• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 10.03.1976, Seite 417
• Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
• vom 04.03.1976

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (29)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …

  Während § 6 Abs. 2 WaffG mit der Verwendung des Worts "Zeugnis" an § 5 Abs. 4 WaffG aus dem Jahr 1976 (BGBl. I S. 417) anknüpft, ist die Regelung des Absatzes 4 im bisherigen Waffenrecht ohne Vorbild.
• BVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14

  Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; …

  Eine Waffe besitzt, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt (Abschnitt 2 Nr. 2 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG; vgl. auch BT-Drs. 7/2379 S. 20 und 14/7758 S. 58).
• BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 21.98

  Anmeldepflicht; Bedürfnisprüfung; Erwerb von Todes wegen; illegaler Waffenbesitz; …

  Die entsprechende Regelung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG zugunsten eines Berechtigten, der eine Schußwaffe von Todes wegen erwirbt, hat er aufgrund "einer Abwägung der Sicherheitsinteressen mit der rechtlichen Stellung des Erben oder Vermächtnisnehmers" (vgl. BTDrucks 7/2379, S. 20), also zur Wahrung des Besitzstandes des Erben getroffen.

  Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages führte zur Neufassung der §§ 58 und 59 in dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (BTDrucks 7/2379) u.a. aus (BTDrucks 7/4407, S. 4): Der Ausschuß habe sich in Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf dafür entschieden, den Waffenbesitzern, die ihre Waffe nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im ersten Halbjahr 1973 angemeldet hätten, die Möglichkeit einer neuen Anmeldung einzuräumen und ihnen Straffreiheit zu gewähren, soweit sie ihre Waffen bis zum 30. April 1976 anmeldeten.

 
• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 5.92

  Waffen - Sicherheitsfachkräfte - Werkschutz - Fachschule

  Hiervon gehen auch § 28 Abs. 6 WaffG (s. BT-Drucks. 7/2379 S. 20) sowie Nr. 28.7.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) i.d.F. vom 29. November 1979 (Beilage BAnz. Nr. 229) aus.
• BVerwG, 26.10.1999 - 1 C 17.98

  Bewachungsunternehmen; Bescheidsadressat; Geschäftsführer; höchstpersönliche …

  Hiervon gehen auch § 28 Abs. 6 WaffG (vgl. BTDrucks 7/2379, S. 20) sowie § 52 Abs. 1 WaffG (vgl. OVG Hamburg, GewArch 1992, 453) aus.
• BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97

  Waffenrechtliches Bedürfnis; Sportschütze; Kurzwaffen; Leistungsschütze.

  Das wird bestätigt durch die Amtliche Begründung zu § 32 Abs. 2 Nr. 3 WaffG (BTDrucks 7/2379 S. 21), nach der die Zubilligung von zwei Kurzwaffen der für Jäger geltenden Regelung angepaßt ist und in aller Regel für die sportliche Betätigung ausreicht.
• VG Augsburg, 10.09.2014 - Au 4 K 14.802

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis trotz Verzichtserklärung unzulässig

  Dass diese Fallgruppe ausschließlich auf die vom Beklagten - im Übrigen auch nur beispielhaft - angeführten Fälle des Todes des Erlaubnisinhabers oder einer Befristung anzuwenden ist, ergibt sich weder aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 7/2379 Begründung Zu Art. 1 Nr. 32; BT-Drs. 6/2678 Begründung zu § 45) noch aus der Gesetzessystematik.
• OVG Thüringen, 22.02.2007 - 3 KO 94/06

  Waffenrecht; Waffenrecht; Schusswaffe; Erlaubnisverfahren; Erwerb; Besitz; …

  Der Gesetzgeber ist schon bei der durch Gesetz vom 4. März 1976 (BGBl. I S. 417) erfolgten Novellierung des Waffengesetzes 1972, durch die die Privilegierung von Sportschützen in § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a. F. geschaffen worden ist, davon ausgegangen, dass es ausreichend sei, "wenn - wie in § 30 Abs. 4 vorgesehen - die zuständige Behörde verpflichtet wird, die Inhaber von Waffenbesitzkarten in regelmäßigen Abständen auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen" (vgl. die Begründung zu Art. 1 Nr. 17 des zugrundeliegenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BT-Drs. 7/2379, S. 18).
• BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 35.81

  Voraussetzungen einer Sperrfristanordnung - Kriterien für die Annahme der …

  Auch der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes, durch welches in § 5 WaffG die sog. Regelvermutung (angeblich "Sperrfrist") eingebaut worden ist, gebraucht in seiner Gesetzesbegründung nicht den Begriff der Sperrfrist; sie spricht vielmehr von dem der Vorschrift zugrundeliegenden "Bewährungsgedanken" und sieht in der Vorschrift eine "Entscheidungshilfe" (BT-Drucks. 7/2379 S. 14).
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 94.76

  Waffenanmeldungen - Waffenbesitzverbot - Erteilung einer Waffenbesitzkarte - …

  WaffG § 59 Abs. 4 S. 2 vom 19.09.1972 (BGBl I S. 1797) - WaffG 72 - gilt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des WaffG vom 04.03.1976 (BGBl I S 417) für alle Waffenanmeldungen, die in der Zeit vom 01.01.1973 bis 30.06.1973 erfolgt sind.
• BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80

  Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der …
• VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 K 14.802

  Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Bagatellgrenze; Widerruf waffenrechtlicher …
• BVerwG, 26.05.1998 - 1 C 27.97

  Selbstladewaffe; Modellwaffe; Bausatz; Vertriebsverbot
• BVerwG, 02.06.1988 - 1 B 69.88

  Waffengesetz - Strafhaft - Verwahrung - Sperrfrist - Anrechnung
• BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 28.86

  Waffengesetz - Munitionssammler - Munitionserwerbsschein - Bedürfnisnachweis
• VG Karlsruhe, 31.01.2019 - 1 K 3132/17

  Beschränkung des Waffenhandels
• BVerwG, 26.10.1999 - 1 C 18.98

  Antrag auf Verlängerung eines Waffenscheins - Antrag auf Eintragung weiterer …
• BGH, 22.12.1992 - 1 StR 844/92

  Rechtfertigung der Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen für Hehler mit der …
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 20.83

  Revisionsbegründung - Revisionsnichtzulassungsbeschwerdeschrift - Schießerlaubnis …
• BGH, 24.04.1985 - 3 StR 45/85

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Gefährliche Körperverletzung …
• BGH, 07.02.1979 - 2 StR 523/78

  Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe als Vorraussetzung für …
• BGH, 22.02.1978 - IV ZR 105/76

  Waffenklausel - Allgemeine Vertragsbedingung - Schußwaffe - …
• VG Karlsruhe, 07.08.2001 - 11 K 1189/01

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Straftat
• OVG Hamburg, 13.10.1997 - Bf VI 76/97

  Waffenrecht: Befreiung vom Bedürfnisnachweis für Mitglieder von …
• BVerwG, 06.03.1985 - 1 B 8.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.02.1985 - 1 B 9.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendbarkeit des …
• BGH, 15.08.1979 - 2 StR 750/78

  Voraussetzungen der Straffreiheit nach § 59 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) einer …
• VG Koblenz, 20.07.1995 - 2 K 170/95

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte; Erwerb an Waffen aufgrund eines …
• BGH, 21.12.1976 - 1 StR 538/76

  Einstellung des Verfahrens bei Verstoß gegen das Waffengesetz - Sicherstellung …