• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 25.05.2000, Seite 715
• Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
• vom 17.05.2000

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 13.12.1999   BT   SOGENANNTE ODDSET-WETTEN STEUERLICH GLEICHSTELLEN (GESETZENTWURF)

Wird zitiert von ... (6)

• VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833

  Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …

  Das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 17. Mai 2000 (BGBl. I S. 715) hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

  Davon ist auch der Bundesgesetzgeber beim Erlass des Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 17. Mai 2000 (BGBl. I S. 715) ausgegangen, wenn er öffentliche Oddset-Wetten, die nicht Rennwetten im Sinn des Abschnitts I des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind, einer Besteuerung unterwirft (s. oben A I 2 a).

• BFH, 22.03.2005 - II B 14/04

  Oddset-Wetten; Lotteriesteuer

  Der Senat hat ferner keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ergänzung des RennwLottG um einen Tatbestand zur Besteuerung von Oddset-Wetten durch das Gesetz vom 17. Mai 2000 (BGBl I 2000, 715).
• FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …

  Als sich abzeichnete, dass die lotteriesteuerpflichtigen Tatbestände des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) um Oddset-Wetten ergänzt würden, wie es dann im Gesetz zur Änderung des RennwLottG (vom 17. Mai 2000, BGBl I 715) auch geschah, schloss die Antragstellerin am ... 2000 einen Vertrag mit der Gesellschaft Y-Ltd. (nachfolgend: Y) mit Sitz in B-Stadt, der Hauptstadt des ... eines selbstständigen Inselstaats in der Karibik; darin wurde die Antragstellerin als "Agent" und Y als "Wettveranstalter" (Bet Organiser) bezeichnet.

  Aus steuersystematischen Gründen und aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist das Rennwett- und Lotteriegesetz daher anzupassen" (BT-Drucks. 14/2271).

 
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …

  gegen Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 17. Mai 2000 (BGBl I S. 715 ff.).
• FG Bremen, 15.01.2010 - 2 K 64/09

  Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers …

  Die Ergänzung des RennwLottG um einen Tatbestand zur Besteuerung von Oddset-Wetten durch das Gesetz vom 17. Mai 2000 (BGBl I 2000, 715) ist verfassungsgemäß.
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 131/08
  Bei "Oddset" handle es sich um eine Wettart im Sinn des Gesetzes zur Änderung des Rennwetten- und Lotteriegesetzes vom 17.05.2000, BGBl. I 715.