24.06.2003

Bundestag - Drucksache 15/1205

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 1655   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,51341
BGBl. I 2003 S. 1655 (https://dejure.org/2003,51341)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.08.2003, Seite 1655
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
  • vom 15.08.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 26.06.2003   BT   Angleichung des Europawahlgesetzes mit dem Bundeswahlgesetzes geplant

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvE 1/04

    Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel bei der Europawahl; Unzulässigkeit einer

    b) Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vom 15. August 2003 (BGBl I S. 1655) hat der Antragsgegner die vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Änderungen des Direktwahlakts in nationales Recht umgesetzt (vgl. BTDrucks 15/1205, S. 5 unter I.).
  • VG Göttingen, 30.10.2003 - 4 A 12/03

    Monatliche Bedarf für Auszubildende an Hochschulen; Zweck des

    das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der in § 13 Abs. 1 bis 3 BAföG in der Fassung vom 15.08.2003 (BGBl. I S. 1655, 1661) genannten Förderbeträge mit Art. 3 Abs. 1 und 20 GG einzuholen,.

    Die Beklagte hat durch ihr Studentenwerk der Klägerin die gemäß §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 bis 3 Satz 1 BAföG in der Fassung 6.6.1983 (BGBl. I S. 645, ber. S. 1680), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.8.2003 (BGBl. I S. 1655, 1661) festgelegten höchstmöglichen Förderungsbeträge gewährt.

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