B 36/06
- AG Rostock, 19.11.2008 - 41 C 236/08
- LG Wuppertal, 20.03.2001 - 1 O 14/01
Gewinnzusagen - die nicht eingehalten werden!
- LG Hamburg, 18.01.2006 - 315 O 687/05
Rechtliche Ausgestaltung der Belehrungspflichten von Warenanbietern im Wege des …