• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 29.12.2000, Seite 1980
• Gesetz zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz - AgrdG)
• vom 21.12.2000

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 10.10.2000   BT   MINERALÖLSTEUER FÜR AGRAR-DIESEL TEILWEISE VERGÜTEN (GESETZENTWURF)
• 13.10.2000   BT   DIESEL-BESTEUERUNG EU-WEIT HARMONISIEREN (UNTERRICHTUNG)

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 12.12.2006 - VII R 44/05

  Landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge; MinÖSt-Vergütung

  Durch die §§ 25b ff. MinöStG soll nämlich nicht allgemein die Verwendung von Gasöl in Betrieben der Land- oder Forstwirtschaft begünstigt werden, sondern nur die Verwendung von Gasöl in bestimmten Maschinen und Fahrzeugen zur Bodenbewirtschaftung und bodengebundenen Tierhaltung (vgl. BTDrucks 14/4218, S. 7).

  Bei der Überleitung der Gasölverbilligung nach dem LwGVG in das Verfahren der Mineralölsteuerrückvergütung nach den §§ 25b bis 25d MinöStG war beabsichtigt, die wesentlichen Regelungsinhalte des LwGVG in seiner damaligen Fassung in das MinöStG zu übernehmen (vgl. die Begründung zu Art. 1 Nr. 3 des Agrardieselgesetzes, BTDrucks 14/4218, S. 7).

• FG Sachsen, 18.04.2007 - 7 K 2088/05

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Agrardieselvergütung; Arbeiten zur Gewinnung …

  Ob die Einlagerung beim Erzeugerbetrieb selbst, bei einem Lagerhaltungsbetrieb oder bei dem verarbeitenden Betrieb im Auftrag des Erzeugers erfolgt, kann nach Sinn und Zweck des Gesetzes, die Landwirtschaft von Betriebskosten zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Migliedsstaaten zu stärken (…dazu Teichner in Teichner/Alexander/Reiche, MinöstG/StromStG, MinöStG Vorb Rn. 13 a; Bundestag-Drucksache 14/4218 vom 6. Oktober 2000, A.), keinen Grund für eine unterschiedliche Sachbehandlung darstellen.
• FG Sachsen, 18.04.2007 - 7 K 2089/05

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Agrardieselvergütung; Betrieb der …

  Ob die Einlagerung beim Erzeugerbetrieb selbst, bei einem Lagerhaltungsbetrieb oder bei dem verarbeitenden Betrieb im Auftrag des Erzeugers erfolgt, kann nach Sinn und Zweck des Gesetzes, die Landwirtschaft von Betriebskosten zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Migliedsstaaten zu stärken (…dazu Teichner in Teichner/Alexander/Reiche, MinöstG/StromStG, MinöStG Vorb Rn. 13 a; Bundestag-Drucksache 14/4218 vom 6. Oktober 2000, A.), keinen Grund für eine unterschiedliche Sachbehandlung darstellen.