23.03.2001
Bundestag - Drucksache 14/5640
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 1939 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1939
- Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG)
- vom 27.07.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 29.03.2001 BT Zahlungen für Zusatzversorgung der ehemaligen DDR anheben
- 04.04.2001 BT Koalition nach wie vor gegen "Ehrenpension" für SED-Opfer
- 12.10.2001 BT "Umsetzung von DDR-Rentenansprüchen ist verfassungsgemäß"
Wird zitiert von ... (118)
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 8 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als die sozialversicherungspflichtigen Entgelte in jedem Fall um die Beträge oberhalb der jeweiligen Durchschnittsverdienste, wie sie in der Anlage 5 des AAÜG bestimmt sind, gekürzt werden, falls die Summe der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Einkünfte die jeweiligen Werte der Anlage 4 zum AAÜG überschreitet,.ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB VI zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Abteilungsleiter im Ministerium für Bauwesen der Deutschen Demokratischen Republik in jedem Fall zu kürzen sind, falls sie die Werte der Anlage 4 zum AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Beträge erreichen,.
§ 6 Absatz 2 (in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5) und § 6 Absatz 3 Nummer 8 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG) vom 11. November 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1674) und des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1939) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Die entsprechende Vorschrift des Artikels 13 Abs. 7 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) lautet:.
- BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
c) Die Konsequenzen aus den Urteilen vom 28. April 1999 zog der Gesetzgeber durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939): Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit der geänderten Anlage 6 zum AAÜG erfolgt nunmehr eine Absenkung der während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des MfS/AfNS erzielten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen nur auf das Durchschnittseinkommen im Beitrittsgebiet, so dass alle Betroffenen, sofern ihr Einkommen den Durchschnittsverdienst erreichte oder überstieg, einheitlich einen Entgeltpunkt (Ost) pro Jahr der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem erhalten. - BSG, 05.05.2009 - B 13 R 117/08 R
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
Mit Bescheid vom 13.9.2001 nahm die Beklagte erstmals eine Vergleichsrentenberechnung auf Grundlage eines 20-Jahreszeitraums nach Maßgabe des § 307b Abs. 3 Nr. 3 SGB VI idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) vom 27.7.2001 (BGBl I 1939) vor, wodurch sich der monatliche Rentenzahlbetrag erhöhte.Materielle Anspruchsnorm für das Begehren der Klägerin auf Neuberechnung ihrer Regelaltersrente nach Maßgabe einer höheren Vergleichsrente ist § 307b SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 (BGBl I 1939).
Darüber hinaus ist für die Zeit ab 1.1.1992 zusätzlich eine Vergleichsrente (nach Maßgabe des Abs. 3 unter Zugrundelegung eines 20-Jahreszeitraums) zu ermitteln; die höhere der beiden Renten ist zu leisten (Satz 2 und 3 idF des 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 [BGBl I 1939]).
Dafür, dass er die an das "Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit" anknüpfende Bemessung des 20-Jahreszeitraums nicht pauschal nach Maßgabe der Sonderregelung des § 252a Abs. 2 SGB VI vornehmen wollte, spricht in diesem Zusammenhang auch, dass die zitierten Ausführungen des Gesetzgebers zur Neufassung des § 307b SGB VI durch das 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 (BGBl I 1939) zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als die Regelungen des § 252a Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 erster Halbsatz SGB VI bereits in Kraft waren.
Dafür, dass in § 307b Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 SGB VI für die Bestimmung des Endzeitpunkts des 20-Jahreszeitraums auf das tatsächliche Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit abzustellen ist, spricht auch Sinn und Zweck des § 307b SGB VI. Die Neugestaltung des § 307b SGB VI durch das 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 (BGBl I 1939) bezüglich der Vergleichsrente bezweckte, nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Urteil vom 28.4.1999 (…BVerfGE 100, 104, 134 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) den früheren Gleichheitsverstoß bei der Rentenüberleitung zu beheben (vgl Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 17 f).
- BSG, 21.08.2008 - B 13 R 9/08 R
Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
Sie führte erstmals eine Vergleichsrentenberechnung nach § 307b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AAÜG (2. AAÜG-ÄndG) vom 27.7.2001 (BGBl I S 1939) durch und ermittelte für die Versicherte unter Zugrundelegung eines 20-Jahreszeitraums vom 1.1.1970 bis 31.12.1989 58, 2030 persönliche Entgeltpunkte - EP - (Ost).Als Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit sei damit nach dem Willen des Gesetzgebers (Hinweis auf BT-Drucks 14/5640 S 17) das Ende des Bezugs von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, für welches Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden seien, anzusehen.
In den Gesetzesmaterialien (vgl Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 17) zu dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber sein Verständnis vom Begriff "Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit" wie folgt wiedergegeben: "Als Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gilt hierbei das Ende des Bezuges von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen.".
Die Neugestaltung des § 307b SGB VI durch das 2. AAÜG-ÄndG, und zwar hier bezüglich der Vergleichsrente, bezweckte, die Rentenüberleitung nach den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 28.4.1999 (…BVerfGE 100, 104, 134 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) verfassungsgemäß auszugestalten (vgl Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 17 f).
Die Vorschrift des § 307b Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 SGB VI lehnt sich daher bei der Ermittlung der EP zur Bestimmung der Höhe der Vergleichsrente und der "20-Jahreszeitraum-Betrachtung" auch lediglich an die Regelung des § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI an (vgl Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 13); sie ist schon von ihrer Zweckbestimmung her nicht mit ihr identisch (…BSG vom 5.7.2005 aaO RdNr 26).
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98
Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 8 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG), verkündet als Artikel 3 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991, in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch das Gesetz zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes vom 18. Dezember 1991, durch das Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993, durch das 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 23. Juni 1994, durch das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15. Dezember 1995, durch das AAÜG-Änderungsgesetz vom 11. November 1996 in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als die sozialversicherungspflichtigen Entgelte in jedem Fall um die Beträge oberhalb der jeweiligen Durchschnittsverdienste, wie sie in der Anlage 5 des AAÜG bestimmt sind, gekürzt werden, falls die Summe der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Einkünfte die jeweiligen Werte der Anlage 4 zum AAÜG überschreitet,.ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG, verkündet als Art. 3 des RÜG vom 25. Juli 1991, in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 und durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993, 2. SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311), Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1824), AAÜG-Änderungsgesetz vom 11. November 1996 (BGBl I S. 1674), 2. AAÜG-Änderungsgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939), insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB VI zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Abteilungsleiter im Ministerium für Bauwesen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in jedem Fall zu kürzen sind, falls die Werte der Anlage 4 zum AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Beträge erreichen,.
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 261/16
Berücksichtigung des den ehemaligen Mitarbeitern der Zollverwaltung der DDR …
In dem von der Bundesregierung konzipierten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AAÜG vom 23.3.2001 war die Ergänzung des § 6 um einen Absatz 10 vorgesehen, nach dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen iS des 2. Abschnitts des AAÜG das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen ist, soweit es nach den im Beitrittsgebiet maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems berücksichtigungsfähig war (BT-Drucks 14/5640 S 7; s auch BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 (§ 6) Buchst b).Diese Regelung ist nicht Gesetz geworden, weil nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung der neu vorgesehene Absatz 10 in Widerspruch zur bisher bewährten Praxis stehe (BT-Drucks 14/6063 S 24 zu Art. 1 § 6 Buchst b).
Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs genannten Urteile des BSG (…vom 23.6.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 4, vom 4.8.1998 - B 4 RA 74/96 R - Juris …und vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 3; vgl BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 (§ 6) Buchst b) sollten ohne Abstriche verwirklicht werden.
- BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 8/14 R
Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
In dem von der Bundesregierung konzipierten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AAÜG vom 23.3.2001 war die Ergänzung des § 6 um einen Absatz 10 vorgesehen, nach dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen iS des 2. Abschnitts des AAÜG das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen ist, soweit es nach den im Beitrittsgebiet maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems berücksichtigungsfähig war (BT-Drucks 14/5640 S 7; s auch BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst b) .Diese Regelung ist nicht Gesetz geworden, weil nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung der neu vorgesehene Absatz 10 in Widerspruch zur bisher bewährten Praxis stehe (BT-Drucks 14/6063 S 24 zu Art. 1 § 6 Buchst b) .
Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs genannten Urteile des BSG (…vom 23.6.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 4, vom 4.8.1998 - B 4 RA 74/96 R - Juris …und vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 3; vgl BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst b) sollten ohne Abstriche verwirklicht werden.
- BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 7/14 R
Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
In dem von der Bundesregierung konzipierten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AAÜG vom 23.3.2001 war die Ergänzung des § 6 um einen Abs. 10 vorgesehen, nach dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen iS des 2. Abschnitts des AAÜG das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen ist, soweit es nach den im Beitrittsgebiet maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems berücksichtigungsfähig war (BT-Drucks 14/5640 S 7; s auch BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst b) .Diese Regelung ist nicht Gesetz geworden, weil nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung der neu vorgesehene Absatz 10 in Widerspruch zur bisher bewährten Praxis stehe (BT-Drucks 14/6063 S 24 zu Art. 1 § 6 Buchst b) .
Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs genannten Urteile des BSG (…vom 23.6.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 4, vom 4.8.1998 - B 4 RA 74/96 R - Juris …und vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 3; vgl BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst b) sollten ohne Abstriche verwirklicht werden.
- BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 6/14 R
Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
In dem von der Bundesregierung konzipierten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AAÜG vom 23.3.2001 war die Ergänzung des § 6 um einen Absatz 10 vorgesehen, nach dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen iS des 2. Abschnitts des AAÜG das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen ist, soweit es nach den im Beitrittsgebiet maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems berücksichtigungsfähig war (BT-Drucks 14/5640 S 7; s auch BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst b) .Diese Regelung ist nicht Gesetz geworden, weil nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung der neu vorgesehene Absatz 10 in Widerspruch zur bisher bewährten Praxis stehe (BT-Drucks 14/6063, S 24 zu Art. 1 § 6 Buchst b) .
Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs genannten Urteile des BSG (…vom 23.6.1998 - B 4 RA 61/97 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 4, vom 4.8.1998 - B 4 RA 74/96 R - Juris …und vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 3; vgl BT-Drucks 14/5640 S 14 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst b) sollten ohne Abstriche verwirklicht werden.
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 268/07
Berufliche Rehabilitierung - Neuberechnung einer Regelaltersrente - ehemalige DDR …
Im ursprünglichen Entwurf des 2. AAÜG-ÄndG war eine Ergänzung des BerRehaG nicht vorgesehen (siehe BTDrs. 14/6063).Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an (BTDrs. 14/6293), um einen Art. 6 a in das 2. AAÜG-ÄndG einzufügen, mit dem das BerRehaG ergänzt werden sollte.
Die bisherige Regelung des BerRehaG, die berufliche Benachteiligung durch die Anwendung der Anlagen 13 und 14 zum SGB VI auszugleichen, hatte aus Sicht des Bundesrates nur zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt (BTDrs. 14/6293 S. 2).
Deshalb sollte ein pauschaler Zuschlag von 0, 0208 Entgeltpunkten pro Verfolgungsmonat erfolgen (BTDrs. 14/6293 S. 1).
Der Vermittlungsausschuss einigte sich jedoch auf die später in Kraft getretene Regelung des § 13 Abs. 1 a BerRehaG (BTDrs. 14/6355).
- BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 5/14 R
Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
- BVerfG, 22.06.2004 - 1 BvR 1070/02
Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des AAÜG § 7 Abs …
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17
Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08
Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
Monatlicher Wert des Rechts auf Rente für Bestandsrentner des Beitrittsgebiets …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 13/01 R
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R
Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
- LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 120/03
Streitigkeit über die Höhe des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente; …
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 182/99
Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren besitzgeschützten Betrages bei …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 R 239/06 B
- LSG Sachsen, 02.12.2013 - L 4 RS 757/12
Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als …
- SG Berlin, 05.08.2010 - S 30 R 4853/09
Versorgungssystem im Beitrittsgebiet - Ermittlung und Feststellung des …
- LSG Sachsen, 02.12.2013 - L 4 RS 204/11
Verpflegungsgeld - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Verpflegungsgeld als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08
Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 19/05
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
- LSG Sachsen, 01.07.2013 - L 4 RS 197/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 R 339/07
Rentensteigernde Berücksichtigung von Verdiensten aus einem …
- LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 147/01
Streitigkeit über die Berücksichtigung eines rentenrechtlichen Steigerungssatzes …
- SG Dresden, 25.02.2011 - S 42 RS 2179/09
Anspruch auf Anerkennung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt im Sinne des …
- BSG, 05.10.2009 - B 13 R 79/08 R
Revisionsverfahren - Ausschluss der Überprüfung eines Ersetzungs- bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 33 R 1162/08
Neuberechnung; Vergleichsrente; MfS; Entgelte; Begrenzung; Verfassung
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Bestandsrente - Beitrittsgebiet - Berechnung des besitzgeschützten Zahlbetrages
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 45/03 R
Bestandsrente aus überführten Renten des Beitrittsgebietes - besitzgeschützter …
- BSG, 30.01.2018 - B 5 RS 1/18 B
Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
- SG Dresden, 25.02.2011 - S 42 RS 389/09
Anerkennung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses als …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2007 - L 7 R 118/06
Bestandsrente des Beitrittsgebietes - Berechnung der Vergleichsrente bei früher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 28/10
Rentenüberleitung - Zahlung einer eigenständigen Zusatzrente aus FZR-Beiträgen - …
- LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 156/01
Zubilligung des besonderen Steigerungssatzes von 1,5 aus § 11 bzw. § 13 der …
- SG Potsdam, 07.12.2010 - S 36 R 121/09
Zusatz- und Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 9/02 R
Altersrente - Zusatzaltersrente - Beitrittsgebiet - Monatsbetrag - Dynamisierung
- LSG Berlin, 29.01.2003 - L 17 RA 110/94
- BSG, 26.09.2019 - B 5 RS 1/19 R
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen …
- LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RA 29/01
Gliederung der Staatlichen Finanzrevision; Aufstellung der beruflichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2010 - L 1 R 291/09
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der …
- BVerfG, 15.08.2007 - 1 BvR 1560/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- LSG Sachsen, 12.03.2003 - L 4 RA 119/02
- LSG Brandenburg, 13.06.2002 - L 1 RA 153/00
Bemessung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach § 1 des …
- BSG, 08.12.2003 - B 4 RA 34/03 R
Wert des durch den Einigungsvertrag "besitzgeschützten Zahlbetrages" - …
- LSG Berlin, 31.01.2003 - L 1 RA 118/93
Rentenhöhe eines Bestandsrentners bei Invalidität; Dynamisierung des …
- SG Dresden, 30.11.2009 - S 24 R 628/08
Anerkennung von Jahresend- und Bergmannsprämien als Arbeitsentgelt im Sinne von § …
- LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 2/01
Berechnung des anfänglichen Monatsbetrags einer Rente; Ermittlung der …
- LSG Sachsen, 11.04.2017 - L 5 R 1102/15
Neuberechnung und Nachzahlung der Altersrente über den Vier-Jahres-Zeitraum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05
Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 27 RJ 106/03
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugunstenverfahren - Neufeststellung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - L 1 R 34/05
Objektive Willkür bei der Verzögerung und dem Unterlassen von Versorgungszusagen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 33 R 1350/08
Berechnung der Höhe von Bestandsrenten aus überführten DDR-Renten
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2005 - L 1 RA 118/01
Betriebliche Voraussetzung der VEB Robotron Vertrieb Berlin für die Zugehörigkeit …
- LSG Berlin, 24.01.2002 - L 8 RA 246/95
Keine höhere Rente für ehemalige Stasi-Mitarbeiter
- LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VS 3/17
Keine besondere berufliche Betroffenheit beim Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz
- BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 1935/07
- LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RA 18/01
Zulässigkeit einer verbindlichen Feststellung von länger als sechs Kalenderjahren …
- LSG Brandenburg, 07.10.2003 - L 2 RA 230/02
Berücksichtigung höherer Jahreshöchstwerte nach dem Anspruchs- und …
- SG Berlin, 30.09.2002 - S 35 RA 549/96
Vorlagefrage zur Überleitung von Rentenanwartschaften aus der freiwilligen …
- SG Dresden, 30.06.2011 - S 35 RS 2129/09
- LSG Berlin, 27.03.2003 - L 8 RA 102/99
Neufeststellung einer Rente durch glaubhaft gemachte Beitragszeiten im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 54/12
Rentenversicherung - Beitrittsgebiet - Beschäftigungsverhältnis bei der Deutschen …
- LSG Berlin, 23.08.2004 - L 1 KN 1/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rentenneufeststellung von einem früheren …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- SG Gotha, 09.12.2011 - S 19 R 3744/09
Ausschluss einer Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt bei der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 104/06
Anspruch auf Neuberechnung einer übergeleiteten Witwerrente
- BSG, 27.07.2011 - B 5 R 110/11 B
- BSG, 09.03.2011 - B 5 R 11/11 B
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05
Herausgabe von Daten betreffend Arbeitsentgelte früherer Stasi-Mitarbeiter
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 RA 49/96
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der …
- LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 177/01
Feststellung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2003 - L 1 RA 96/00
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 10/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- SG Würzburg, 15.12.2016 - S 10 VS 6/16
Keine Gewährung höherer Versorgungsleistungen als Dienstbeschädigter
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2003 - L 1 RA 260/02
Zugrundelegung höherer Arbeitsentgelte und Berücksichtigung weiterer Beiträge; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 RA 203/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 31/00
- LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02
- LSG Brandenburg, 31.01.2002 - L 1 RA 136/97
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 189/07
Beginn der Leistung eines Dienstbeschädigungsausgleichs
- SG Dresden, 18.01.2010 - S 24 R 1218/08
Berücksichtigung einer Jahresendprämie nach dem Anspruchs- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 R 573/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 1 R 387/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 275/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.11.2004 - L 1 RA 61/01
- SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02
Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 1 RA 289/01
Anrechnung von pflichtversicherten Beitragszeiten in der ehemaligen DDR; Einfluss …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 1/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2008 - L 1 RA 33/05
- SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04
Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - L 1 RA 121/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2004 - L 1 RA 101/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 49/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 110/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - L 1 RA 100/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - L 1 RA 47/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - L 1 RA 40/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - L 1 RA 6/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2003 - L 1 RA 32/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2003 - L 1 RA 50/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 85/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2005 - L 1 RA 121/00
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 124/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2004 - L 1 RA 95/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2002 - L 1 RA 22/99
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 98/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2004 - L 1 RA 51/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.05.2003 - L 1 RA 26/01